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üble Nachrede/Verleumdung/Rufschädigung


29.08.2006 00:31 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe ein Problem mit einem Kollegen,dass schon seit fünf Monaten besteht.
Ich führte im März,nach unserer Betriebsratswahl, ein Gespräch mit ihm.Ich erklärte ihm anhand einiger Tatsachen,weshalb ich meine Wahl mit ihm als Betriebsratskollegen nicht annehmen könnte.Ich fragte ihn auch,ob er nicht zurücktreten wolle.
Bei diesem Gespräch hatte jeder einen Zeugen dabei.
Ein Betriebsrat konnte nicht gegründet werden,da ausser mir drei weitere Kolleginnen ihre Wahl nicht angenommen haben.
Der Kollege erzählte daraufhin im Haus,ich hätte ihn unter Druck gesetzt.
Da das Betriebsklima seitdem vollkommen gestört ist,schickte uns der Arbeitgeber zu einem Mediator.An dieser Sitzung nahm auch meine Zeugin von damals teil,weil auch sie ein Problem mit ihm zu klären hatte.
Dort sagte er,dass das oben erwähnte Gespräch in einer besseren Absicht geführt wurde,als von ihm angenommen.
Weiterhin sagte er,dass er sich unter Druck gesetzt "gefühlt"habe.Das hatte zur Folge,dass er "Stimmung"gemacht habe.
Ein Mediationsprotokoll mit seinen Aussagen liegt vor.
Eine Mitarbeiterversammlung steht bevor,um die Angelegenheit richtig zu stellen.

- wie gehe ich vor,wenn eine Richtigstellung seinerseits nicht
erfolgt
- handelt es sich bei diesem Sachverhalt um Rufschädigung,
Verleumdung oder um üble Nachrede
- kann ich Schadensersatzansprüche geltend machen

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Das Verhalten Ihres Kollegen kann durchaus strafrechtlich relevant sein. Es kommt zunächst die Verwirklichung des Tatbestandes einer üblen Nachrede gemäß § 186 des Strafgesetzbuchs (StGB) in Betracht. Des Weiteren könnte eine Bestrafung wegen Verleumdung gemäß § 187 des Strafgesetzbuchs (StGB) möglich sein.

Nach § 186 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wer über eine andere Person eine erweislich unwahre Tatsache behauptet oder verbreitet, welche diese verächtlich machen oder in der öffentlichen Meinung herabwürdigen kann.

Nach § 187 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer wider besseres Wissen in Beziehung auf einen anderen eine unwahre Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen oder dessen Kredit zu gefährden geeignet ist. Das scheint bei dem Verhalten Ihres Kollegen der Fall zu sein. Zum einen könnte seine Behauptung, Sie hätten ihn unter Druck gesetzt, so sie unwahr ist, geeignet sein, Sie öffentlich herabzuwürdigen. Um diese Annahme zu untermauern, müsste allerdings näher dargelegt werden, wie dieses "unter Druck setzen" zu verstehen ist und welche Mittel dabei angewandt worden sein sollen. Zum anderen müßte dem Kollegen nachgewiesen werden, dass er seine Behauptung wider besseren Wissens aufgestellt hat.

Zur strafrechtlichen Verfolgung wäre Ihrerseits eine Strafanzeige erforderlich.

Neben der strafrechtlichen Verfolgung könnten Sie gegen den Kollegen auch zivilrechtlich vorgehen und ihn auffordern, Ihnen gegenüber schriftlich zu erklären, dass er die Wiederholung entsprechender Behauptungen zukünfig unterlässt. Sollte er dazu nicht bereit sein, können Sie notfalls gegen ihn eine Klage mit dem Antrag erheben, dass er verurteilt wird, es bei Vermeidung eines Ordnungsgeldes zu unterlassen, die Sie verunglimpfenden Behauptungen zu wiederholen. Sollte dieser Schritt aus Ihrer Sicht erforderlich sein, empfehle ich Ihnen dringend, vor Ort einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin mit der Vertretung Ihrer Interessen zu beauftragen.

Inwieweit Ihnen durch die Behauptungen des Kollegen ein Schaden entstanden ist, vermag ich aufgrund des bisher von Ihnen mitgeteilten Sachverhaltes nicht abschließend einzuschätzen. Eine Vermögenseinbuße scheint nicht eingetreten zu sein. Die Geltendmachung eines Schmerzensgeldanspruchs mag möglich sein, sollten Sie jedoch näher anwaltlich prüfen lassen.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen geholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Ingo Kruppa
Rechtsanwalt
www.kruppa-ruprecht.de
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