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Vollstreckungsbescheid Name falsch geschrieben


| 05.10.2006 12:50 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen



Sehr geehrte Damen und Herren,
wir bekammen ein Schreiben eines Inkassounternehmens, demnach liegt ein Vollstreckungsbescheid vom Jahre 1994 vor, Antragssteller ist die Fa. Quelle Schickedanz. Im Vollstreckungsbescheid ist der Vorname Matthias falsch geschrieben nämlich Mathias, auserdem ist ein Vermerk dabe: Die bezeichnung des Antragsgegners ist gegenüber dem Ma´hnbescheid geändert. Frührer Bezeichnung: Mathias W..... bei Maier.
Ist der Vollstreckungsbescheid gültig? Mein Mann hat zu diesem Zeitpunkt in eier WG gewohnt, dort nie was gekauft und keinen Mahnbescheid bzw. Titel erhalten. Was nun???
Vielen Dank
Sehr geehrte Ratsuchende,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte. Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.
Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:
Das Inkassounternehmen will wohl gegen Matthias vollstrecken. Vorab folgende Information für Sie: Voraussetzung für die Zwangsvollstreckung (ZV) ist ein Vollstreckungstitel (das ist der Vollstreckungsbescheid, VB), eine Vollstreckungsklausel und die Zustellung. Diese Zustellung scheint nun erfolgt, da Sie nähere Angaben zum Inhalt des VB machen können. Allein der Fehler beim Vornamen wird der ZV wohl nicht entgegenstehen. Nach Ihren eigenen Angaben handelt es sich bei Mathias um den Matthias, der früher einmal bei Maier gewohnt hat und die Identifizierung von Matthias als Schuldner wird dem Vollstreckungsorgan (Gerichtsvollzieher) daher wohl gelingen. Zwar können hier Zweifel auftreten, da der Schuldner natürlich eindeutig identifiziert werden muss. Allerdings ist in Anlehnung an einen Ausspruch des Kammergerichts Berlin eine „formalistische Engherzigkeit“ fehl am Platze. Allerdings wendet sich Matthias ja auch gegen den Anspruch als solchen wenn er sagt, dass er „nie etwas gekauft und keinen Mahnbescheid (MB) erhalten hat“. Diese Einwendungen kann er sich gegen die ZV mit der so genanten Vollstreckungsgegenklage wehren (§ 767 ZPO). Hierbei ist allerdings zu beachten, dass Matthias mit Einwendungen sehr weitgehend ausgeschlossen (präkludiert) ist und er nur solche Einwendungen vortragen kann, die „neu“ sind, die also zum Zeitpunkt des Erlasses des VB noch nicht vorlagen. Sollte er tatsächlich nie etwas bestellt haben fürchte ich, dass er dies nicht mehr einwenden kann. Fraglich bleibt aber bei alledem wie es sein kann, dass Matthias von dem ganzen Mahnverfahren nichts mitbekommen hat. Insoweit müssten Sie den Sachverhalt aufklären und – durch Vorlage von Akten durch das Inkassounternehmen – klären lassen, an wen wann der MB und nachfolgende gegebenenfalls der VB zugestellt wurde. Die Zustellung richtet sich (heute) nach den Vorschriften der §§ 166 f ZPO. Bei dem gegebenen Sachverhalt wäre daran zu denken, ob an den Mitbewohner zugestellt wurde. Dies wäre wohl nach § 178 Abs. Ziffer 1 ZPO wirksam (in Betracht kommt daneben bspw. auch eine Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten) und Matthias müsste den Titel wohl gegen sich gelten lassen. Da dieser Sachverhalt indes noch nicht aufgeklärt scheint, kann ich derzeit leider keine detaillierte Aussage treffen.
Ich hoffe, dass ich Ihnen gleichwohl in der Sache schon habe weiterhelfen können und empfehle nun zunächst die weitere Informationsbeschaffung und nachfolgende weitere Kontaktierung eines Rechtsanwaltes (bitte überlegen Sie unter Berücksichtigung des Streitwertes vorher selbst, ob dies lohnt).
mit freundlichen Grüßen
Andreas Neumann
Rechtsanwalt
AN@Rechtsanwalt.La

Nachfrage vom Fragesteller 06.10.2006 | 08:26

Vielen Dank, für die schnelle Antwort. Der Steitwert ist mitlerweile bei ca. 4000 Euro (Titel von 1994 bei 4000 DM. Wei hoch sind ungefähr die Anwaltlichen Kosten? Das ist leider nicht der erste Fall, ingesammt ging es um ca. 40.000 Euro. Diese 40000 Euro haben wir mit Vergleichen und einem anderen Kredit über 14000 Euro in diesem Jahr getilgt. Die Inkassofirma die jetzt kommt, schrieb uns zum ersten mal an. Das pikante an dieser Sache ist, dass mein Mann diese Mitbewohnerin ca. 3 Jahre später geheiratet hat. Er war in dieser Zeit voll Berufstätig, die Frau Maier war immer zu Hause, somit gabs für Ihn keine Post. Zwei Versicherungsangelegenheiten konnten wir anhand der Unterschrift klären, die war nähmlich gefälscht, von Frau Maier! ich zahle Schulden, die nicht von meinem Mann stammen, kann ich den da gar nichts tun? Der falsche Vornahme und die Änderungsklausel sind für mich ein Zeichen dass hier alles faul ist. Muss mir das Inkassounternehmen die Unterlagen zur Verfügung stellen?

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.10.2006 | 08:55

Da kann ich Ihren Unmut sehr gut verstehen! Im Einzelnen: Ich meine, dass das Inkassounternehmen Ihnen nach Schilderung des Sachverhaltes die Unterlagen herausgeben wird. Sollte dies nicht der Fall sein, müssten Sie die Vorlage gegebenenfalls im Wege der Vollstreckungsgegenklage erwirken können. Insgesamt liegt es aber näher, dass Matthias wegen des Titels auch diesen Betrag am Ende wird bezahlen müssen. Sie sollten aber vielleicht einmal überlegen lassen, ob nicht die ehemalige Mitbewohnerin noch in Anspruch genommen werden kann. Gegen diese kommen jedenfalls deliktische Ansprüche (das sind Schadensersatzansprüche nach dem Zivilrecht) in Betracht; gegebenenfalls könnte der Sachverhalt auch durch Erstattung einer Strafanzeige weiter aufgeklärt werden (ich tue das selbst nicht gerne, aber manchmal ist es zweckmäßig). Am Ende wird dann aber auch zu fragen sein, ob denn die ehemalige Mitbewohnerin zahlungsfähig ist. Außerdem ist noch zu überlegen, ob hier familienrechtliche Aspekte zu berücksichtigen sind (ich meine nicht, da der von Ihnen geschilderte Sachverhalt vor der Eheschließung war). Sie sollten einen Anwalt vor Ort im Rahmen einer Erstberatung kontaktieren (sagen Sie dies so und fragen Sie nach dem Honorar). Alternativ können Sie auch mir die kompletten Unterlagen zur Ansicht übersenden (ich würde die Erstberatung hier für € 180,00 netto anbieten). Zu den Kosten im übrigen möchte ich ganz abstrakt nur auf das RVG und die gesetzlichen Gebühren verweisen. Hieraus ergibt sich bei einem Streitwert von € 4.000,00 ein prozessualer Honoraranspruch von mindestens € 613,00 netto (sollte Matthias gegen die ehemalige Mitbewohnerin vorgehen wollen und können, könnte der Streitwert aber auch höher sein. Dann sollten nämlich alle Sachverhalte berücksichtigt werden). Ich hoffe, dass ich Ihnen einige weitere Anregungen habe geben können und verbleibe
mit freundlichen Grüßen,
Andreas Neuman

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