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Klageschrift


| 02.09.2006 16:40 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Mauritz



Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich habe einem Mahnbescheid Ende 2005 komplett widersprochen, und bekam am 28.08.2006 die Klageschrift, eingegangen beim Gericht am 17.08.2006 zugestellt. Nun wundert mich dies sehr das über ein halbes Jahr vergangen ist ohne das was passiert wäre. § 697 ZPO Abs.1 sagt aber aus, das der Gläubiger seinen Anspruch binnen 2 Wochen in Klageschrift begründen soll. Dies war hier aber nicht der Fall wie oben zu sehen. Ist die Frist zum einreichen einer Klageschrift hier überschritten? Gibt es überhaupt eine Frist nachdem der Widerspruch auf den Mahnbescheid erfolgt ist? Wenn überschritten, wie wehrt man sich nun gegen diese Klage?

Mit freundlichen Grüßen
Sempert E.
Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung der mitgeteilten Informationen und Ihres Einsatzes wie folgt:

Die zweiwöchige Frist des § 697 Abs. 1 ZPO bezieht sich nicht auf den Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens, sondern auf die Begründung des Anspruchs.

Zur Verdeutlichung: Nachdem Sie Ende 2005 Widerspruch gegen den Mahnbescheid erhoben hatten, hätte der Gläubiger sofort einen Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens stellen können. Das Mahnverfahren wäre dann umgehend an das zuständige Gericht abgegeben worden und dieses hätte dann den Gläubiger aufgefordert, seinen Anspruch binnen zwei Wochen zu begründen. Dies beruht darauf, dass der Gläubiger im Mahnverfahren sich auf die Behauptung beschränken kann, er habe einen Anspruch gegen Sie. Begründen muss er diesen Anspruch erst im streitigen Verfahren.

Der Gläubiger war aber nicht dazu verpflichtet, den Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens sofort nach Erhebung Ihres Widerspruchs zu stellen. Er kann dies grds. auch noch 8 Monate später tun.

Eine allgemeine Frist, innerhalb derer nach Erhebung eines Widerspruchs der Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens zu stellen wäre, gibt es nicht. Der Gläuiger kann sich aber natürlich auch nicht ewig Zeit lassen, da sein Anspruch der normalen Verjährung unterliegt. Diese Verjährung wird zwar durch die Zustellung des Mahnbescheides im Mahnverfahren gehemmt. Betreibt der Gläubiger das Verfahren längere Zeit nicht, endet die Hemmung und die Verjährung läuft weiter.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen hilfreichen ersten Überblick geben. Gerne stehe ich im Rahmen der Nachfrage oder zur weiteren Beratung zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,

Christian Mauritz
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 03.09.2006 | 13:07

Kann man nach § 93 ZPO beantragen die Kosten dem Kläger aufzuerlegen wenn man die Forderung nun anerkennt? Oder ist es dazu zu spät?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.09.2006 | 13:25

Sehr geehrter Fragesteller,

Die Erhebung eines Widerspruchs gegen einen Mahnbescheid stellt grds. ein Verhalten dar, das im Sinne des § 93 ZPO zur Erhebung der Klage Anlaß gibt, in Ihrem Fall um so mehr, als Sie dem Mahnbescheid in vollem Umfang widersprochen haben.
Im Einzelnen käme es darauf an, ob genau dieselbe Forderung klageweise geltend gemacht wird, die auch schon Gegenstand des Mahnverfahrens war. Geht die klageweise geltend gemachte Forderung über die im Mahnverfahren hinaus, bestünde die Möglichkeit, durch Anerkennung wenigstens der "Mehr-Forderung" insoweit der Kostenlast zu entgehen.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Mauritz
Rechtsanwalt

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