Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.463
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Unterschrift


01.12.2005 17:51 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Eine Blankounterschrift ist die Unterschrift auf einem leeren Blatt oder in einem unausgefüllten Formular.

Der Besitzer dieses Papiers ist danach in der Lage, das leere Blatt oder Formular nach seinen Wünschen auszufüllen, ohne auf die Wünsche oder Interessen des Unterschriftsgebers Rücksicht zu nehmen.

Der Unterschriftsgeber muss die nachträglichen Eintragungen in der Regel gegen sich gelten lassen, wenn er freiwillig die Blankounterschrift getätigt hatte. Etwas anderes gilt, wenn die Eintragungen nachweislich absprachewidrig vorgenommen wurden oder die Blankounterschrift erschwindelt oder erpresst worden ist.

Was aber gilt bei Tod? Vorsorglich hatte ein Vater seiner Tochter vor seinem Tod eine Blankounterschrift auf einem leeren Blatt Papier hinterlassen. „Weil man ja bei der Erbauseinandersetzung nie weiß, wie sich die Dinge entwickeln“, so der Vater seinerseits. Und weiter: „Sollten sich Schwierigkeiten für Dich ergeben, dann kannst Du diese Unterschrift für jeden Text verwenden, der dir hilft.“

Frage. Darf die Tochter nach dem Tode des Vaters Text über die Blanko-Unterschrift setzen und wenn ja für welche Verwendung (Erklärung des Vaters, Vertrag o.a.).

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),


die Blankounterschrift kann nicht weiter verwendet werden.

Mit dem Tod des Vaters kann dieser (verständlicherweise) keine wirksame Erklärung mehr abgeben, so dass der dann nachträglich eingefügte Text (der je nach Art ggfs auch einer besonderen Form bedarf, wie z.B. Bürgschaft, Testament, etc) keine Rechtswirksamkeit mehr entfalten kann.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 01.12.2005 | 18:32

Es war aber doch der ausdrückliche Wunsch des Vaters, dass seine Tochter diese Möglichkeit, dieses Recht erhält. Sollte ein Text nachträglich von der Tochter eingefügt werden und als Urkunde im Rechtsverkehr Dritten vorgelegt werden, macht sie sich dann strafbar ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.12.2005 | 18:45

Dabei müssen Sie eine recht alte Entschedung des BGH vom 31.10.56, Az.: V ZR 177/55 aber beachten.

Das Schriftstück kann nur dann Wirksamkeit entfalten, wenn die betreffende Erklärung MIT DEM WILLEN des Unterzeichneten ergäntz wird.

Und diese kann dann keinen Willen mehr haben, so dass z.B. Miterber sofort anfechten könnten.

Stellen Sie sich vor, Sie könnten nun einen Vertrag aufsetzen, in dem der verstorbene Vater einen Gegenstand erwirbt und bezahlen muss - dass das nicht sein kann, ist einleuchtend.

Bezüglich der Strafbarkeit sehe ich es so, dass das Ausfüllen ohne den Willen (der ja nicht mehr erklärt werden kann) das Herstellen einer unechten Urkunde darstellen kann und dann nach § 267 StGB in der Tat strafbar wäre (BGH Urteil v. 04.02.2954, 4 StR 445/53).

Ich verstehe ja Ihre Problem, aber hier hätte es vor dem Tod des Vaters anders gelöst werden müssen.

Ich bedauere, Ihnen keine angenehmere Antwort mitteilen zu können.

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60176 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Kompetent und verständlich besten Dank ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Besten Dank!!! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen herzlichen Dank für die ausführliche Beantwortung meiner Frage! ...
FRAGESTELLER