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Verfassungsrecht

| 21.08.2016 12:21 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Johannes Kromer


Das Bundesverfassungsgericht hat in dritter Instanz entschieden, dass die deutsche Verfassung, die 1871 in Kraft getreten ist, immer noch Gültigkeit hat. Sie wird nur mangels Organisation gelebt.
Können Sie herausfinden, wann genau das war, und welches Aktenzeichen dieses Gerichtsverfahren hat?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ich gehe davon aus, dass Sie eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Grundlagenvertrag mit der DDR aus dem Jahr 1973 meinen.

Dort heißt es:

"
Das GG - nicht nur eine These der Völkerrechtslehre und der Staatsrechtslehre! - geht davon aus, daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist; das ergibt sich aus der Präambel, aus Art. 16, Art. 23, Art. 116 und Art. 146 GG. Das entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des BVerfG, an der der Senat festhält. Das Deutsche Reich existiert fort (BVerfGE 2, 266 [277] = NJW 53, 1057; BVerfGE 3, 288 [319 f.] = NJW 54, 465; BVerfGE 5, 85 [126] = NJW 56, 1393; BVerfGE 6, 309 [336, 363] = NJW 57, 705), besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig. Im Grundgesetz ist auch die Auffassung vom gesamtdeutschen Staatsvolk und von der gesamtdeutschen Staatsgewalt „verankert" (BVerfGE 2, 266 [277] = NJW 53, 1057). Verantwortung für „Deutschland als Ganzes" tragen - auch - die vier Mächte (BVerfGE 1, 351 [362 f., 367] - NJW 52, 969).

Mit der Errichtung der BRD wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert (vgl. Carlo Schmid in der 6. Sitzung des Parlamentarischen Rates - StenBer. S. 70). Die BRD ist also nicht „Rechtsnachfolger" des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat „Deutsches Reich", - in bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings „teilidentisch", so daß insoweit die Identität keine Ausschließlichkeit beansprucht. Die BRD umfaßt also, was ihr Staatsvolk und ihr Staatsgebiet anlangt, nicht das ganze Deutschland, unbeschadet dessen, daß sie ein einheitliches Staatsvolk des Völkerrechtssubjekts „Deutschland" (Deutsches Reich), zu dem die eigene Bevölkerung als untrennbarer Teil gehört, und ein einheitliches Staatsgebiet „Deutschland" (Deutsches Reich), zu dem ihr eigenes Staatsgebiet als ebenfalls nicht abtrennbarer Teil gehört, anerkennt. Sie beschränkt staatsrechtlich ihre Hoheitsgewalt auf den „Geltungsbereich des GG" (vgl. BVerfGE 3, 288 [319 f.] = NJW 54, 465; BVerfGE 6, 309 [338, 363] = NJW 57, 705), fühlt sich aber auch verantwortlich für das ganze Deutschland (vgl. Präambel des GG). Derzeit besteht die BRD aus den in Art. 23 GG genannten Ländern, einschließlich Berlin; der Status des Landes Berlin der BRD ist nur gemindert und belastet durch den sog. Vorbehalt der Gouverneure der Westmächte (BVerfGE 7, 1 [7 ff.] = NJW 57, 1273; BVerfGE 19, 377 [388] = NJW 66, 723; BVerfGE 20, 257 [266] = NJW 67, 339). Die DDR gehört zu Deutschland und kann im Verhältnis zur BRD nicht als Ausland angesehen werden (BVerfGE 11, 150 [158] = NJW 60, 1611). Deshalb war z.B. der Interzonenhandel und ist der ihm entsprechende innerdeutsche Handel nicht Außenhandel (BVerfGE 18, 353 [354] = NJW 65, 741)."

Es handelt sich um das Urteil vom 31. 7. 1973 mit dem Aktenzeichen 2 BvF 1/73. Wenn Sie mir eine E-Mail an info@rechtsanwalt-kromer.de senden, kann ich Ihnen gerne das gesamte Urteil zusenden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 21.08.2016 | 18:56

Sehr geehrter Herr Kromer,
Vielen Dank für Ihre sehr umfangreichen Bemühungen. Leider meine ich nicht den Grundlagenvertrag mit der DDR aus dem Jahr 1973, sondern die gerichtliche Entscheidung in dritter Instanz, die mehrere Jahre nach der Wiedervereinigung vom Bundesverfassungsgericht gefällt wurde, durch die alle Richter in der BRD Ihre Unterschriften unter Ihren Entscheidungen für Kläger und Beklagten nicht mehr sichtbar unterschreiben, und deshalb werden die Urteile von unterschriftsberechtigten Personen unterschrieben.
Auch Beamte und Mitarbeiter von Behörden unterschreiben bei materiellen Forderungen nicht mehr, und es fehlt auch der Hinweis, auf welcher Rechtsgrundlage diese Forderungen gefordert werden.
An Stelle der Unterschriften schreibt man nur „Wurde maschinell erstellt, und gilt auch ohne Unterschrift ".
Wann wurde dieses Urteil gefällt, und welches Aktenzeichen hatte das Urteil?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.08.2016 | 19:20

Ein Urteil des BVerfG das eine Unterschrift eines Richters entbehrlich macht, ist mir nicht bekannt. Richter unterschreiben Urteile. Dies ist für Zivilverfahren beispielsweise in § 315 ZPO zwingend angeordnet. Lediglich die an die beteiligten übersandten Abschriften enthalten nicht mehr die Unterschrift des Richters, vielmehr bestätigt ein Justizmitarbeiter die Übereinstimmung der Abschrift mit dem Original.

Ebenso ist es bei Behörden auch nicht so, dass das Bundesverfassungsgericht Mitarbeitern oder Beamten von Behörden eine Unterschrift verboten hätten. Vielmehr wird hier nur von einer - gesetzlich vorgesehenen - Erleichterung Gebrauch gemacht, vgl. z.B. § 37 Abs. 5 VwVfG.

Im Übrigen kann es auch keine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in dritter Instanz geben, da das Bundesverfassungsgericht kein Instanzengericht ist.

Bewertung des Fragestellers 22.08.2016 | 11:24

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"Ich weis dass das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, das die alte Verfassung ( 1871 in Kraftgetreten ist), immer noch Gültigkeit hat, nur weis ich nicht wann das Urteil gefällt wurde, und kann daher auch nicht das Aktenzeichen ausfindig machen.
. Beim Bundesverfassungsgericht hat man mich mit meinen Fragen an einen Anwalt verwiesen. Offensichtlich will niemand, das diese Fragen geklärt werden.
Meine Fragen wurden nicht beantwortet"