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Anspruch auf Leistung?


| 10.09.2006 19:52 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen



Sehr geehrter Rechtsanwalt/in,

wir sind ein 3 Personen Haushalt

1.
Ehemann, 61 J, EU- Rentner seit 1989, seit 30 J. Diabetes mellitus Typ 1, Insulintherapie mit nicht unerheblichen Spätschäden, Schwerbehindertenausweis 50%. Trotzdem er gesundheitlich angeschlagen ist, arbeitet er nachts in Bereitschaft (auf Abruf von 18:00- 8:00) bei einem Schlüsseldienst. Verdienst netto 100 € monatlich.(ca. 12 Einsätze/ Monat).Aus gesundheitlichen Gründen und der Auftragslage der Firma ist nicht mehr zu verdienen, es ist eher weniger.
Gesamteinkommen: EU-Rente 843 € + max.100 € = 943 €


2.
Sohn, 27 J, schwerstbehindert seit Geburt, Schwerbehindertenausweis 100% G,H,B,
Pflegestufe 3, Diagnosen: geistige Behinderung mit aggressiven Verhaltensstörungen, Epilepsie, Psychosen, Retardierung (Entwicklungsstand eines ca. 5 jährigen), Diabetes mellitus Typ 1, Insulintherapie, eine *rund um die Uhr* Pflege/Betreuung ist absolut notwendig.

Einkommen:

Grundsicherung 176 € (ein Mietanteil ist nicht mit eingerechnet worden)
Kindergeld 154 €


3.
nun zu mir
Hausfrau, Mutter, 46 J, pflege meinen Sohn seit seiner Geburt rund um die Uhr. Mit der oben genannten Problematik von meinem Sohn wurde bis dato eine Entlastung meinerseits unmöglich. Seit 20 Jahren versuchen wir ihn in Einrichtungen, Werkstätten, Kurzzeitpflege unterzubringen, selbst mit Hilfe von Ämtern war eine Unterbringung nicht möglich.
Dann habe ich privat eine Pflegeperson gesucht, die mich stundenweise entlastet, dies war jedoch nur von kurzer Dauer. Niemand wollte die Verantwortung und das Ausmaß dieser Betreuung/Pflege übernehmen. Erschwerend hierzu die Pflegesituation in Deutschland( die mein Sohn selbst erfahren musste) und ich selbstverständlich nicht zugelassen habe.
Ich bin seit einigen Jahren auch als Betreuerin für meinen Sohn tätig.

Habe kein eigenes Einkommen

Da meine Krankenkasse mich darauf aufmerksam gemacht hat, dass wir zu wenig Einkommen haben, sollte ich doch mal einen Antrag stellen auf Grundsicherung.

Ich rief dann vor einer Woche im Sozialzentrum an und schilderte meine Situation…….

Einkommen Ehemann 943 € und ich kein Einkommen
Ausgaben:
Miete: 339,-
Heizung: 53,-
Durch die Krankheiten und Behinderungen haben wir immense Unkosten, die selbst gezahlt werden müssen.
Miete und Heizung zahlen wir allein, da ein Mietanteil bei meinem Sohn nicht angerechnet ist.
Nachzahlungen Betriebskosten, und Heizung, GEZ Gebühren, Hausratvers.,

Sozialarbeiterin Antwort:

Ich hätte keinen Anspruch auf Leistung, da mein Mann meinen Sohn pflegen könnte, während ich dann arbeite.
Mir wurde verweigert überhaupt erst einen Antrag zu stellen.

Ich habe nicht locker gelassen und nochmals angerufen, nochmals die Sachlage geschildert, dass mein Mann durch seine Krankheit und die Arbeit (Nachtdienst) gar nicht dazu in der Lage wäre, die Pflege zu übernehmen.

Frage:

Ist es so, dass mir keine Leistungen zustehen?

Vielen Dank im voraus












Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihnen kann in keinem Fall verwehrt werden, einen Antrag auf Grundsicherung zu stellen. Sie sollten sich umgehend in das zuständige Sozialzentrum begeben und zur Aushändigung der Antragsformulare auffordern. Sollte es hier irgendwelche Probleme geben, wenden Sie sich bitte an den leitenden Angestellten oder reichen Sie Dienstaufsichtsbeschwerde ein.

Selbstverständlich besteht die Möglichkeit, das im darauffolgenden Verwaltungsverfahren Ihr Antrag durch Bescheid abgelehnt wird. Dieser Ablehungsbescheid ist dann jedoch zwingend zu begründen. Die Begründung ermöglicht die Prüfung der Rechtmäßigkeit des Bescheides und der Erfolgsaussichten eines Widerspruches. Sollten Sie im weiteren Verlauf Widerspruch einlegen, wird u.a. die nächsthöhere Behörde über Ihren Antrag mit Widerspruchsbescheid entscheiden. Gegen den Widerspruchsbescheid besteht dann noch das Rechtsmittel der Klage vor dem zuständigen Sozialgericht.

Anwaltliche Hilfe sollte erst nach Widerspruchsbescheid und vor Klageerhebung hinzugezogen werden, da Antrag und Widerspruch nicht begründet werden müssen. Wenn alle Rechtsmittelfristen eingehalten werden, entstehen Ihnen auch keine rechtlichen oder finanziellen Nachteile, da Widerspruchs- und Klageverfahren im vorliegenden Fall kostenfrei sind und bei einem Obsiegen die Grundsicherung ab Antragstellung nachgezahlt wird.

Ich stehe selbstverständlich für eine weitere Interessenvertretung zur Verfügung.

Ich bedanke mich bereits jetzt für das mir entgegengebrachte Vertrauen und verbleibe

mit freundlichem Gruß

Wundke
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 10.09.2006 | 20:47

Danke für die ausführliche Antwort.

meine Frage war, ob mir Leistungen überhaupt zustehen?

zusätzlich erkläre ich noch, das wir nur das von mir gschilderte Einkommen haben,keinerlei andere Werte oder Vermögen.
ich frage deshalb, da mir am Telefon von vornherein gesagt wurde,das wir zuviel Einkommen haben.

vielen Dank


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.09.2006 | 21:07

Ich bedanke mich für Ihre Nachfrage.

Nach lediglich summarischer Prüfung - ohne Anspruch auf Vollständigkeit oder Richtigkeit - könnte ein Anspruch auf Grundsicherung bestehen, aber dann allenfalls in geringer Höhe.

Ich kann von hier jedoch nicht abschließend prüfen, ob nicht dennoch ein Ausschlußtatbestand dahingehend eingreift, dass Sie Ihre Bedürftigkeit durch die Pflege Ihres Sohnes herbeiführen. Die Argumentation der zuständigen Mitarbeiterin des Sozialzentrums ist nicht völlig von der Hand zu weisen.

In jedem Fall rate ich dennoch zur Antragstellung.

Bewertung des Fragestellers |


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