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Unterschrift für einen Dritten tätigen


21.12.2014 23:29 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen



Guten Abend,

folgender Sachverhalt:

Angenommen Person 1 und Person 2 müssen beide noch eine Anmeldung für einen Kurs in der Universität abgeben. Sowohl Person 1 und Person 2 sind bereits an der Uni eingeschrieben, es geht lediglich um einen weiteren Kurs.

Person 1 fährt nun in Urlaub und vergisst die Anmeldung zu unterschreiben.
Person 2 erklärt sich nach telefonischer Rücksprache mit Person 1 bereit, die Anmeldung abzugeben und persönlich mit eigenem Namen sowie dem vorangestellten "i.A." zu unterschreiben.

Wie wäre dieser Sachverhalt zu beurteilen? Kann Person 2 die Anmeldung von Person 1 mit "i.A." und eigenem Namen unterschreiben?
Lieber Fragesteller,

für Ihre Frage darf ich mich herzlich bedanken und diese unter Berücksichtigung Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

Sie möchten wissen, ob man eine andere Person als Stellvertreter ("i.A.") für einen Universitätskurs anmelden kann.

Grundsätzlich ist es so, dass eine Stellvertretung nach den §§ 164 ff. BGB immer dann möglich ist, wenn es sich um ein Rechtsgeschäft oder eine geschäftsähnliche Handlung handelt, bei dem/der eine Stellvertretung zulässig ist und der Vertreter eine Willenserklärung im Namen des Vertretenen abgibt, wozu er auch Vertretungsmacht besitzt.

Anhand Ihrer Angaben ist es wenn überhaupt fraglich, ob die Anmeldung zu einem Kurs eine Willenserklärung ist. Zulässig dürfte die Anmeldung sein, da es sich nicht um ein sog. höchstpersönliches Rechtsgeschäft handelt (das wäre bei der Eheschließung oder einem Testament der Fall). Mit der Kennzeichnung "i.A." vor der Unterschrift teilt der Stellvertreter seine Vertretungsmacht mit.

Nun also zur eigentlichen Frage: Eine Willenserklärung ist eine auf das Eintreten einer Rechtsfolge gerichtete Willenserklärung. Da man sich mit der Einschreibung zum Kurs die Teilnahme an dem Kurs und ggf. auf eine Teilnahmebestätigung, die Teilnahme an einer Klausur etc. sichert, kann man durchaus von einer Willenserklärung ausgehen.

Von daher sollte die Einschreibung "in Vertretung" bzw. "im Auftrag" für einen anderen Studierenden grundsätzlich möglich sein.

In manchen Situationen und bei manchen Kursen verlangen Hochschulen dennoch z.B. das persönliche Erscheinen zur Anmeldung, was man in der Regel auf den entsprechenden Webseiten nachlesen bzw. bei den entsprechenden Lehrstühlen/ Prüfungsämtern nachfragen kann.

Ich würde Ihnen deshalb empfehlen, vorsorglich beim betreffenden Lehrstuhl nachzufragen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit dieser Antwort eine erste hilfreiche Einschätzung der Rechtslage geben.

Sollten Sie hierzu Fragen haben oder sollte ich etwas übersehen haben, nutzen Sie bitte gerne die kostenlose Nachfragefunktion.

Bitte beachten Sie, dass schon kleine Änderungen/Ergänzungen des Sachverhalts zu einer völlig anderen rechtlichen Bewertung führen können.

Mit besten Grüßen aus München

Tanja Stanossek, LL.M. (UCLA)
Rechtsanwältin
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