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Fiktive Gewinnausschüttung GmbH während Insolvenz

08.02.2021 11:13 |
Preis: 48,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


Person A war bis 04/2020 in einem Regelinsolvenzverfahren. Person A ist Gesellschaftender (50 %) Geschäftsführer einer GmbH. Diese GmbH hat nun 2019 70.000 € Gewinn erzielt. Die Gesellschafter haben beschlossen keinen Gewinn auszuschütten.

Kann der Insolvenzverwalter des beendeten Insolvenzverfahrens (04/20 waren 6 Jahre vorbei) auch ohne Gewinnausschüttung den fiktiven Gewinn einfordern?


Lg Japa

Eingrenzung vom Fragesteller
08.02.2021 | 11:15
08.02.2021 | 12:52

Antwort

von


(156)
Trostbrücke 1
20457 Hamburg
Tel: 040/80 80 65 200
Web: http://www.insolvenz.hamburg
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Der Anspruch des Schuldners auf den Gewinn aus einer Gesellschaftsbeteiligung ist grundsätzlich Teil der Insolvenzmasse. Dies aber nur so lange, wie das Insolvenzverfahren läuft und noch nicht in die Restschuldbefreiungsphase übergegangen wurde. Mit dem Schlusstermin endet der Insolvenzbeschlag für alle Vermögenswerte außer dem pfändbaren Neuerwerb im Rahmen der Abtretung.

Als erstes ist also zu klären, ob der Anspruch gegen die GmbH während des eröffneten Verfahrens entstanden ist. Ist dem nicht so, dann dürfte der Gewinn 2019 nicht dem Verfahren zuzuschlagen sein.
Wenn dem doch so ist, dann ist zu klären, ob der Beschluss über die Gewinnverwendung rechtmäßig zustande gekommen ist. Ist dem so, wären Sie an einer Geltendmachung des Auszahlungsanspruchs gehindert. Auch der Insolvenzverwalter wäre dann gehindert, denn er kann auch nicht mehr, als Sie selbst. Wenn die Gesellschafterversammlung also den Vortrag des Gewinns auf neue Rechnung beschließt, so kann der Verwalter diesen nicht einfordern. Im Übrigen müsste er wohl an einem Beschluss selbst mitwirken, wenn er noch nach § 80 InsO das Recht zur Verwaltung Ihrer Beteiligung hatte.

Macht der Verwalter geltend, Sie hätten rechtswidrig ohne ihn/anstatt ihm gehandelt, so wäre der Gewinnanspruch ggf. im Wege der Beschlussanfechtung des Insolvenzverwalters gegen die Gesellschaft durchzusetzen.

Insgesamt ist nach meiner Meinung eher davon auszugehen, dass dem Verwalter kein Recht zusteht. Da dies aber von einigen Faktoren abhängt, rate ich zu einer genaueren Prüfung im Rahmen einer (offline) Beratung.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Stefan Pieperjohanns
Fachanwalt für Insolvenzrecht

Rückfrage vom Fragesteller 09.02.2021 | 13:34

Vielen Dank für die ausführliche Antwort, ich habe 2015 meine Anteilte an der GmbH (damals noch UG) aus der Insolvenzmasse gekauft. 2019 lief die Insolvenz noch, jetzt, zum Zeitpunkt des Abschlusses nicht mehr. Ich beraume jetzt erst eine Versammlung ein, um zu beschließen was mit dem Gewinn passieren soll, ohne Insolverwalter. Somit dürfte die Sache doch erledigt sein?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 10.02.2021 | 12:46

Sehr geehrter Fragesteller,

ja, dass hört sich richtig an. Das "Freikaufen" von 2015 hat mit ziemlicher Sicherheit zu einem Wegfall des Insolvenzbeschlags geführt und der Gewinn 2019 dürfte damit ebenso insolvenzfrei sein. Die Verwendungsentscheidung erst heute geht jedenfalls ohne Verwalter und kann von ihm nicht angegriffen werden.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt

Pieperjohanns
Fachanwalt für Insolvenzrecht

ANTWORT VON

(156)

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20457 Hamburg
Tel: 040/80 80 65 200
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