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Gaspreis Erhöhung rechtmäßig?

18.12.2013 13:21 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler


Zusammenfassung: Eine Preisanpassungsklausel in einem Fernwärmelieferungsvertrag muss gemäß § 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV sowohl die Preisentwicklung des Rohstoffes, aus dem die Fernwärme erzeugt wird, als auch die Verhältnisse auf dem Fernwärmemarkt berücksichtigen, um wirksam zu sein.

Wir haben mit ESB Wärme GmbH einen Contractingvertrag abgeschlossen. ESB GmbH beheizt das Objekt mit Erdgas. Im Contractingvertrag wiederum ist der Erdgaspreis verbindlich für alle Preisänderungen. Der Erdgaspreis ist an den Heizölpreis gebunden. Aufgrund des Urteils des BGH, dass die Erdgaspreisentwicklung nicht mehr an Öl gebunden werden. Meine Frage ist daher: Ist es daher zulässig, dass im Contractingvertrag (Medium Gas) die Preiserhöhung an das Öl gebunden ist, oder trifft hier auch die Entscheidung des BGH zu?
Ich bitte um Prüfung, eventuell zitieren Sie auch Urteile oder Kommentare bei Ihrer Begründung.

Sehr geehrter Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Nach dem Urteil des BGH vom 06.04.2011, VIII ZR 273/09 ist der Versorgung einer privat genutzten Immobilie die Preisklausel an § 24 AVBFernwärmeV zu messen. Gemäß dessen Absatz IV müssen Klauseln über die Kostensteigerung die Kostenentwicklung bei Erzeugung und Bereitstellung der Fernwärme durch das Unternehmen als auch die jeweiligen Verhältnisse auf dem Wärmemarkt angemessen berücksichtigen.

Nach dem vorgenannten Urteil darf bei einem Fernwärmevertrag, bei dem die Fernwärme mit Gas erzeugt wird, der Gaspreis nicht allein an den Preis für leichtes Heizöl gekoppelt werden. Es muss vielmehr auf eine Kostensteigerung des Vorproduktes Gas abgestellt werden. Zudem muss die Kostenentwicklung auf dem Wärmemarkt berücksichtigt werden. Selbst wenn also auf die Kostenentwicklung des Brennstoffes Gas abgestellt würde, müsste zusätzlich noch die Kostenentwicklung für die Herstellung von Fernwärme berücksichtigt werden, wie der BGH in seiner Entscheidung vom 06.07.2011, VIII ZR 37/10, klargestellt hat. Eine Preisanpassungsklausel, die diesem Aspekt keine Rechnung trägt, ist ebenso unwirksam.

Die von Ihnen erwähnten Urteile zu Preisanpassungsklauseln bei Gaslieferungsverträgen passen somit nicht direkt, allerdings gibt es Urteile mit ähnlichen Ergebnissen speziell zu Fernwärmeverträgen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Elke Scheibeler, Rechtsanwältin

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