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Arbeitsvertrag: Kündigungsfrist vor Beginn des Beschäftigungsverhältnisses

| 12.04.2021 20:57 |
Preis: 53,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Sehr geehrte Damen und Herren,

mir liegen als potenzieller Arbeitnehmer Arbeitsverträge vor. Ich möchte gerne wissen welche Optionen ich (gerade in Zeiten von Corona) habe ggf. vor Antritt der Stelle diesen Vertrag zu kündigen, bzw. welches Risiko ich habe, dass ein Arbeitgeber in Schwierigkeiten gerät und mich hier noch kurzfristig kündigen könnte, bevor ich die Arbeit antrete.

In meinen bisherigen Arbeitsverträgen war immer eine explizite Klausel erfasst, die die Kündigung vor Beschäftigungsbeginn ausschloss.

Die Klausel fehlt hier. Als Laie lese ich jedoch "Während der Probezeit kann..." als, dass die 14 Tage nur ab Beschäftigungsbeginn gelten. Ansonsten nach der Probezeit die 3 Monate, aber halt auch vor der Probezeit 3 Monate. Oder?

Welche Kündigungsfrist würde also gelten, wenn ich nicht am Ersten Tag erscheinen wollen würde/der Arbeitgeber mich doch nicht beschäftigen könnte?

Mitte April 2021 ist 3 Monate zum 30. Juni 2021 natürlich zu knapp und wäre zur Vertragsunterzeichnung bereits nicht mehr möglich. Wäre das aber die gültige Kündigungsfrist vor Beschäftigungsbeginn gewesen?

Spätestens zum 15./16. Juni 2021, auf Grund der 14 Tage?

Spätestens Anfang Juni 2021 um 4 Wochen einzuhalten, weil hier eine Regelungslücke vorliegt?

Alternativ:
Ich kündige zu spät erscheine aber nicht und muss Schadensersatz für anteilig 14 Tage in Höhe eines Bruttomonatslohns zahlen, bzw. der Arbeitgeber kündigt mich zu spät (stellt mich die 14 Tage ggf. frei) und muss mir anteilig 14 Tage meines Bruttomonatslohns zahlen? Was wären die Folgen?




Die wortgleiche Formulierung liegt mir in 2 Angeboten vor:

"§ X Vertragsdauer und Kündigung

(1) Der Mitarbeiter tritt mit Wirkung zum 01. Juli 2021 in die Dienste des Unternehmens. Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

(2) Es gilt eine Probezeit von 6 Monaten nach Beschäftigungsbeginn. Während der Probezeit kann das Anstellungsverhältnis mit einer Frist von 14 Tagen gekündigt werden.

(3) Ansonsten gilt eine Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Monatsende. Verlängert sich die Kündigungsfrist gesetzlich für den Arbeitgeber über diese Frist hinaus, so gilt dies in gleicher Weise für den Mitarbeiter.

(4) Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

(5) Das Anstellungsverhältnis endet, ohne dass es einer besonderen Kündigung bedarf, mit Ablauf des Kalendermonats, in dem der Mitarbeiter nach dem frühestmöglichen Zeitpunkt Anspruch auf gesetzliche Rente[...]"




Vielen Dank.
12.04.2021 | 21:56

Antwort

von


(1956)
Brandsweg 20
26131 Oldenburg
Tel: 0441-7779786
Web: http://www.jan-wilking.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Wenn die Kündigung vor Dienstantritt nicht ausdrücklich ausgeschlossen wurde, spricht die verkürzte Kündigungsfrist in der Probezeit dafür, dass eine Kündigung unter Geltung der verkürzten Kündigungsfrist bereits vor Dienstantritt möglich ist (vgl. BAG, Urteil vom 25. 3. 2004 - 2 AZR 324/03). Es reicht also aus, wenn die Kündigung 14 Tage vor dem vereinbarten Dienstantritt zugeht, um das Arbeitsverhältnis rechtzeitig zu beenden.

Wenn Sie diese Kündigungsfrist nicht einhalten, müssen Sie nicht automatisch einen halben Monatslohn zahlen, sondern der Arbeitgeber müsste einen hierdurch entstandenen schaden nachweisen (hieran scheitern meist solche Schadensersatzansprüche in der Praxis). Etwas anderes könnte nur gelten, wenn der Vertrag eine Vertragsstrafe für diesen Fall vorsehen würde - dann wäre allerdings auch die Kündigung vor Dienstantritt ausgeschlossen. Wenn der Arbeitgeber Sie zu spät kündigt und Sie Ihre Arbeit anbieten, muss er den Lohn für die Zeit bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses zahlen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Jan Wilking

Bewertung des Fragestellers 21.04.2021 | 22:03

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