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Nettoabfindung


05.10.2006 18:27 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Ich habe zum 30.04.06 die Kündigung erhalten. Den Kündigungsschutzprozeß habe ich gewonnen. Die Firma hat Berufung beim LAG Stuttgart eingelegt. Sie haben mir aber jetzt eine Nettoabfindung von 95.000 € und Gehaltsweiterzahlung mit Freistellung bis zum 31.12.06 angeboten. Beschäftigt bin ich dort seit 1.06.99 mit einem Jahressteuerbrutto von 40.000 (pflichtversichert) mit der Steuerklasse IV/0 und ich bin 50 Jahre. Wie muss ich mich absichern, damit es tatsächlich für mich bei netto 95.000 € bleibt und die Abfindung mir auch nicht auf das Arbeitslosengeld angerechnet werden kann? Wie umgehe ich sämtliche Fallstricke in steuerlicher und sozialversicherungsrechtlicher Hinsicht momentan und in Zukunft im Hinblick auf eine Nachprüfung?
Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben summarisch wie folgt beantworten:

Eine abschließende Bewertung ist in dieser Form nicht möglich – Sie sollten daher unbedingt im Rahmen der Berufung auch zu den hier gestellten Fragen weitere anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen! Sicherlich ist der Sie dort vertretende Kollege hier gerne behilflich.

WICHTIG: Sollten Sie noch nicht anwaltlich vertreten sein – beauftragen Sie unbedingt einen Anwalt, der Zurückweisung der Berufungen für Sie beantragt. Vor dem LAG herrscht Anwaltszwang, d. h. Sie können keine wirksamen Anträge selbst stellen. Achten Sie auf die gesetzten Fristen. Gerne bin ich soweit erforderlich bereit, Ihre Vertretung vom dem LAG Baden-Württemberg zu übernehmen.

Zu Ihrer eigentlichen Frage:

Die entscheidende Norm findet sich in § 143 a SGB III:

§ 143a
Ruhen des Anspruchs bei Entlassungsentschädigung

(1) Hat der Arbeitslose wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Abfindung, Entschädigung oder ähnliche Leistung (Entlassungsentschädigung) erhalten oder zu beanspruchen und ist das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung einer der ordentlichen Kündigungsfrist des Arbeitgebers entsprechenden Frist beendet worden, so ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld von dem Ende des Arbeitsverhältnisses an bis zu dem Tage, an dem das Arbeitsverhältnis bei Einhaltung dieser Frist geendet hätte. Diese Frist beginnt mit der Kündigung, die der Beendigung des Arbeitsverhältnisses vorausgegangen ist, bei Fehlen einer solchen Kündigung mit dem Tage der Vereinbarung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Ist die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber ausgeschlossen, so gilt bei
1. Zeitlich unbegrenztem Ausschluß eine Kündigungsfrist von 18 Monaten,
2. zeitlich begrenztem Ausschluß oder bei Vorliegen der Voraussetzungen für eine fristgebundene Kündigung aus wichtigem Grund die Kündigungsfrist, die ohne den Ausschluß der ordentlichen Kündigung maßgebend gewesen wäre.
Kann dem Arbeitnehmer nur bei Zahlung einer Entlassungsentschädigung ordentlich gekündigt werden, so gilt eine Kündigungsfrist von einem Jahr. Hat der Arbeitslose auch eine Urlaubsabgeltung (§ 143 Abs. 2) erhalten oder zu beanspruchen, verlängert sich der Ruhenszeitraum nach Satz 1 um die Zeit des abgegoltenen Urlaubs. Leistungen, die der Arbeitgeber für den Arbeitslosen, dessen Arbeitsverhältnis frühestens mit Vollendung des 55. Lebensjahres beendet wird, unmittelbar für dessen Rentenversicherung nach § 187a Abs. 1 des Sechsten Buches aufwendet, bleiben unberücksichtigt. Satz 6 gilt entsprechend für Beiträge des Arbeitgebers zu einer berufsständischen Versorgungseinrichtung.

(2) Der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht nach Absatz 1 längstens ein Jahr. Er ruht nicht über den Tag hinaus,
1. bis zu dem der Arbeitslose bei Weiterzahlung des während der letzten Beschäftigungszeit kalendertäglich verdienten Arbeitsentgelts einen Betrag in Höhe von sechzig Prozent der nach Absatz 1 zu berücksichtigenden Entlassungsentschädigung als Arbeitsentgelt verdient hätte,
2. an dem das Arbeitsverhältnis infolge einer Befristung, die unabhängig von der Vereinbarung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses bestanden hat, geendet hätte oder
3. an dem der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grunde ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist hätte kündigen können.
Der nach Satz 2 Nr. 1 zu berücksichtigende Anteil der Entlassungsentschädigung vermindert sich sowohl für je fünf Jahre des Arbeitsverhältnisses in demselben Betrieb oder Unternehmen als auch für je fünf Lebensjahre nach Vollendung des fünfunddreißigsten Lebensjahres um je fünf Prozent; er beträgt nicht weniger als fünfundzwanzig Prozent der nach Absatz 1 zu berücksichtigenden Entlassungsentschädigung. Letzte Beschäftigungszeit sind die am Tag des Ausscheidens aus dem Beschäftigungsverhältnis abgerechneten Entgeltabrechnungszeiträume der letzten zwölf Monate; § 130 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 3 gilt entsprechend. Arbeitsentgeltkürzungen infolge von Krankheit, Kurzarbeit, Arbeitsausfall oder Arbeitsversäumnis bleiben außer Betracht.
(3) Hat der Arbeitslose wegen Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses unter Aufrechterhaltung des Arbeitsverhältnisses eine Entlassungsentschädigung erhalten oder zu beanspruchen, gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend.
(4) Soweit der Arbeitslose die Entlassungsentschädigung (Arbeitsentgelt im Sinne des § 115 des Zehnten Buches) tatsächlich nicht erhält, wird das Arbeitslosengeld auch für die Zeit geleistet, in der der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht. Hat der Verpflichtete die Entlassungsentschädigung trotz des Rechtsübergangs mit befreiender Wirkung an den Arbeitslosen oder an einen Dritten gezahlt, hat der Bezieher des Arbeitslosengeldes dieses insoweit zu erstatten.


Ganz wichtig ist die Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist! Wird diese eingehalten, bestehet kein Raum für eine Anrechnung.

Das Risiko einer Sperrzeit nach § 144 SGB ist gering, da die Arbeitsagenturen momentan in der Regel bei gerichtlichen Vergleichen keine Sperrzeit aussprechen.


Darüber hinaus gehende Abfindungsbeträge unterliegen als Entschädigung auf Antrag des Arbeitnehmers einem ermäßigten Steuersatz nach § 24 EStG i.V.m. § 34 EStG.

Absolute Sicherheit wird Ihnen hier leider nicht gegeben werden können.

Ich hoffe, Ihren einen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung eine umfassende Prüfung an Hand aller Unterlagen nicht ersetzen kann. Für Rückfragen und die weitere Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Stefan Steininger
Rechtsanwalt

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