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Darf Verkäufer vom Kunden die EC-Karte einbehalten?

| 26.03.2019 14:21 |
Preis: 60,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer


Benzin/Ware in einem Geschäft bezahlen mit EC-Karte, Karte von Ehepartner, Kontovollmacht und Einverständnis vorhanden. Rückfrage bei der Bank: für uns nicht kritisch, da Karte vom Konto und PIN freiwillig mitgeteilt.

Hintergrund-Info: Bezahlen mit PIN: für den Händler sicher und Geld wird sofort gebucht, allerdings bis zu 0,2 % Provision. Bezahlen mit Unterschrift (ELV): Lastschrift, Wertstellung später, kann zurückgegeben werden oder mangels Deckung platzen, aber provisionsfrei.

Benzin mit ELV bezahlt. Unterschrieben mit eigenem Namen, Zahlung wird von der Bank ausgeführt werden. Verkäufer verlangt danach Ausweis. Verzicht auf die Ware „Benzin" nachträglich nicht möglich. In Deutschland gibt es aber keine Pflicht einen Ausweis mitzuführen, trotzdem für den Kunden eine unangenehme Situation in der Öffentlichkeit.

Noch nichts Böses gedacht und Ausweis gezeigt und gesagt, es ist die Karte der Ehefrau. Fahrzeug ist ein beschrifteter Firmen-Lieferwagen von der Firma der Frau. Wäre die Karte gestohlen, hätte ich ja keinen Ausweis übergeben.

Tankwart verschwindet mit Ausweis und Karte, um eine Ablichtung zu erstellen - gegen den Kundenwillen (und gegen das Pass-Gesetz).

Er behält die EC-Karte ein mit der Begründung sie ist auf einen anderen Namen ausgestellt und weigert sich sie zurückzugeben. Sagt sogar frech: "Welche Karte, ich sehe hier keine!"

Frage:
1. eigentlich ist die Identitätsfeststellung doch der Polizei vorbehalten. Ist man gesetzlich verpflichtet einem Verkäufer seinen Ausweis zu zeigen?
2. Durfte der Kassierer die Zahlungskarte behalten? Mir ist nur bekannt, dass ein Bankmitarbeiter oder ein Geldautomat eine Karte einziehen kann.
3. Ehegatte muss mit Ausweis an der Tankstelle persönlich erscheinen, um Karte zurück zu bekommen: Nötigung?
4. Beim Abholen der EC-Karte zieht die Mitarbeiterin Dutzende von Karten aus der Schublade und erklärt auf Rückfrage "die sind im letzten Jahr hier aufgelaufen". Fundunterschlagung?
Klar wählt man in Zukunft eine andere Tankstelle, aber würde mich interessieren, ob man sich so behandeln lassen muss. Könnte ja auch einige hundert Kilometer entfernt passieren vom Wohnort.


Einsatz editiert am 26.03.2019 16:08:04

Gerne zu Ihren Fragen:

1. eigentlich ist die Identitätsfeststellung doch der Polizei vorbehalten. Ist man gesetzlich verpflichtet einem Verkäufer seinen Ausweis zu zeigen?

Antwort: Nein. Identitätsfeststellung ist in der Tat AUSSCHLIESSLICH Sache der Polizei, des Zolls und der Ordnungsämter.

2. Durfte der Kassierer die Zahlungskarte behalten? Mir ist nur bekannt, dass ein Bankmitarbeiter oder ein Geldautomat eine Karte einziehen kann.
Antwort: Nein, das ist verbotene Eigenmacht nach § 858 BGB , selbst wenn es sich nicht um Ihre Karte, sondern die Ihrer Gattin gehandelt hat.

3. Ehegatte muss mit Ausweis an der Tankstelle persönlich erscheinen, um Karte zurück zu bekommen: Nötigung?

Antwort: § 240 StGB (Nötigung) verlangt als sog. offener Tatbestand, dass die Rechtswidrigkeit positiv festgestellt wird. Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist, so der Absatz 2 des § 240 StGB . Ich sehe hier noch nicht die Schwelle der Verwerflichkeit überschritten, weil der Tankwart - wohl aufgrund eines Rechtsirrtums - glaubte, so handeln zu dürfen.

4. Beim Abholen der EC-Karte zieht die Mitarbeiterin Dutzende von Karten aus der Schublade und erklärt auf Rückfrage "die sind im letzten Jahr hier aufgelaufen". Fundunterschlagung?

Antwort: Das kommt darauf an, wie er an diese Karten gekommen ist. Hier liegt wohl eher die o.g. verbotene Eigenmacht als Massendelikt vor. Zum Nachteil von Menschen , die sich so etwas gefallen lassen.

Klar wählt man in Zukunft eine andere Tankstelle, aber würde mich interessieren, ob man sich so behandeln lassen muss. Könnte ja auch einige hundert Kilometer entfernt passieren vom Wohnort.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 26.03.2019 | 20:01

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