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österreiches Zivilrecht, Herausgabeanspruch einer Sache

| 02.04.2013 14:13 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


Sehr geehrte Anwälte,
während meines Skiurlaubs habe ich mir bei dem örtlichen Skiverleiher X ein Paar Carvingski ausgeliehenen. Nach Ablauf der Leihfrist verweigert der Verleiher die Rücknahme der Ski, weil es sich nicht um die nämlichen Ski handelt.Offensichtlich ist es während der Benutzung unter mir nicht vollziehbaren Umständen zu einer Vertauschung der Ski gekommen.
Bei dem örtlichen Skidepot Y bietet man mir an, die in meinem Besitz befindlichen Ski in Verwahrung zu nehmen, um bei einem Auftauchen der dem Skiverleiher X gehörenden Ski auf unkomplizierende Art einen Rücktausch der Ski vornehmen zu können. Erfreut nehme ich dieses Angebot an, weil ich mir dadurch erhoffe, letztendlich doch noch in den Wiederbesitz der ausgeliehenen Ski zu kommen, um Sie dem Skiverleiher X zurückgeben zu können.
Leider werden meine Hoffnungen enttäuscht, die bei dem Skiverleiher X ausgeliehenen Ski bleiben verschwunden.
Da ich mich inzwischen nicht mehr am Skiort aufhalte, beauftrage ich eine andere Person, die im Skidepot Y befindlichen Ski wieder abzuholen.
Empört muss ich zur Kenntnis nehmen, dass die Herausgabe der Ski verweigert wird.
Begründung: es könne inzwischen eine Strafanzeige wegen Diebstahl der Ski vorliegen, im Übrigen könnten die Ski evtl. Eigentum einer der Skiverleiher im Orte sein, in diesem Fall werde man die Ski nach Ablauf der Skisaison direkt an den betreffenden Skiverleiher zurückgeben.

Hinweis zur derzeitigen Sachlage:
Vom Skiverleiher X wurde. mir für die in Verlust gegangenen Ski inwischen der Listerpreis von 800,00 EURO in Rechung gestellt ( 300 EURO mehr als der durchschnittliche Ladenpreis). Sollte ich in der o.a. Angelegenheit nichts weiter unternehmen, erhält möglicherweise der gleiche Skiverleiher ein Paar in Verlust geratene Ski zurück, die er sicher ebenfalls einer anderen Person in Rechnung gestellt hat. Dieses empfinde ich als unbillig.

Ich komme deshalb zu meiner Frage:
Kann ich die sofortige Herausgabe der im Skidepot Y befindlichen Ski erzwingen und wie sollte ich in diesem Fall weiter vorgehen?

02.04.2013 | 17:01

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

die Problematik, die sich im deutschen wie auch im österreichischem Recht stellt, ist, dass etwaige Herausgabeansprüche entweder an den rechtmäßigen Besitz oder aber an das Eigentum geknüpft sind und Sie weder die einen noch die anderen Rechte nachweisen können.

Wenn allerdings der rechtmäßige Besitzer sich nicht finden lässt, könnten Sie die Herausgabe verlangen, sofern der Verwahrungsvertrag Sie als letzten Besitzer ausweist. Wenn Sie mögen, können Sie mir diesen gerne per Email schicken, ich schaue dann einmal drüber, ohne dass für Sie weitere Kosten entstehen.


Rückfrage vom Fragesteller 04.04.2013 | 08:32

Sehr geehrter Herr Hoffmeyer,
vielen Dank für Ihre Antwort.
Ich hätte noch eine Rückfrage, die Sie mir hoffentlich kurz beantworten können.
Kann ich von dem Inhaber des Skidepots den Nachweis über den rechtmäßigen Verbleib der Ski ( z.B. Eigentumsnachweis, Sicher-stellungsprotokoll der Polizei) forden, wenn ich bei meinem nächsten Skiurlaub feststellen sollte, dass sich die Ski nicht mehr im Depot befinden.
Sollte dies nicht der Fall sein, ist der Willkür des Inhabers des Skidepots Tür und Tor geöffnet.
Ein Verwahrungsvertrag existiert nicht, ich bin lediglich einer Abholmarke mit Depot-Nr.
Bitte entschuldigen Sie, dass ich die Nachfrage erst jetzt stelle, Grund dafür waren technische Probleme.
Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 04.04.2013 | 18:10

Sehr geehrter Fragesteller,

der Verwahrungsvertrag ergibt sich allerdings aus der Depotmarke, sodass Sie auch einen Anspruch haben.

Sollte das Gut sodann weg sein, muss der Verwahrer natürlich nachweisen, wo die Sachen hingekommen und ob diese entweder beschlagnahmt oder anderweitig dem Eigentümer wieder zurück gegeben worden sind.

Andernfalls würde ich an Ihrer Stelle Strafanzeige wegen Unterschlagung stellen.

Bei weiteren Fragen schreiben Sie mich bitte direkt per E-Mail an, da diese Plattform nur eine einmalige Nachfrage erlaubt, ich Ihnen aber bei weiteren Nachfragen auch weiterhin zur Verfügung stehe.

Über eine ggf. positive Bewertung würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 07.04.2013 | 16:11

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