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Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss einreichen?

| 21.06.2017 19:17 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann


Zusammenfassung: Einem Kostenfestsetzungsbeschluss muss eine Kostengrundentscheidung vorausgehen. Das ist in der Regel ein Urteil. Wird dieses Urteil rechtskräftig, kann eine Beschwerde gegen die Kostenfestsetzung nicht darauf gestützt werden, dass die Kostentragung zu Unrecht entschieden wurde.

Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte,

bezugnehmend auf eine gerichtliche Verfügung durch das Amtsgericht Stralsund habe ich unter Vorbehalt der Rückforderung einen Betrag in Höhe von € 1.095,89 an die Firma E.ON überwiesen, um der Sperrung der Abnahmestelle durch Hinwegnahme des Stromzählers entgegenzuwirken.


Zum Sachverhalt:

Mit Schreiben von E.ON vom 13.10.2016 bin ich erstmalig informiert worden, dass ein Betrag von € 130,00 offen ist, der bis spätestens zum 20. Oktober zu zahlen sei, um einer Versorgungsunterbrechung entgegenzuwirken. Dieser Aufforderung bin ich nachgekommen.

Im Dezember erfolgte erstmalig die Aufforderung der Firma e.dis den Zählerstand per Karte abzulesen. Dieser Aufforderung bin ich am 19.12. nachgekommen.

Mit Schreiben von E.ON vom 15.01.17 betrug die Forderung dann plötzlich € 1.125,89.

Auf meine Mail vom 31. 01.17, in der ich Einwände gegen eine Forderung in der Höhe erhob und darauf hinwies, dass es nicht möglich sei, einen derartigen Stromverbrauch in dem Zeitraum 13. Mai bis 5.12.16 für eine Wohnung von 30 qm zu haben, erfolgte keine Reaktion. Nach telefonischer Rückfrage bei E.ON wurde mir erklärt, dass nicht E.ON als Stromlieferant, sondern die Firma e.dis, als Netzbetreiber für die Zählerstände verantwortlich sei und die von e.dis erfassten Zählerstände die Berechnungsgrundlage für die Stromrechnungen von E.On seien.

Aufgrund diese Aussage habe ich mich direkt an den Netzbetreiber e.dis gewahnt. Mit Schreiben vom 29.03.2017 habe ich dann die Zählerstände erhalten. Fakt ist, dass der vom Netzbetreiber e.dis notierte Zählerstand, nicht mit dem Zählerstand der Stromabrechnung von E.ON übereinstimmt. E.ON hat einen Zählerstand von 6.131.0 kWh am 13.05.2016 angegeben. Der Netzbetreiber e.dis hingegen hat einen Zählerstand von 9.197,0 KWh notiert.

Auf Basis der Angaben der Netzbetreiber habe ich E.ON gebeten, eine Korrektur der Stromrechnung für 2016 vorzunehmen. Das ist nun in Bearbeitung.

Zwischenzeitlich habe ich einen Kostenfestsetzungsbeschluss des Gerichtes Stralsund erhalten, das ich als Beklagtenpartei an die Klagepartei gem. 104 ZPO zu erstattende Kosten in Höhe von 202,20 € übernehmen soll.

Gründe: Die Berechnung des beantragten Betrages ist gebührenrechtlich und nicht zu beanstanden.

Die Kosten sind notwendigerweise entstanden und daher von der Gegenseite zu erstatten.

Frage:

Kann ich und ist es sinnvoll, gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss sofortige Beschwerde einzulegen? Durch die Angaben des Netzbetreibers kann ich doch jetzt nachweisen, dass die Forderung von E.ON nicht rechtmäßig ist.

Danke für Ihre Mühe,

Lotte T.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ein Kostenfestsetzungsbeschluss fällt nicht einfach so vom Himmel. Dem muss immer eine Kostengrundentscheidung vorausgehen. Also ein Urteil, aus dem sich ergibt, dass Sie die Kosten des Rechtsstreits zu tragen haben. Darin steht dann z.B.: "Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte".

Wenn diese Kostengrundentscheidung rechtskräftig ist, also mangels Fristablauf nicht mehr mit einem Rechtsmittel (Berufung) angegriffen werden kann, ist auch die Kostenerstattungspflicht nicht mehr angreifbar.

Denn Kostenfestsetzungsbeschluss können Sie mit der Beschwerde nur angreifen, wenn die Berechnung falsch ist - nicht aber, weil Sie der Meinung sind, die Kosten gar nicht tragen zu müssen. Dann hätten Sie sich gegen die Kostengrundentscheidung (also das Urteil) wehren müssen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 21.06.2017 | 22:19

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

ja, es hat vorab einen Beschluss vom Amtsgericht gegeben, in dem ich als Beklagte die Kosten des Rechtstreites zu tragen habe und in dem der Streitwert festgelegt wurde Bei Durchsicht der Rechtsbehelfsbelehrung kann gegen diesen Beschluss ebenfalls Widerspruch einlegen. Es gibt allerdings 2 Möglichkeiten: "Die Beschwerde ist binnen einer Notfrist von zwei Wochen.... " oder aber binnen "sechs Monaten"....

Danke für Ihre Mühe,

Andrea Tietz

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.06.2017 | 22:45

Wenn ein Rechtsmittel eingelegt wird, dann gegen die Kostengrundentscheidung. Ob das noch möglich ist, müsste ich konkret anhand des Titels prüfen - und ob das überhaupt erfolgsversprechend ist, steht auf einem anderen Blatt. Das müsste anhand der gesamten Verfahrensakte überprüft werden.

Bewertung des Fragestellers 21.06.2017 | 22:20

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Stellungnahme vom Anwalt: