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Unterschrift in Auftragserteilung rechtskräftig?

30.11.2012 00:54 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Guten Tag,
ist die Unterschrift eines Verbrauchers in einer Auftragserteilung die als Email-Anhang versendet wurde, rechtskräftig oder nicht?

MfG
Peter John

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Bei der Verbindlichkeit bzw. dem Erfordernis einer Unterschrift kommt es erheblich darauf an,
1. welches Vertragsverhältnis grundsätzlich vorliegt
2. welche Form möglichweise vertraglich vereinbart wurde oder üblich ist.

Einige Vertragsverhältnisse bzw. einseitige Willenserklärungen bedürfen gesetzlich ausdrücklich der Schriftform (Bsp. Kündigung eines Arbeitsvertrages, eines Mietverhältnisses oder der Grundstückskaufvertrag). Schriftform bedeutet hier Papier mit Unterschrift.

In anderen Gestalungsformen ist das Schriftformerfordernis nicht gegeben, es reicht sogar der teilweise mündliche Vertrag.

In weiteren Vertragsverhältnissen wird auf die Textform gem. § 126b BGB Bezug genommen, die durch Fax oder Email erfüllt wird.

Da diese aufgrund ihrer Natur immer nur eine Kopie der Unterschrift darstellen (bspw. auch als Email-Anhang), reicht diese für die Abgabe einer Willenserklärung bzw. die Annahme einer Willenserklärung aus.

Ist in Ihrem Fall keine Schriftform, vorgeschrieben, sondern reicht die Textform aus, muss sich der Verbraucher die Email (und damit auch die abgebildete Unterschrift) zurechnen lassen. Ausnahme wäre hier allenfalls eine (dann noch nachzuweisende) Fälschung entweder der Email als auch möglicherweise der Unterschrift.

Die Unterschrift selbst kann keine Rechtskraft erzeugen, sie dient als Formerfordernis dem Nachweis der Gültigkeit einer Willenserklärung.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Kühn, Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 30.11.2012 | 07:55

Selbstverständlich gilt trotz möglicher Gültigkeit der Email ggf. das Widerrufsrecht nach § 355 BGB, insbesondere bei Bestellungen im bzw. über das Internet (sog. Fernabsatzverträgen).

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