Rechtmäßig

Sehr geehrte Damen und Herren, zu folgendem Sachverhalt benötige ich Ihren Rat: vor kurzem erhielt ich von einem Inkassobüro eine Zahlungsaufforderung über eine - angeblich fällige - zahnärztliche Leistung i.H.v. 45,26 EUR zzgl. der Mahnkosten, Ermittlungskosten und Zinsen aus 2007. Hierzu seien mir sowohl eine Rechnung als auch eine Mahnung zugegangen. Mit den Kosten, die mir das Inkasso ...

Ich habe eine Frage: Ist es rechtmässig, dass die Bank bei der Abrechnung eines Kredites nach einer Zwangsversteigerung unseres Wohnhauses eine Provision in Rechnung stellt (sie behauptet, dass der Betrag gezahlt wurde, an wen, weiß ich nicht). Das Haus wurde von Einheimischen ersteigert, die von der Zwangsversteigerung durch die örtliche Presse bzw. Mundpropaganda Kenntnis hatten, die Bank hat I ...

Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren, von Juli 2009 bis Januar 2010 hatte ich eine Haushaltshilfe eines entsprechenden Dienstleisters für regelmäßig wöchentliche Reinigungsarbeiten gebucht. Wie in den AGB des Dienstleisters vermerkt wurde zuzüglich zu den in Rechnung gestellten Arbeitsstunden pro Termin eine Auslagenpauschale in Höhe von 3,95 EUR berechnet. Nach dem ich die Zusammenarbeit mi ...

Ich liege im Streit mit der Firma Ident Inkasso AB, einer Schwester- oder Tochter-Firma des Onlinebezahlungsanbieters Klarna: Anfang November wurde von mir ein Kauf bei einem Online-Modeanbieter durchgeführt. Da die von mir in der Regel gewählten Zahlungsmodi (Paypal/Kreditkarte) nicht zur Verfügung standen, entschied ich mich (leider) für Klarna Rechnungskauf. Es wurde angegeben, dass mir die ...

Wir haben mit ESB Wärme GmbH einen Contractingvertrag abgeschlossen. ESB GmbH beheizt das Objekt mit Erdgas. Im Contractingvertrag wiederum ist der Erdgaspreis verbindlich für alle Preisänderungen. Der Erdgaspreis ist an den Heizölpreis gebunden. Aufgrund des Urteils des BGH, dass die Erdgaspreisentwicklung nicht mehr an Öl gebunden werden. Meine Frage ist daher: Ist es daher zulässig, dass im Con ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin in den letzten Zügen der Anfertigung meiner Diplomarbeit an einer Universität in Baden-Würrtemberg. Sowohl in Mensa als auch im Internet bieten zahlreiche Agenturen die Korrektur von Rechtschreibfehlern und das Lektorat von Abschlussarbeiten an. Ich liebäugele mit der Möglichkeit, einen dieser Dienste zu beauftragen, die Arbeit ...

Ich habe meinen Lebensmittelpunkt in Italien. Habe einen deutschen Führerschein, der mir im April entzogen wurde. Bin vom Staatsanwalt für 6 Monate zum Führerscheinentzug verurteilt worden. Im Urteil steht, dass ich nur in Italien nicht fahren darf. Im Ausland gilt ausdrücklich das Fahrverbot nicht. Die italienischen Behörden geben mir den Führerschein aber für einen Auslandsaufenthalt nicht zurüc ...

Es gilt das Berliner Bestattungsrecht. Kann ein in der Geburtsurkunde als Vater eines Verstorbenen Eingetragener bzw. dessen als Bruder in dessen Geburtsurkunde Angegebener der Freundin ihren Wunsch verweigern, den Toten noch einmal vor der Einäscherung zu sehen? Eine Ehe oder Verlobung oder Lebenspartnerschaft oder Bedarfsgemeinschaft zwischen Verstorbenem und Freundin bestand nicht. Der Verstor ...

=========== Sachverhalt: =========== Wir sind zwei Gesellschafter (GbR) und verteiben Produkte über das Internet. Nun haben wir vor einer Woche JEDER eine Abmahnung an den persönlichen Namen ABER Firmenadresse erhalten. Aufgrund einer kurzen Frist und dem Umstand, dass unser Anwalt im Urlaub ist, haben wir jeder die Unterlassungserklärung unterschrieben. Die Markenrechtsverletzung ist unstri ...

Guten Tag, Ich beabsichtige ein größeres Grundstück in Portugal zu erwerben. Einige Grundstücke beinhalten eine sog. Ruine, also meist ein verkommenes Gebäude, inwiefern ist die Wiederherstellung dieses Gebäudes möglich? Soweit mit bekannt, ist die Wiederherstellung ohne weiteres möglich und benötigt auch keinerlei Genehmigungen, oder ? Dürfte ich darüber hinaus auch kleinere Zelte aufst ...

Sehr geehrte Anwälte, während meines Skiurlaubs habe ich mir bei dem örtlichen Skiverleiher X ein Paar Carvingski ausgeliehenen. Nach Ablauf der Leihfrist verweigert der Verleiher die Rücknahme der Ski, weil es sich nicht um die nämlichen Ski handelt.Offensichtlich ist es während der Benutzung unter mir nicht vollziehbaren Umständen zu einer Vertauschung der Ski gekommen. Bei dem örtlichen Skide ...

Guten Tag! Im August 2011 habe ich einen Antrag auf eine Berufserlaubnis für die Arbeit in einer Zahnpraxis gestellt.Die Gebühr für eine auf 3 Jahre befristete Berufserlaubnis hat ca. 270 Euro betragen.In der Praxis habe ich lediglich 2 Tage lang zur Probe gearbeitet.Vor drei Wochen habe ich eine Umschreibung der Berufserlaubnis für eine andere Praxis beantragt,in zwei Wochen sollte ich in dies ...

Sehr verehrte Damen und Herren, ich habe an eine allein lebende ältere entfernte Verwandte einen Einschreibebrief mit Rückschein (DHL) versandt, weil über einen längeren Zeitraum keine Antworten mehr kamen auf sonst übliche verwandtschaftliche Kontakte (Telefon, Brief, gegenseitige Besuche, gemeinsame Unternehmungen, Geschenke). Das Telefon ist nach wie vor geschaltet, gibt die Freizeichen, es me ...

Guten Tag, am 17.9.2011 wurde ich auf dem Oktoberfest angegriffen (mit einem Maßkrug, welcher dabei zu Bruch ging) und verteidigte mich mit einem (Faust) Schlag ins Gesicht des Angreifers. Die Security hielt mich sofort fest und übergab mich an die Wiesenwache, welche mich ca. 1,5 bis 2 Stunden festhielt und den Fall aufnahm, inkl. Alkoholkontrolle. Diese ergab ca. 1,8 Promille bei mir. Ich wurde ...

Hallo, vor 11 Jahren haben mir meine Eltern ihr Haus überschrieben. Sie haben lebenslanges Niesbrauchrecht. Ich habe noch 2 Geschwister. Meine Frage: Muss ich meine Geschwister nach dem Tod meiner Eltern noch einen Pflichtteil von meinem Haus auszahlen? Ich bin im Grundbuch rechtmässig eingetragen ...

Unser Sohn wurde im Mai 2009 in den USA geboren. Er hat einen US amerikanischen Pass, Geburtsurkunde und Sozialversicherungsnummer. Bei Beantragung einer deutschen Geburtsurkunde und eines deutschen Passes wurde sein dritter Vorname mit der Begruendung "nicht im Verzeichnis zulaessiger Vornamen gefuehrt" von der Konsulatsangestellten abgelehnt. Sein voller Vorname ist OSKAR JACKSON CASH. Wir ...

Ich habe im November meine Bank aufgefordert, mir die Bearbeitungsgebühr für ein in 2005 aufgenommenes Darlehen zurückzuzahlen. Jetzt kam die Absage mit der Begründung, dass dies kein klassisches Anschaffungsdarlehen war, sondern ein Immobiliendarlehensvertrag gemäß § 503 BGH und deshalb nicht in das Urteil vom 13.Mai 2014 fällt. Ist dies rechtmäßig? ...

Guten Tag, ich wollte mich im Juni über eine Spielbank wegen eigenem Verdacht anfänglicher Spielsucht sperren lassen, allerdings waren mir die Folgen dieses Eintrags bis dahin nicht bewußt. Ich bekam einen Brief der Spielbank mit Bitte um Unterschrift, dass ich dem Eintrag in eine Sperrdatei gem. GlüStV zustimme. Dies habe ich nicht getan, weil ich nicht einverstanden war. Jetzt wurde i ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin Kleinstunternehmer und produziere Steine, die mit einer Gravur versehen sind. Die Steine gibt es als Rohmaterial von verschiedenen Lieferanten zu kaufen und haben die gleichen Abmessungen - es unterscheidet sich nur von der Art der Gravur und sonstigen Beilagen. Für meine Produkte habe ich einen Marknnamen A. beim DPMA angemeldet. Nun ist mir aufgefal ...

Hallo habe mal eine Frage. In meinem Vertrag steht "mit diesem Bruttogehalt sind sämtliche Forderungen des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber aus diesem vertragsverhältnis abgegolten." Überstünden werden bis zu 25 Stunden auf einem gleitzeitkonto geführt.alle darüberhinausgehende Stunden sind im monatlichen festgehalt mit abgegolten.um das gleitzeitkonto zu füllen , werden nur Arbeitsstunden ...