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Unterschrift anders als auf Reisepass
vom 27.4.2016 48 € Historischer Preis
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Ich wollte mich bei der Paketstation anmelden um Pakete künftig dort abholen zu lassen. Bei der Post musste ich mich dann mit dem Reisepass oder Personalausweis ausweisen. Die Schalterbeamtin hat alles eingegeben mich auch als Passinhaberin identifiziert. Nun ist meine heutige Unterschrift anders als die auf dem Reisepass. Die Postbeamtin wollte mich dann zwingen meine Unterschrift so ähnlic ...
Doppelname nach Hochzeit - Unterschrift danach?
vom 23.8.2013 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, ich werde bald heiraten und beabsichtige den Namen meiner Frau als Doppelnamen meinem Geburtsnamen hinten dran zu stellen. Muss ich im Alltag mit meinem kompletten Doppelnamen unterschreiben und wie sieht es bei mir als Selbständigen in der Praxis aus? Muss ich Rechnungen mit meinem vollen Doppelnamen unterschreiben oder kann meine Unterschrift so bleiben wie zuvor? Macht es irgendein ...
Unterschrift mit dem Geburtsnamen
vom 24.6.2009 30 € Historischer Preis
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Guten Tag! Meine Mutter ist nach der viele Jahre zurückliegenden Scheidung von ihrem Mann nun wieder dazu übergegangen, Briefe mit ihrem Mädchennamen zu unterzeichnen - ohne Änderung des Standesamtseintrags. Wenn es sich nicht um Verträge und nicht um behördliche Dokumente handelt: Ist es gestattet, mit dem Namen zu unterzeichnen, mit dem man unterzeichnen möchte? Künstler geben sich ja auc ...
Verdacht auf Unterschriftenfälschung Mietvertrag
vom 3.3.2015 70 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Verdacht auf Unterschriftenfälschung Mietvertrag Guten Tag, meine Frage betrifft im Weitesten Sinne das Mietrecht bzw. ich weiß nicht genau, worunter Sie Urkundenfälschung führen. Folgende Situation: Ich bin durch Erbfolge seit Mitte 2014 nun auch Eigentümerin eines Mietshauses. Mein verstorbener Onkel hat mit dreien (Mieter A, B, C) der vier Mietsparteien sog. Einheitsmietverträge abges ...
Erbauszahlung: Gesetzliche Betreuerin verweigert Unterschrift
vom 10.11.2012 75 € Historischer Preis
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Es gibt laut Testament drei Erben . Alle Erben haben sich bei der Bank getroffen bis auf eine wegen der Unterschrift das die Bank die Gelder die die Erblasserin hinterlassen hat Ausbezahlen kann. Die dritte Miterbin hat eine Gesetliche Betreuerin und die Betreuerin weigert sich die Unterschrift zu leisten. Das heißt ohne diese Unterschrift bekommen die zwei anderen Miterben ihr Geld nicht ausbezah ...
Unterschrift für einen Dritten tätigen
vom 21.12.2014 40 € Historischer Preis
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Guten Abend, folgender Sachverhalt: Angenommen Person 1 und Person 2 müssen beide noch eine Anmeldung für einen Kurs in der Universität abgeben. Sowohl Person 1 und Person 2 sind bereits an der Uni eingeschrieben, es geht lediglich um einen weiteren Kurs. Person 1 fährt nun in Urlaub und vergisst die Anmeldung zu unterschreiben. Person 2 erklärt sich nach telefonischer Rücksprache mit Pe ...
Überweisung ohne meine Unterschrift
vom 16.1.2011 40 € Historischer Preis
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Hallo bin neu und habe eine Frage meine Bankberaterin hat ohne meine erlaubnis einen Geld betrag überwiesen obwoll das Konto gekündigt war. sie sagt ich habe ja gesagt das reicht. ...
Müssen Anträge bei Gericht unbedingt unterschrieben sein?
vom 31.8.2016 38 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Bitte nur durch einen Rechtsanwalt mit 4* oder mehr ... Danke! * Kurze Frage: Ich habe am 11.8. bei Gericht einen Eil-Antrag gestellt, der eine Entscheidung bis zum 25.8.2016 betraf. Nun ist der 25.8.2015 verstrichen, und ich bekomme heute erst, am 31.8. erst, also 3 Wochen nach Eingang des Eil-Antrages bei Gericht ein Schreiben vom Gericht, mein Eil-Antrag sei nicht unterschrieben g ...
Ungültige Unterschriften
vom 22.12.2014 100 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, am 12.09.13 wurde mir ein Strafbefehl mit einer Geldstrafe von 1100€ übersandt. Ein Richter muss mit vollen vor,- und Familiennamen die Beschlüsse unterschreiben. Jetzt vor kurzem habe ich mir den Brief nochmals angeschaut und muss jetzt festellen das dies so nicht ist. In dem Unterschriften Feld von Amtsrichter ist nur ein Stempel und bei dem Feld der Urkundenbeamtin/er ist nur irge ...
Richterunterschrift
vom 26.4.2016 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Es wurde Antrag auf Vollstreckungsschutz nach § 765 a ZPO gestellt. Als Antwort kam: 1.) ein Begleitschreiben mit folgendem Text: anbei die beglaubigte Abschrift des Beschlusses --ohne Unterschrift-- nur der Name des Rechtspflegers und folgender Text : dieses Schreiben wurde elektronisch erstellt und ist ohne Unterschrift gültig. 2.)Beglaubigte Abschrift mit Beschluss. Am ...
Unterschrift
vom 1.12.2005 15 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Eine Blankounterschrift ist die Unterschrift auf einem leeren Blatt oder in einem unausgefüllten Formular. Der Besitzer dieses Papiers ist danach in der Lage, das leere Blatt oder Formular nach seinen Wünschen auszufüllen, ohne auf die Wünsche oder Interessen des Unterschriftsgebers Rücksicht zu nehmen. Der Unterschriftsgeber muss die nachträglichen Eintragungen in der Regel gegen sich gel ...
Missbrauch von Unterschriften
vom 9.9.2008 20 € Historischer Preis
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Guten Tag, ich arbeite ehrenamtlich als Jugendtrainer einer Fußballmannschaft. Jede Woche muss ich zu den Spielen einen Spielberichtsbogen ausfüllen und die Richtigkeit mit meiner Unterschrift versehen. Meine Unterschriften wurden jetzt durch einen Funktionär (Vorsitzender des Rechtsausschusses im Sportkreis - kein Jurist) zum Vergleich mit anderen Schriften polizeilich geprü ...
Gewinnbenachtichtung mit Unterschrift
vom 3.6.2010 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren Habe eine offizieelle Gewinnbenachrichtigung mit Unterschrift,anforderung von meinen Gewinn mit Gratulation zu diesen Gewinn.Diese nachricht kamm aus der USA.Wir haben uns so gefreut,musteen sogar eine Bearbeitungsgebühr von 2x20 Euro zahlen. Was können wir tun um diesen gewinn von ca.4 Millonen in Anspruch zunehmen.Bitten um Hilfe Mfg Dietze ...
Fragen zum RDG
vom 26.9.2012 80 € Historischer Preis
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Die Frage ist folgende: Es gibt ja Büroservices, welche im Angebot haben, das sie privaten und gewerblichen Kunden ihre Korrespondenz mit Firmen, Ämtern und Behörden abnehmen (formulieren, schreiben und beantworten) und auftretende Probleme bis zum Abschluss des Vorgangs klären oder als Seniorenhilfe. Dies kann ja noch keine Rechtsberatung/Rechtsdienstleistung sein, sonst düften einfache Büroanges ...
Kreditkartenbetrug bei Bezahlung im Ausland
vom 9.9.2014 35 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, im Februar/März dieses Jahres war ich im europäischen Ausland (Russland) und habe in einer Bar mit Kreditkarte bezahlt und diese bei 3 Rechnungen per Unterschrift autorisiert (Die Kreditkarte habe ich dazu aus der Hand gegeben). Von meiner Karte wurden von der gleichen Bar allerdings mehrere (7) Buchungen abgebucht (über nicht nachvollziehbare Beträge und Mengen an ...
Unterschriftenfälschung für Reisepass
vom 7.2.2011 50 € Historischer Preis
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Sehr geehrte/r Rechtsanwalt/in, ich bin seit einigen Jahren von meiner Ex-Frau geschieden. Meinen Sohn (13J.), der jetzt fast ausschließlich in dem Haushalt meiner neuen Frau und mir lebt, habe ich im Herbst letzten Jahres mit der Unterschrift/Genehmigung meiner Ex-Frau auf dem entsprechenden Formular beim Einwohnermeldeamt auf meine Adresse umgemeldet und gleichzeitig seinen neuen Personalausw ...
Unterschriftenfälschung zweite Frage
vom 15.5.2014 50 € Historischer Preis
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Nochmal zu unserem Fall, bedarf es wirklich nur eine schriftliche Mitteilung meines Mannes ohne Unterschriftsbeglaubigung bzw. einen Anruf? Ich glaube meine Arbeit sieht dieses anders sie haben soeben ein Schreiben mit persönlicher Unterschrift geschickt er darf mir eine Vollmacht geben aber ich glaube dies werden sie nicht anerkennen, obwohl er dies persönlich unterschreibt, dass Problem ist er ...
Beweisrecht Urkunden
vom 16.3.2011 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sachverhalt: Vollstreckungsabwehrklage ZPO Kläger behauptet Anspruch des Beklagten aus dem Vorverfahren in bar bezahlt zu haben und legt dem Gericht die Originalquittung vor. Der Beklagte behauptet die Unterschrift sei gefälscht. Frage: Hat der Kläger durch Vorlage des Originals den Beweis der Echtheit der Quittung erfüllt und muss der Beklagte nun den Beweis der Fälschung führen oder ...
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Verzögerung bei Auszahlung von Bauspardarlehen, Zinssschaden
vom 17.2.2024 für 48 €
Mein Schwager und ich haben gemeinsam ein Doppelhaus finanziert. Die ersten knapp 10 Jahre wurden nur Zinsen auf das Darllehen bezahlt und zusätzlich ein Bausparvertrag angespart. Nachdem der Bausparvertrag im März 2023 Zuteilungsreif war, gab es einige Verzögerungen in der Bereitstellung der nötigen Unterlagen, welche wir zu verantworten haben. Am 23.11.2023 wurden aber alle nötigen Unterlagen ...
Umstellung auf Glasfaser mit Anbieterwechsel - Schadensersatz Einsatz eigener Router
vom 6.12.2023 für 75 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, zuerst die Frage: 1. sind solche Vertragsklauseln anwendbar und/oder nach Unterschrift im Schadensfall anfechtbar? 2. Kann ich aufgrund der für mich überraschenden abgeforderten Erklärung weit nach Vertragsabschluss a.) außerordentlich kündigen oder b.) die Unterzeichnung der Erklärung verweigern ohne auf die Leistungserbringung zu verzichten? (Bei Kündigung würde ich die "gespart ...
Insichgeschäft des Bevollmächtigten der Erben zulässig oder unzulässig?
vom 11.3.2023 für 125 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Rechtswidrige Vollmachturkunde i.V.m. Insichgeschäft des Bevollmächtigten §181BGB Ich gehöre zu einer aus 20 in- und ausländischen Personen bestehenden Erbengemeinschaft, die jetzt, nach beanstandungsfrei abgelaufenem Verkauf der nachgelassenen Immobilien, die Auflösung der Bankkonten des Erblassers anstrebt, bei drei inländischen Banken und bei einer Schweizerischen Bank. Interne Nachlassverbind ...
Anforderungen an eine "Steckerfertige Stromerzeugungsanlage" (Balkonkraftwerk)
vom 25.8.2022 für 75 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, ich habe an unseren Strom Netzbetreiber folgende Frage gestellt: Welche Anforderungen stellen Sie als Netzbetreiber an jemanden, der eine 600 Wp PV - Solaranlage (Balkon-Kraftwerk) ohne Einspeisevergütung anmeldet? Einige Angaben waren OK und waren mir bereits bekannt. Unter anderem habe ich dann noch folgende Antwort erhalten: << Die Stromerzeugungsanlage entspricht den Bed ...
Wahlordnung Betriebsrat
vom 3.11.2021 für 25 €
Da im nächsten Jahr Betriebsratswahlen anstehen und die Wahlordnung seit Mitte Oktober in neuer Fassung in Kraft ist stellt sich mir folgende Frage: Ist es in Betrieben mit mehr als 100 Angestellten oder mindestens 5 Betriebsratsplätzen zwingend erforderlich das eine Verhältniswahl (listenwahl) durchgeführt wird? Oder gibts es da einen rechtlichen Spielraum, trotzdem eine Persönlichkeitswahl du ...
Pachtvertrag Klausurfall
vom 4.6.2021 für 40 €
Fall: Gegenstand ist ein abzuschließender Pachtvertrag über mehrere Jahre zwischen den Miteigentümern einerseits und dem Pächter (P) andererseits. Der Pachtzins ist var.abel und bemisst sich an den Fruchtziehungserlösen des P. Der Pachtzins wird unter den Miteigentümern entsprechend ihrer Anteile aufgeteilt. Dieser Vertrag ist vor drei Tagen von P und allen anderen Miteigentümern unterzeichnet - ...
Kindergeld für im Ausland lebendes Kind
vom 27.3.2019 80 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe im November 2017 in Nürnberg einen Kindergeld Antrag eingereicht, um für meine in Italien lebende Tochter Kindergeld zu beantragen. (Auch Rückwirkend) Nun hat die Kasse nachfragen gestellt und mich ein wenig verunsichert. Da ich keinen Fehler machen will möchte ich gerne hier beraten werden. Folgende Ausgangslage: -Ich habe ein Kind mit einer nicht-E ...
Darf Verkäufer vom Kunden die EC-Karte einbehalten?
vom 26.3.2019 60 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Benzin/Ware in einem Geschäft bezahlen mit EC-Karte, Karte von Ehepartner, Kontovollmacht und Einverständnis vorhanden. Rückfrage bei der Bank: für uns nicht kritisch, da Karte vom Konto und PIN freiwillig mitgeteilt. Hintergrund-Info: Bezahlen mit PIN: für den Händler sicher und Geld wird sofort gebucht, allerdings bis zu 0,2 % Provision. Bezahlen mit Unterschrift (ELV): Lastschrift, Wertstell ...
Transportrecht, Schaden beim Abladen einer Maschine
vom 7.12.2018 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Wir (Empfänger) bestellten eine Maschine beim Lieferanten. Lieferant beauftragte Spediteur (1) die Ware bei uns (Empfänger) anzuliefern, verpackt auf Einwegpalette. Spediteur (1) beauftragte Subunternehmen Spediteur (2) bei uns (Empfänger) anzuliefern. Fahrer von Sub-Sped.(2) fuhr mit LKW bei uns (Empfänger) auf 2. Hof und bat unseren Mitarbeiter um sofortige Übernahme, da er es sehr eilig ...
Mexikanische Doppelte Staatsbuergerschaft
vom 9.5.2018 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich bin Deutscher und habe vor dem Antrag und vor der Annahme der mexikanischen Staatsbuergerschaft eine Beibehaltungsgenehmigung beantragt die mir auch zuvor erteilt wurde. Da der mex. Staat in meinem Falle keine doppelte Staatsbuergerschaft zulaesst, existiert ein mexikanisches Dokument indem erklaert wird, das mit Annahme der mex. Staatsbuergerschaft die deutsche Staatsbuergerschaft aufgekuendi ...
Anwalt kurzfristig gesucht - Sofortige Beschwerde
vom 30.5.2017 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Sehr geehrte AnwältInnen, bitte beantworten Sie diese Frage hier NUR, wenn Sie für die Durchführung wie nachfolgend dargelegt kurzfristig zur Verfügung stehen (Streitwert ca. 800 EUR). Für die sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsantrags wegen Besorgnis der (zivil-)richterlichen Befangenheit durch den abgelehnten Einzelrichter wird die Unterschrift eines Anwalts benö ...
Ferienwohnrecht, Timesharing, seriös?
vom 13.4.2017 28 € Historischer Preis
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Guten Tag Mein Vater hat Ferienwohnrechte in Malga/Spanien und hat ein ominöses Angebot von einer Firma bekommen. Keine negative Einträge aber auch ein fehlendes größeres Impressum mit Ansprechpartner konnte ich schon herausfinden. Die Homepage endet mit .info mitSitz in Spanien und Auszahlungsstelle auf Malta. Es meldet sich ein deutscher Herr telefonisch aus Spanien. Nun ist es so dass di ...
Vorlage Grundbuch Eintragungsbeantragung und Bewilligung
vom 28.3.2017 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Guten Tag, ich möchte meiner Schwester eine Sicherungsgrundschuld i.H.v. 70T€ auf mein Grundstück eintragen. Damit soll eine potenzielle Forderung meiner Schwester gegen mich abgesichert werden. Basis stellt eine private Vereinbarung dar. Die Eintragungsbewilligung soll über ein Ortsgericht in Hessen beglaubigt werden, so dass ich keinen Notar bemühen muss. Ich muss also eine Grundschuld bes ...
Verwalterbestellung und Grundbuchamt
vom 23.2.2017 85 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Guten Tag,

eine bereits über Jahre bestehende Eigentümergemeinschaft beabsichtigte, einen neuen Verwalter für zwei Jahre zu bestellen. Darf ein Grundbuchamt von einer Verwalterbestellung von 5 Jahren Bestelldauer ausgehen, nur weil im Protokoll der Verwalterbestellung keine Eckdaten zur Bestelldauer vermerkt sind? Ist solch ein Protokoll überhaupt gültig (s. BGH Urteil vom 27.02.2015, Az. ...
Sofortige Beschwerde - Richterablehnung
vom 24.1.2017 25 € Historischer Preis
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Sehr geehrte AnwältInnen, bitte beantworten Sie die Frage hier NUR, wenn Sie für die Durchführung wie nachfolgend dargelegt kurzfristig zur Verfügung stehen (Streitwert ca. 800 EUR). Für die sofortigen Beschwerde gegen die Verwerfung eines Ablehnungsantrags wegen Besorgnis der zivilrichterlichen Befangenheit durch den abgelehnten Einzelrichter wird die Unterschrift eines Anwalts benötigt. H ...
Datenschutzrecht/Mietverhältnis
vom 27.12.2016 35 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe eine Frage zum Thema Datenschutzrecht/Mietverhältnis. Die Thematik sieht folgendermaßen aus: ich habe Interesse an einer Wohnung von einem privaten Vermieter. Dieser möchte mir die Wohnung geben - hätte vorab allerdings gerne eine von mir unterschriebene Mieterselbstauskunft. Diese beinhaltet typische Daten wie Name, Staatsangehörigkeit, Einkommen, A ...
Befangenheit gilt nur gegen Richter in konkreten Verfahren, aber allgemein?
vom 15.11.2016 58 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Bitte nur durch einen RA mit 4,5 oder besser ... Vertrackte Frage: Amtsgericht. Familien-Sache. Hoch-eilige Anträge. Der erste Bescheid kommt von Richter A – den wir aus dem letzten Jahr kennen. Freihändig, unprofessionelle, Kenntnisfreie Beschlüsse. Er lehnte z.B. Anträge ab, die er (bewiesen!) gar nicht kannte. Wir stellen sofort einen Befangenheitsantrag BFA. Der wird in der Sac ...
Müssen Anträge bei Gericht unbedingt unterschrieben sein?
vom 31.8.2016 38 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Bitte nur durch einen Rechtsanwalt mit 4* oder mehr ... Danke! * Kurze Frage: Ich habe am 11.8. bei Gericht einen Eil-Antrag gestellt, der eine Entscheidung bis zum 25.8.2016 betraf. Nun ist der 25.8.2015 verstrichen, und ich bekomme heute erst, am 31.8. erst, also 3 Wochen nach Eingang des Eil-Antrages bei Gericht ein Schreiben vom Gericht, mein Eil-Antrag sei nicht unterschrieben g ...
Verfassungsrecht
vom 21.8.2016 48 € Historischer Preis
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Rechtsanwalt Johannes Kromer / Neckartenzlingen
Das Bundesverfassungsgericht hat in dritter Instanz entschieden, dass die deutsche Verfassung, die 1871 in Kraft getreten ist, immer noch Gültigkeit hat. Sie wird nur mangels Organisation gelebt. Können Sie herausfinden, wann genau das war, und welches Aktenzeichen dieses Gerichtsverfahren hat? ...
Einschreiben mit Rückschein liegt im Postfach
vom 6.6.2016 48 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, am Sa. den 04.06.2016 habe ich einen Widerspruch zum Betriebsübergang per Einschreiben mit Rückschein an meinen Arbeitgeber geschickt. Die Frist für diesen Widerspruch läuft am 08.06.2016 aus. Nun habe ich über die Online Sendungsverfolgung der Deutschen Post gesehen, dass dieses Schreiben im Postfach des Empfängers gelandet ist. Was ist, wenn der Empfänger diese ...
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