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Bearbeitungsgebührablehnung

13.12.2014 17:46 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Ich habe im November meine Bank aufgefordert, mir die Bearbeitungsgebühr für ein in 2005 aufgenommenes Darlehen zurückzuzahlen. Jetzt kam die Absage mit der Begründung, dass dies kein klassisches Anschaffungsdarlehen war, sondern ein Immobiliendarlehensvertrag gemäß § 503 BGH und deshalb nicht in das Urteil vom 13.Mai 2014 fällt. Ist dies rechtmäßig?

Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Meiner Auffassung nach kommt es maßgeblich darauf an, daß Sie als Verbraucherin für einen Kredit eine Bearbeitungsgebühr gezahlt haben.

Ob es sich um einen Anschaffungskredit oder um einen Immobilienkredit handelt, sollte keine Rolle spielen. Der Verwendungszweck ist - nach meiner Ansicht - nicht entscheidend.


2.

Allerdings hat sich der BGH ausschließlich auf Verbraucherdarlehen und Privatdarlehen bezogen. Bezüglich Immobilienkredite wurden noch keine Entscheidungen getroffen. Die Besonderheit des Immobiliardarlehens besteht darin, daß es als Sonderform des Verbraucherdarlehen zu betrachten ist, da es sich um ein grundpfandrechtlich (Grundschuld, Hypothek) abgesichertes Darlehen handelt.


3.

Weil es beim Immobiliendarlehen um nicht unerhebliche Forderungen handeln kann, empfehle ich Ihnen dringend, auch im Hinblick auf die Verjährung (31.12.2014) schnellstmöglich einen Rechtsanwalt vor Ort aufzusuchen und ihm den Darlehensvertrag zur Prüfung vorzulegen.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

FRAGESTELLER 13.12.2014 3/5,0
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