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Verdacht auf Unterschriftenfälschung Mietvertrag

03.03.2015 16:40 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


Zusammenfassung: Überprüfung der Echtheit einer Unterschrift in einem Mietvertrag anhand eines graphologischen Gutachtens.

Verdacht auf Unterschriftenfälschung Mietvertrag
Guten Tag,
meine Frage betrifft im Weitesten Sinne das Mietrecht bzw. ich weiß nicht genau, worunter Sie Urkundenfälschung führen.

Folgende Situation:

Ich bin durch Erbfolge seit Mitte 2014 nun auch Eigentümerin eines Mietshauses. Mein verstorbener Onkel hat mit dreien (Mieter A, B, C) der vier Mietsparteien sog. Einheitsmietverträge abgeschlossen, nur mit Mieterin D nicht. In meinen Unterlagen existiert ein „Protokoll" aus 11.2008, das die Mietsache und –konditionen zum Gegenstand hat und auch von allen Vertragsparteien unterzeichnet wurde. Dieses trägt eindeutig die Handschrift meines verstorbenen Onkels (sowohl inhaltlich als auch tatsächlich).
In diesem Protokoll wird auf eine „Anlage1" verwiesen, die ich ebenfalls vorliegen habe. Es handelt sich um ein Fotoprotokoll der Schäden des Vormieters.
Nun hat sich Mieterin D in 11/2014 bei mir gemeldet, da wir uns uneinig über die Entfernung eines Terrassenanbaus waren und hat mich darauf hingewiesen, dass sie dies alles in ihrem Mietvertrag geregelt habe. Weitere Nachfrage ergab, dass es angeblich einen „aktuelleren" Mietvertrag von 12.2008 als das genannte Protokoll gebe, welchen sie mir sehr umständlich – nach vorheriger Prüfung durch Ihren Rechtsanwalt – in Kopie gegen Unterschrift, dass ich es erhalten habe (!) übergab. Hierzu gab es nun auch wieder eine „Anlage 1", die sich jedoch von erstgenannter mir vorliegender Anlage unterschied.
Warum lässt Mieterin D den „neuen" Vertrag erst noch einmal durch einen RA pürfen – hier stimmt doch etwas nicht!
Nun zum Problem:
Der „neue" Mietvertrag aus 12.2008 ist kein sog. Einheitsmietvertrag, sondern ein sehr langes Dokument, das ursprünglich vom Deutschen Mieterbund entworfen wurde. Dieser neue Mietvertrag beinhaltet eine Reihe Absurditäten, z.B. im etwaigen Ableben des jetzigen Mieters Vertragsfortführung durch etwaige Erben und oder Lebenspartner, jederzeitige Untervermietung ohne Zustimmung des Vermieters etcpp.)  kurzum, diese Person hat sich hier wirklich „für alle Zeit" „eingemietet".
Ich kann nicht glauben, dass mein verstorbener Onkel dieses Dokument tatsächlich unterschrieben haben soll! Zumal er ja nur einen Monat zuvor bereits das auf 1 Seite begrenzte und alle wesentlichen Aussagen enthaltende „Protokoll" unterschrieben hatte!
Inhaltlich sind hier auch Unstimmigkeiten im Bereich der Nebenkostenabrechnung festzustellen, so ist im Protokoll aus 11.2008 z.B. eindeutig geregelt, dass die Schornsteinfegergebühren vom VERMIETER zu tragen seien – im „neuen" Mietvertrag aus 12/2008 steht hierzu gar nichts.
Auf Nachfrage durften mein Mann und ich kürzlich sogar einen Blick in das Original 12.2008 werfen und somit auch auf die Unterschrift. Es kann sein, dass diese von meinem Onkel stammt – muss aber nicht, denn sie sieht sehr zittrig aus.
Aufgefallen ist uns aber, dass die nunmehr von der Mieterin D vorgelegte „neue" Anlage 1 aus 12.2008 auf fast nagelneuem Papier gedruckt wurde UND NICHT VON MEINEM ONKEL UNTERSCHRIEBEN WURDE. Inhaltlich ist in der „neuen" Anlage 1 eine genaue Grundrisszeichnung des Mietobjektes zu finden, insbesondere der Terrassenlage. Gegenstand der alten Anlage 1 waren hingegen Fotos des Originalzustands der Mietwohnung (z.B. Beschädigungen an Türrahmen und Verunreinigungen im WC etc.).
Soviel zum Sachverhalt, nun meine Fragen:
1.) Was kann ich unternehmen? Mein Mann schlägt die Einschaltung eines Sachverständigen (Graphologen) vor – ich bin aber nicht im Besitz des ORIGINALS des Mietvertrages – da es in den Unterlagen meines Onkels nicht auffindbar ist, was wie gesagt, überhaupt nicht zu ihm passt. Ich habe lediglich die KOPIE des „neuen" Mietvertrages aus 12.2008. Kann ein Sachverständiger hiermit überhaupt etwas anfangen, was hinterher auch juristisch verwertbar ist? Mieterin D wird mir das Original sicherlich nicht zur Prüfung übergeben.
Wie teuer ist ein derartiges Gutachten überhaupt? Was brauche ich noch an „Beweisen" – mein Onkel lebt ja leider nicht mehr!

2.) Wäre es sinnvoller, eine beglaubigte Kopie von Mieterin D einzufordern – bzw. habe ich ein Recht auf eine beglaubigte Kopie??? Insbesondere sind wir nun auch über die aktuelle Nebenkostenabrechnung 2014 in Streit geraten, da ich nicht den Vertrag von 12.2008 zugrunde gelegt habe, was Mieterin D nun aber verlangt. Hierzu meine weitere DRINGENDE FRAGE: nach welchem Vertrag MUSS ich denn nun abrechnen, nach dem aus 11.2008 oder dem aus 12.2008? Darf ich in diesem Zusammenhang auf der Beglaubigung bestehen?? Und akzeptiere ich quasi „informell" den „neuen" Vertrag aus 12.2008, wenn ich die NK-Abrechnung 2014 hierauf basierend berechne? Das möchte ich natürlich vermeiden!!

3.) Ist die „neue" Anlage 1 aus 12.2008 (mit Grundrisszeichnung des Mietobjekts – augenscheinlich von der Mieterin D selbst erstellt!!) überhaupt bindend, da mein Onkel diese ja nicht unterschrieben hat??? Ich habe gehört, dass so eine Anlage nur rechtlich bindend sei, wenn sie auch von beiden Vertragsparteien unterschrieben ist? Hieraus schlussfolgernd: dürfen wir die eigenmächtig von Mieterin D erstellten Terrassenaufbauten z.B. durch einen Bauunternehmer entfernen lassen (wg. Fundamenten aus Zement), da sie uns beim Bewirtschaften des uns gehörenden Nachbargrundstücks stören?

4.) Laufe ich Gefahr, selbst eine Verleumdungsklage zu bekommen? Mieterin D hat mir dies bereits schriftlich angedroht, für den Fall, dass ich weiterhin behaupte, dass ich nicht glauben kann, dass mein Onkel den Vertrag unterschrieben habe!

5.) Wie hoch sind die Kosten eines derartigen Verfahrens? Problem ist, dass unsere Rechtsschutzversicherung nicht greifen wird, da das Mietrecht bislang nicht enthalten war. Ich habe dies zwar nachversichern lassen, aber der Fall ist nun schon vor Ablauf der einzuhaltenden Karenzzeit eingetreten – lt. Auskunft meiner Versicherung. Das heißt doch, dass ich alles selbst bezahlen muss??? Wie hoch ist der Maximalbetrag? Der Mietvertrag beläuft sich auf eine Kaltmiete von 270 Euro monatlich. Ist das die Bemessungsgrundlage?

6.) Welchen Weg muss ich gehen, wenn ich das so nicht hinnehmen will? Zuerst Anwalt einschalten oder direkt Anzeige erstatten an die Staatsanwaltschaft? Oder erst die beglaubigte Kopie des Mietvertrages einfordern? Oder könnte diese gar zu meinem Nachteil im weiteren Verfahren werden?

Danke für kurzfristige Info.


03.03.2015 | 18:30

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Anlaß für die aktuelle Auseinandersetzung ist die Beseitigung des Terrassenabaues und die Nebenkostenabrechnung.

Bevor Sie eine gerichtliche Durchsetzung hinsichtlich der Entfernung des Terrassenanbaus und der Nebenkostenabrechnung einleiten, bestehen verschiedene Möglichkeiten zu überprüfen, ob der vorgelegte "neue" Mietvertrag wirksam geschlossen wurde.

2. Eine Möglichkeit ist, dass Sie zunächst bestreiten, dass der vorgelegte Mietvertrag die Unterschrift Ihres Onkels enthält. Begründen Sie dies damit, dass die Unterschrift auf der Kopie von der Unterschrift der kurz zuvor geschlossenen Vereinbarung abweicht. In der Korrespondenz mit dem Rechtsanwalt der Mieterin sollten Sie daher die Einholung eines graphologischen Gutachtens anregen.

Die Kostenübernahme sollte aus meiner Sicht vom Ergebnis des Gutachtens abhängig gemacht werden. Die Kosten für die Bestimmung der Authentizität einer Unterschrift belaufen sich auf ca. EUR 500,- bis EUR 700,-.

3. Sollte sich die Mieterin hiermit nicht einverstanden erklären, wäre die Entfernung der Terrasse und die Forderung aus der Nebenkostenabrechnung gerichtlich durchzusetzen mit der Folge, dass in dem Gerichtsverfahren ein Gutachter bestellt wird, um die Unterschrift zu prüfen.

Alternativ besteht die Möglichkeit in einem Beweissicherungsverfahren die Echtheit der Unterschrift zu überprüfen. Hierbei wird losgelöst von einem konkreten Anspruch nur das Beweisthema gerichtlich geklärt, ebenfalls durch Einholung eines Sachverständigengutachtens.

Der Sachverständige wird sich unabhängig von dem jeweiligen Verfahren, dass Original des Vertrages aushändigen lassen. Eine Beglaubigung wird daher nicht erforderlich sein, da der Gutachter die Echtheit besser anhand der Originalunterschrift überprüfen kann. In diesem Zusammenhang sollte dann auch das Alter des Papiers bestimmt werden.

4. Da Sie die Wirksamkeit des von der Mieterin vorgelegten Vertrages bestreiten, rechnen Sie die Nebenkosten nach dem Ihnen vorliegenden Vertrag ab.

5. Die von der Mieterin vorgelegten Anlage 1 ist insoweit nur bindend, wenn der dazugehörige Mietvertrag auf diese Anlage 1 ausdrücklich verweist und der vorgelegte Mietvertrag wirksam ist und damit die Unterschrift echt ist.

Die Bindung der Anlage 1 bestreiten Sie aufgrund einer fehlenden Unterschrift und der aus Ihrer Sicht Unwirksamkeit des vorgelegten Mietvertrages.

6. Eine Strafanzeige kann die Mieterin jederzeit erstatten. Allerdings wird dies keine Konsequenz haben, da Sie aus meiner Sicht berechtigte Zweifel an der Wirksamkeit des vorgelegten Mietvertrages haben. Zudem liegt hier rein tatsächlich keine Verleumdung vor, sondern es soll sachlich die Wirksamkeit des Mietvertrages und die Echtheit der Unterschrift geklärt werden.

7. Für ein gerichtliches Verfahren ist die Jahresmiete Grundlage für die anfallenden Kosten.

Diese belaufen sich auf:

Im Falle einer mündlichen Verhandlung für den eigenen Anwalt EUR 773,50.

An Gerichtskosten müssen Sie mit EUR 381,- in Vorleistung treten. Da Sie die Wirksamkeit des Mietvertrages bestreiten, müssen Sie auch für die Gutachterkosten in Vorleistung treten. Sie sollten daher Kosten von rund EUR 2.000,- einkalkulieren. Sollten Sie in dem Verfahren obsiegen, werden Ihnen diese Kosten von der Gegenseite erstattet, entsprechende Bonität unterstellt.

8. Da die Mieterin sicherlich nicht begeistert sein wird, wenn Sie die Einholung eines graphologischen Gutachtens anregen, sollten Sie aus meiner Sicht schon jetzt einen Rechtsanwalt einschalten. Dies verhindert eine Eskalation zwischen den Parteien und schont Ihre Nerven. Sollte das Gutachten in Ihrem Sinne ausfallen, sollten Sie im Nachgang Stafanzeige ersttaten.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA

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