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Gebührenhöhe gerechtfertigt?
vom 6.10.2006 20 € Historischer Preis
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Guten Tag, ich bitte um Beratung in folgender Angelegenheit: Wegen erheblicher Baumängel habe ich den Notartermin für den Hauskauf abgesagt. Der Verkäufer macht über einen Anwalt einen Schaden von 15.000 Euro geltend wegen eines Schenkungsversprechens. Meine Anwältin weist mit einem Brief den Anspruch zurück. Mir rät sie, die bei mir eingegangene Notarrechnung in Höhe von 430 Euro zunächst zu b ...
Nettoabfindung
vom 5.10.2006 35 € Historischer Preis
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Ich habe zum 30.04.06 die Kündigung erhalten. Den Kündigungsschutzprozeß habe ich gewonnen. Die Firma hat Berufung beim LAG Stuttgart eingelegt. Sie haben mir aber jetzt eine Nettoabfindung von 95.000 € und Gehaltsweiterzahlung mit Freistellung bis zum 31.12.06 angeboten. Beschäftigt bin ich dort seit 1.06.99 mit einem Jahressteuerbrutto von 40.000 (pflichtversichert) mit der Steuerklasse IV/0 und ...
Vollstreckungsbescheid Name falsch geschrieben
vom 5.10.2006 20 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, wir bekammen ein Schreiben eines Inkassounternehmens, demnach liegt ein Vollstreckungsbescheid vom Jahre 1994 vor, Antragssteller ist die Fa. Quelle Schickedanz. Im Vollstreckungsbescheid ist der Vorname Matthias falsch geschrieben nämlich Mathias, auserdem ist ein Vermerk dabe: Die bezeichnung des Antragsgegners ist gegenüber dem Ma´hnbescheid geändert. Frührer Bez ...
mietminderug
vom 24.9.2006 15 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
sehr geehrte damen und herren, ich wohne in einer ca 85 qm großen altbauwohnung in einem 8 familien haus. da das haus zur zeit keinen besitzer hat und zur (zwangs)versteigerung steht wird es über einen rechtsanwalt bzw. seinen verwalter verwaltet. ich zahle für meine 85 qm große wohnung eine miete von 412 euro (gas- und e extra) nun ist es aber so, dass, das haus nach und nach total verkommt. es ...
Willkürliche Entfernung eines Grabsteins.
vom 23.9.2006 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, Ich bin die Grabnutzungsberechtigte am Grab meiner Mutter, die mittlerweile seit einigen Jahren dort begraben liegt. Vor einigen Wochen musste ich mit einem Schrecken feststellen, dass der Grabstein den, ich damals aufstellen lies (Genehmigung etc. seitens der Verwaltung vorhanden), verschwunden ist! Und an seiner Stelle ein anderer Grabstein steht! Ich musst ...
Wuppertaler Beamter verfasst öffentlich Jugendgefährdende Schriften
vom 21.9.2006 15 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Anwälte, durch Zufall habe ich herausgefunden, dass der Sachbearbeiter der Fahrerlaubnisbehörde Wuppertal Herr K im Internet Jugendgefährdende und meiner Meinung nach ebenfalls frauenverachtende Schriften verfasst. Unter dem Decknamen Oitallef ( rückwärts gelesen bedeutet Oitallef Fellatio = Form des Oralsexes) verfasste er im Forum go Feminin Texte, die eindeutig als pornographi ...
einstweiligen Verfügungsverfahren
vom 11.9.2006 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
bin seit fast einem jahr getrennt lebend hatten vorgehabt alles zu versuchen um unsere ehe zu retten habe dann aber vor einem monat gespürt das sie einen anderen mann kennen gelernt hat habe sie danach gefraqt und sie sagte da ist nichts eine woche später bekam ich mit das sie mich belogen hatte damit fing das ganze drama an ich wollte unsere gemeinsame tochter abholen und keiner war da meine toch ...
Anspruch auf Leistung?
vom 10.9.2006 20 € Historischer Preis
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Sehr geehrter Rechtsanwalt/in, wir sind ein 3 Personen Haushalt 1. Ehemann, 61 J, EU- Rentner seit 1989, seit 30 J. Diabetes mellitus Typ 1, Insulintherapie mit nicht unerheblichen Spätschäden, Schwerbehindertenausweis 50%. Trotzdem er gesundheitlich angeschlagen ist, arbeitet er nachts in Bereitschaft (auf Abruf von 18:00- 8:00) bei einem Schlüsseldienst. Verdienst netto 100 € monatlic ...
BGH-Urteil vom 17. Juni 1997, XI ZR 239/96, § 266 STGB
vom 10.9.2006 25 € Historischer Preis
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Gemäß o.a. Urteil müssen Banken eingehende Gutschriften mit der Wertstellung verbuchen, die dem Tag entspricht, an dem die Bank die Deckung erhält. Analog gilt für Belastungsbuchungen, dass (Lastschriften - Einzugsermächtigungverfahren) diese mit dem Tag des Ablusses der Deckung zu valutieren (Kundenkonto) sind. Ich habe in eine Bibliothek in der Literatur zum Bankrecht nachgeschlagen und das o ...
Lohn-/Gehaltspfändung u. Kontopfändung
vom 7.9.2006 15 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, um Ihnen Zeit zu sparen, umreisse ich die Problematik in Stichworten: 3 Jahre arbeitslos, Schulden nicht mehr bezahlen können, Eidesst. Vers. geleistet, neue Arbeit in Aussicht, habe vor, Arbeitgeber über bevorstehende Lohnpfändung zu informieren (ratsam?), gehört, dass es auch Kontopfändung gibt, wo einem noch weniger bleibt, als bei Lohnpfändung. Kenne die Tabelle ...
Klageschrift
vom 2.9.2006 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, Ich habe einem Mahnbescheid Ende 2005 komplett widersprochen, und bekam am 28.08.2006 die Klageschrift, eingegangen beim Gericht am 17.08.2006 zugestellt. Nun wundert mich dies sehr das über ein halbes Jahr vergangen ist ohne das was passiert wäre. § 697 ZPO Abs.1 sagt aber aus, das der Gläubiger seinen Anspruch binnen 2 Wochen in Klageschrift begründen soll. Dies ...
Rucksack vertauscht
vom 2.9.2006 15 € Historischer Preis
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Hallo, ich bin Student und habe meine Freundin, die in einem Jugendcamp arbeitet, in Spanien besucht. Auf der Rückreise mit dem Bus hat ein 16jähriger Teilnehmer am Ausstiegsort München meinen statt seinem Rucksack mitgenommen. Beide sind rot und von der gleichen Marke, gleichen sich jedoch nicht wie ein Ei dem anderen. Meiner ist neuer, hat ein anderes Rot und besteht aus einem anderen Materia ...
üble Nachrede/Verleumdung/Rufschädigung
vom 29.8.2006 25 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe ein Problem mit einem Kollegen,dass schon seit fünf Monaten besteht. Ich führte im März,nach unserer Betriebsratswahl, ein Gespräch mit ihm.Ich erklärte ihm anhand einiger Tatsachen,weshalb ich meine Wahl mit ihm als Betriebsratskollegen nicht annehmen könnte.Ich fragte ihn auch,ob er nicht zurücktreten wolle. Bei diesem Gespräch hatte jeder einen Zeuge ...
Problem mit der BahnCard
vom 24.8.2006 15 € Historischer Preis
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Sehr geehrte RAe, seit März (!) diesen Jahres habe ich eine BahnCard 50 First. Vorher hatte ich die BC 50 (also 2. Klasse). Seit der Umstellung funktioniert der Magnetstreifen der Karte nicht, sprich: Ich kann am Automaten keine Fahrkarten buchen und a) kann keine BahnBonus & BahnComfort Punkte sammeln b) kann nicht die Bezahlfunktion (trotz bestätigter, erfolgreicher einmaliger Anmeldung) ...
Einstweilige Verfügung gegen eine Person stellen?
vom 22.8.2006 25 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte Sie, mir folgende Fragen fachlich zu beantworten. Zum Sachverhalt mein Partner, seine beiden Kinder 12J/14J, mein Kind 14J und ich leben seit ca 3 Jahren in einem gemeinsamen Haushalt. Seit dieser Zeit nimmt die Kindesmutter (KM) 14 tägig ihr Umgangsrecht wahr. Diese Termine enden meistens katastrophal. Folge Jugendamtstermine unsererseits. Ich h ...
GEZ-Gebühren/muss ich Gesamtbetrag zahlen
vom 21.8.2006 15 € Historischer Preis
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Schönen guten Tag. Ich bin Student und war vom 01.10.2004 bis zum 30.09.2005 von der Rundfunkgebührenpflicht befreit. Leider habe ich es versäumt einen neuen Befreiungsantrag zu stellen. Seitens der GEZ geschah zunächst jedoch nichts. Am 09.06.2006 kam dann eine Rechnung von 153,27€ für den Zeitraum vom 01.10.2005 bis zum 30.06.2006. Dies ist eine Rechnung für 9 Monate, obwohl die Rundfunkgebühr ...
DHL Päckchen verloren
vom 12.8.2006 15 € Historischer Preis
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Hallo, ein Freund aus Köln hat mir am Samstag vor einer Woche ein Päckchen zusenden lassen. Allerdings ist dieses bis heute nicht angekommen, ich gehe also davon aus dass das Päckchen verloren ist. Man kann natürlich einen Nachforschungsantrag stellen, nur hört sich das ganze nicht sehr vielversprechend an. Hat man denn irgendeine Chance bei Nichterfolg des Nachforschungsantrags DHL zu belang ...
Grundpfandrechte in Zwangsversteigerung
vom 7.8.2006 21 € Historischer Preis
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Bei einer Zwangsversteigerung meines hälftigen Anteils an Haus und Grund wurden "bestehenbleibende Rechte" einer Bank berücksichtigt, die noch im Grundbuch eingetragen sind. Dadurch kam es zum Absinken der 5/10-Grenze sowie der 7/10-Grenze und zu einem Zuschlag bei einem geringen Gebot. Mir ist allerdings aus einem mitgehörten Telefongespräch bekannt, dass die Bank (Hausbank meines Vaters, der ...
Besoldung von Seiteneinsteiger/innen im Schuldienst in NRW
vom 6.8.2006 50 € Historischer Preis
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Fallbeschreibung: - Seiteneinsteigerin, 46 Jahre, geschieden, ein Kind. - Abschluss 1. Staatsexamen Sekundarstufe 2 (1985), Englisch/Sport - Seit dem 01.08.2001 Lehrtätigkeit an einer Realschule in NRW - Gehaltseinstufung BAT IVa Frage: Ist es nach Besoldungsrecht NRW für Seiteneinsteiger/innen möglich bzw. vorgesehen, nach einer bestimmten Anzahl von Beschäftigungsjahren in eine höhere Bes ...
Ärger wegen ausgeliehenen Hängers
vom 2.8.2006 40 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe folgendes Problem, das einer möglichst schnellen Klärung bedarf: Im März 2005 lieh ich einem (damals noch) befreundeten Handwerker meinen PkW-Anhänger, da er ein Haus baute und selbst keinen besaß. Ich sagte ihm zu, erkönne den Hänger für die Zeit des Hausbaus benutzen. Im Januar 2006 vereinbarten wir, dass er mir als Ersatzleistung einiges an Material ...