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unberechtigter Eintrag im Führungszeugnis

| 10.04.2016 11:55 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Guten Tag,
am 17.9.2011 wurde ich auf dem Oktoberfest angegriffen (mit einem Maßkrug, welcher dabei zu Bruch ging) und verteidigte mich mit einem (Faust) Schlag ins Gesicht des Angreifers. Die Security hielt mich sofort fest und übergab mich an die Wiesenwache, welche mich ca. 1,5 bis 2 Stunden festhielt und den Fall aufnahm, inkl. Alkoholkontrolle. Diese ergab ca. 1,8 Promille bei mir. Ich wurde während der ganzen Aufnahme nicht zu dem Vorgang befragt. Erst auf meine Nachfrage hin, ob man denn nicht auch einmal meine Meinung zum Ablauf hören wolle, wurde meine Aussage aufgenommen. Die Schilderung des Angriffs und die daraufhin erfolgte Verteidigung wurde mit Zeugenaussagen und der Nachfrage bei dem Angreifer verifiziert. Daraufhin wurde ich unverzüglich entlassen, es erfolgte keine Anzeige und logischerweise auch keine Verurteilung.
Wieso steht dieser Vorfall in den Polizeiakten und dies Rechtmäßig? Wird der Eintrag gelöscht? Wenn ja, wann? Kann ich gegen den Eintrag etwas unternehmen?

Hintergrund ist die Zuverlässigkeitsprüfung nach Ziffer 6.3 der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz welche davon ausgeht, dass bei einer amtlich festgestellten Alkoholkonzentration von mind. 1,6 Promille die erforderliche Zuverlässigkeit bzw. persönliche Eignung zum Umgang mit Schusswaffen bzw zur Jagdausübung nicht gegeben ist. (Ich wollte einen Jagdschein beantragen)

Sehr geehrte(r) Rechtssuchende(r),
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt summarisch beantworten möchte:

Wieso steht dieser Vorfall in den Polizeiakten und dies Rechtmäßig?

Die Strafakte, die richtiger Ermittlungsakte heißt, wird von der Polizei oder Staatsanwaltschaft angelegt und darin werden alle Papiere abgeheftet, die während der Ermittlungen in einer Strafsache (also nach einer Straftat) so zusammenkommen. In aller Regel beginnt die Akte mit der Strafanzeige, dem Strafantrag, gefolgt von den sichergestellten Beweismitteln, den einzelnen Zeugenaussagen, Sachverständigengutachten, Vermerken der Polizei usw.

Das Bundeszentralregister (kurz: BZR) ist ein beim Bundesamt für Justiz in Bonn, seit 1975 ausschließlich als Datenbank in elektronischer Form geführtes Register. Darin werden nahezu alle rechtskräftigen Entscheidungen (Vorstrafen) eingetragen, soweit diese (bei Erwachsenen) mehr als 90 Tagessätze Geldstrafe oder 3 Monate Freiheitsstrafe betragen. Sind Sie also nicht vorbestraft worden durch diesen Vorfall, befindet sich auch kein Eintrag im Bundeszentralregister oder Führungszeugnis. Dass Ermittlungsakten angelegt werden, ist normal und auch nicht zu verhindern.

Wird der Eintrag gelöscht? Wenn ja, wann?
Ja, Strafakten werden auch vernichtet – nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht, in Ihrem Fall nach 10 Jahren. Das kann dem Straftäter aber egal sein, weil die Strafakte ja im Keller der Staatsanwaltschaft liegt und dort (wahrscheinlich) niemanden weiter interessiert. Einsicht in diese Akte kann niemand verlangen.

Kann ich gegen den Eintrag etwas unternehmen?
Gegen das Anlegen und Aufbewahren von Strafakten können Sie nichts unternehmen. Auch die für Gewährung eines Waffenscheins zuständigen Behörden erhalten nur Einsicht in das Führungszeugnis, in das kein Eintrag erfolgte.

Ich möchte abschießend darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine vollständige und persönliche Rechtsberatung kann hierdurch nicht ersetzen werden. Auch führt das Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen unter Umständen zu einer völlig anderen rechtliche Beurteilung.

Mit freundlichen Grüßen
N. Schulze

Rückfrage vom Fragesteller 10.04.2016 | 13:18

Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort!

Die für die Gewährung des Waffenschein zuständige Behörde hat offensichtlich Einsicht in die Akte genommen, denn von dieser Behörde wurde ich darauf hingewiesen, dass dieser Eintrag besteht.

Nachfrage zum Verständnis: Wandert die Ermittlungsakte nach 10 Jahren in den Keller, oder wird sie nach 10 Jahren physisch vernichtet (Reißwolf)? Was geschieht innerhalb der 10 Jahre mit der Ermittlungsakte?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 10.04.2016 | 14:18

Die Akte wird nach 10 Jahren vernichtet.

Bewertung des Fragestellers 12.04.2016 | 02:57

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