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Gebraucht Wagen von Privat
vom 9.1.2014 25 € Historischer Preis
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Hallo... Habe vor gut einer Woche ein Auto gekauft mit Mängeln... Es wurde alles schriftlich festgehalten per Kaufvertrag. Nun stellte sich heraus das das klackern ( ein Mangel , vom Verkäufer bekannt! l) nicht vom Radlager sondern von der Antriebswelle kommt.( Radlager wurde repariert)Beide Seiten der Antriebswelle sind defekt und müssen ersetzt werden. Ich rief den Verkäufer an doch er s ...
Kleinanzeigen Privat Unterlassungserklärung Anbieterkennzeichnung
vom 21.5.2017 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Guten Tag, ich war auf der Suche nach Menschen, die eine eigene Website haben wollten. Daher habe ich eine Ebay Kleinanzeigen erstellt, mit einem Text, der professionell klingt. Dieser Text enthielt die Internetadresse .de (die eine professionelle Dienstleistung ausstrahlt), einen Link zur Facebook Präsenz und im Text stand etwas wie: Gestaltung, Hosting, Beratung. Die Kleinanzeige war a ...
Privat genutzte Firmen-Mobilfunkrechnung zahlen ohne schriftliche Vereinbarung?
vom 30.9.2014 40 € Historischer Preis
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Hallo, Ich habe viele Jahre für ein eine Unternehmensberatung gearbeitet. Während meiner Tätigkeiten wurde mir ein Firmen-Mobilfunkvertrag zur Verfügung gestellt. Dieser durfte auch privat genutzt werden. Allerdings mussten die private Nutzung bezahlt werden. Im Jahr 2010 entschloss ich mich studieren zu gehen und nur noch teilweise für das Unternehmen zu arbeiten (Werkstudent). Daraufhin bot ...
Forderung von Privat an Privat
vom 16.12.2014 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Im Jahr 2007/2008 habe ich Geld an meinen damaligen Lebensgefährten gezahlt, da wir zusammen Ausgewandert sind. Ich habe mir die Beträge handschriftlich bestätigen lassen. Sie sollten z.B. zum Grundstückskauf verwendet werden. Allerdings haben wir uns recht schnell wieder getrennt. Er war natürlich dann weg und ich habe nichts von meinem Geld mehr gesehen. Auch das, was er an Grundstücken gekauft ...
Privat Schulden
vom 12.4.2005 30 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe mir in der Zeit von 1996 bis 2000 von einer guten Bekannten insgesamt DM 6.500 leihen müssen (DM 4.000 im Jahr 1996/DM 500 im Jahr 1997 /DM 2000 im Jahr 2000). Bereits 1996 konnte ich DM 2.000 davon wieder zurückzahlen. Somit bestand eine Restschuld von DM 4.500. Im Jahr 2000 legte sie mir einen Schuldschein vor, auf dem Folgendes stand: " (Name) sch ...
Privat Geld ausgeliehen - Empfehlen Sie Anzeige zu erstatten?
vom 21.9.2009 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Ich habe einem Bekannten, selbständig, tätig im Immobilienbereich mit Bankerausbildung, privat Anfang 2009 einen Betrag von EUR 1.500,00 ausgeliehen. Trotz mehrmaliger telefonischer Aufforderung zur Rückzahlung des Betrages habe ich das Geld bis heute nicht erhalten. Per e-mail habe ich ihn mit Zahlungsfrist in Verzug gesetzt. (Anschrift liegt mir nicht vor - s. unten) Ich hatte zum Zeitpunkt d ...
Privat an Bekannten Geld geliehen
vom 22.10.2004 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich habe im Jahre 2000 einem damaligen Freund 25.000,- DM geliehen. Er sagte mir, das er nur kurzfristig Zahlungsschwierigkeiten habe und mir in ca. 6 Monaten dieses Geld mit ortsüblichen Zinsen zurückzahlen wolle. Ich habe dies als Feundschaftsdienst gesehen und nichts schriftlich gemacht. Den Betrag habe ich mit Banküberweisung überwiesen. Er hat mich immer wieder vertröstet. Nun habe ich erfahr ...
Privat Motorrad verkauft - Rückgaberecht, Kostenerstattung seitens Käufer
vom 10.11.2015 38 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, ich habe am 23.10 mein Rennstreckenmotorrad privat verkauft. Das Motorrad war/ist BJ.2005 und hat 37.000km gelaufen und war seit 2 Jahren und 15.000km in meinem Besitz. Es war durch mich auf diversen Internetplattformen inseriert. (Mobile, eBay, eBay-Kleinanzeigen, diverse Motorrad Foren) Das Motorrad war ein Komplettumbau für die Rennstrecke. D.h. es war abgemeldet, wieß weder Lichtanl ...
Extra GEZ-Gebühr für Privat-PKW eines Landwirtes ?!
vom 13.9.2005 15 € Historischer Preis
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Heute stand eine GEZ-Mitarbeiter vor unserer Tür und erklärte uns, da mein Vater Landwirt ist, müsse er den Autoradio in seinem PKW (welcher ausschließlich privat genutzt wird !!) extra anmelden und bezahlen, einschließlich 4 Jahre zurück! Obwohl ein Radio und ein Fernseher für den Haushalt bereits gemeldet sind! Der PKW wird nur ausschließlich Privat genutzt, ist ganz normal angemeldet (kein ...
Privater Haftungsausschluß bei Privatverkauf - Schweißarbeit
vom 4.12.2015 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrter RA ! Wenn ich für den Privatmarkt im Fahrradbereich/ Mountainbike etwas herstelle und darauf hinweise (schriftlich Notwendig?) das ich das privat gemacht habe und es könnte evt abbrechen oder aufreisen, mus sich das dann der Käufer überlegen ob er das Risiko eingeht oder nicht ? Die Wahrscheinlichkeit ist aber sehr gering dass das passieren könnte. Und zwar handelt es sich um e ...
Durchdringung der Grundrechte auch bei privater Krankenkasse ?
vom 11.11.2015 69 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Anwälte spätestens seit dem Lüth Urteil sind mittelbare bzw Drittwirkung von Grundrechten durch § 242 und § 307ff BGB im BGB anerkannt. Nun gibt es ein Urteil, dass festlegt das Gesetze im SGB so ausgelegt werden müssen, dass sie u.a nicht gegen Art.2 GG gehen. Es ging in dem Fall um eine GESETZLICHE Krankenkasse, es geht darum, ob u.a bei einer lebensbedrohliche Krebserkran ...
Vertrag mit einer privaten Krankenkasse
vom 8.4.2016 48 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich wurde von der privaten Krankenkasse mit 53 1/2 Jahren aus der gesetzlichen Krankenkasse abgeworben ohne mich davon zu unterrichten, dass ich mit 55 Jahren die Krankenkasse nicht mehr wechseln kann. Außerdem hat der Vertreter in Absprache mit der Direktion der Versicherung falsche Antworten im Vertrag angekreuzt. Kann ich den Vertrag von 1995 noch anfechten? Ich bin jetzt Rentner mit nur eine ...
Private BU versteuern?
vom 13.2.2014 40 € Historischer Preis
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Hallo, ich bin durch eine Lungenerkrankung seit etwa einem Jahr Berufsunfähig (Handwerker). Nach Rücksprache mit meiner privaten BU-Versicherung (montl. 1350 Euro) dürfte ich in einem anderen Beruf (Schreibtischjob) sogar vollzeit arbeiten. Ich habe den Tipp bekommen, dass ich allerdings nur halbtags arbeiten solle, da dies sonst ein Indiz zur vollen Arbeitsfähigkeit sein könnte. Jetzt z ...
Arbeitslosengeld bei Arbeitsunfähigkeit , private BU Rente
vom 11.8.2015 45 € Historischer Preis
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Guten Tag, Ich habe 3,5 Jahre im Krankenhaus mit voller, unbefristeter Stelle gearbeitet. Aufgrund einer schweren Erkrankung bin ich schon lange krank geschrieben , und mein Krankengeld von der gesetzlichen Krankenkasse läuft im September aus. Da ich weiterhin meine Stelle habe, habe ich Anspruch auf Arbeitslosengeld 1 bei Arbeitsunfähigkeit. Privat habe ich vor Jahren eine BU Versicher ...
Privat versichert.
vom 4.10.2011 48 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, von 1984 bis 2010 war ich selbständig und bin bei der Gothaer privat krankenversichert. Ich habe vor 14 Tagen eine versicherungspflichtige Tätigkeit aufgenomme. Ich bin 62 Jahre alt. Ist es möglich wieder in eine gesetzliche Krankenkasse zurück zu kommen? Was kann passieren wenn ich die Zahlung an die Gothaer eistelle? Mit freundlichen Grüßen R.Lange ...
Privater Darlehensvertrag rückwirkend
vom 17.9.2014 30 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe einem Bekannten über einen längeren Zeitraum für diverse Anschaffungen / Lebenshaltungskosten etc. immer wieder mit Geld ausgeholfen. Wir haben das bisher mit einer einfachen Liste festgehalten und mit einem gentlemans agreement besiegelt. Nun ist die Summe doch sehr angewachsen und wir möchten einen Darlehensvertrag ö.ä. aufsetzen, sind uns aber unschlüs ...
GEZ für Privat-PKW eines Freiberuflers
vom 23.1.2008 45 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe eine kleines Problem mit der GEZ. Ich bin als 1-Mann Unternehmen selbstständig. Das Radio meines Dienst-PKW ist ordnungsgemäß bei der GEZ angemeldet. Nun will die GEZ für das Radio meines 2. PKW auch Gebühren kassieren. Dieser 2. PKW ist rein privat genutzt, ist auf meine Frau angemeldet und hat finanziell nichts mit meinem Büro zu tun. Bei diesen Vorau ...
Wildparkende Eltern einer privaten Bildungseinrichtung
vom 21.9.2014 40 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, eine private Bildungseinrichtung hat in einem Mischgebiet (Wohn-/Gewerbe) auf einem Gewerbegrundstück, welches drei Eigentümern gehört, mit Eigentümer A einen Mietvertrag über eine Teileinheit des Gebäudekomplexes abgeschlossen. Die beiden anderen Teileinheiten gehören Eigentümer B und C. Im mit A geschlossenen Mietvertrag sind fünf PKW-Stellplätze enthalten. Weit ...
Sozialhilfe bzw. Übernahme der privaten KV durch Sozialamt ?
vom 3.8.2010 30 € Historischer Preis
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Guten Tag, seit 2 Jahren pflege ich meine Lebensgefährtin die schwer an Multipler Sklerose erkrankt ist (Pflegestufe II, GdB: 80% Merkzeichen: G,aG, H, B). Bis zur Erkrankung meiner Lebensgefährtin war ich Selbstständig. Nun leben wir beide zusammen von 904,70 Euro Erwerbsminderungsrente plus Wohngeld - das sind (nach Abzug von Miete, NK und meiner privaten KV) für jeden: ca. 165,- Euro pro ...
Versteuerung einer privaten Berufsunfähigkeitsrente in Deutschland oder Schweden
vom 9.12.2020 für 50 €
Sehr geehrte Damen und Herren, hier nun mein Sachverhalt: meine Frau und ich leben nun in Schweden und ich beziehe eine private Berufsunfähigkeitsrente aus Deutschland, die von der der Versicherung auch nur auf mein deutsches Bankkonto überweisen werden kann. Ich versteuere diese Rente ordnungsgemäß in Deutschland, da mir das so vom deutschen Finanzamt gesagt wurde, da diese angeblich nac ...
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Firmenwagen bei Minijob
vom 10.7.2025 für 48 €
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Hallo, wir beschäftigen einen Mitarbeiter mit Firmenwagen. Im Oktober läuft der Vertrag aus und wir möchten ihn nicht verlängern. Das Leasing für den Firmenwagen läuft allerdings noch ein weiteres Jahr, weswegen ich die Idee hatte, den MA auf Minijob-Basis zu beschäftigen. Er würde dann allerdings kaum was vom Gehalt bekommen, sondern zu 90% seinen Eigenanteil am Firmenwagen damit bezahlen. ...
Einmalzahlung aus privater RV. Auswirkung auf Mitversicherung in der GKV
vom 6.7.2025 für 75 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Ich führe einen kleinen Tante-Emma-Laden und bin freiwillig in der GKV versichert. Meine Frau unterstützt mich im Geschäft, bezieht aber keinen Lohn. Daher ist sie in der Krankenkasse mitversichertes Familienmitglied. Sie bezieht derzeit eine monatliche Rente von 242,70 € aus einem anderen privaten Versicherungsvertrag. Um Ihre Rente zu erhöhen haben wir uns dummerweise in 2011 zum Abschlu ...
Insolvenzgutachter stellt das Gutachten nicht aus
vom 13.4.2025 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, Wir haben einen Insolvenzantrag Juni 2024 für unsere GmbH gestellt. Der Gutachter wurde uns zugeteilt und der Termin hat stattgefunden. Da wir komplett Zahlungsunfähig sind und auch privat in die Insolvenz gehen werden. Haben wir dies aufgrund unserer Finanziellen Lage mittgeteilt. Der Gutachter hat von uns 4000€ verlangt, diese sollten wir in Bar oder auf ein Kon ...
Notwendigkeit 24h Dienstaufsicht
vom 22.12.2024 für 34 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Währenddessen ich vor Weihnachtenin einer Psychiatrie fixiert worden war musste eine Krankenschwester das Krankenzimmer kontinuierlich bewachen und im Auge behalten. Was war der Grund dafür? Ferner fühle ich mich von heidnischen Bräuchen, die das Weihnachtsfest ablehnen, massiv in meiner Intimsphäre und in meiner Art der Lebensführung beeinträchtigt. ...
Bayern: Beamtenrecht, Familienzuschlag resp. Behilfe
vom 10.6.2024 für 35 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Sehr geehrte Damen und Herren, im September 2023 wurde meine Ehegattin in den Beamtenstatus berufen. In Zuge dessen wurde mir, seit 2014 im Beamtenstatus, der Orts- und Familienzuschlag durch die Bezügestelle aberkannt und meiner Ehegattin zugesprochen, da sie das Kindergeld bezieht. Im 17.04.2024 habe ich Beihilfe beantragt, am 21.05.20244 wurde dieser von der Beihilfestelle abgelehnt - mit fo ...
Anwendbarkeit des ElektroG, VerpackG und BattG
vom 9.1.2024 für 35 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Sehr geehrte Anwältin/Sehr geehrter Anwalt, ich betreibe einen Online-Shop mit eigenem Branding und praktiziere das Dropshipping-Modell, bei dem ich Waren ohne physischen Kontakt weiterverkaufe. In Bezug auf das ElektroG, VerpackG und BattG frage ich mich, ob ich als Händler, der die Produkte nicht physisch berührt, dennoch den genannten Gesetzen unterliege. Mein Produkt weist alle erforderlich ...
Zustellung mit Postzustellungsurkunde - Beweis auch für den Inhalt?
vom 13.12.2023 für 54 €
Möchte einer privaten Person eine Mitteilung schicken, und zwar so, dass ich im Zweifelsfall nicht nur den Zugang, sondern auch den Inhalt beweisen kann. Ist das mittels einer Postzustellungsurkunde durch einen Gerichtsvollzieher möglich? Bzw. sehe ich das richtig, dass, wenn der Empfänger behauptet, es sei etwas anderes in dem Schreiben gestanden, dass er das dann beweisen muss? Habe in einen ...
Eheschließung ohne A1
vom 26.8.2023 für 30 €
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Hallo, bei der Eheschließung sind die Voraussetzungen der §§ 28 und 30 AufenthG inzident zu prüfen, weil Aufenthaltsgesetz die Eheschließung separat nicht vorgesehen hat. Ich besitze 18b Abs. 1 und meine Frage ist: Gelten die Ausnahmen für das A1-Sprachzertifikat gemäß § 30 Absatz 1 Satz 2-3 auch für das Heiratsvisum? Sofern die Ausnahmen gemäß § 30 des Aufenthaltsgesetzes nicht auf das ...
Steuerpflicht vorübergehender Wohnsitz Österreich
vom 10.6.2023 für 30 €
Hallo, Wir sind deutsche die ans Mittelmeer ausgewandert sind und verbringen den milden Sommer in Österreich. Dafür haben wir für 4-5 Monate eine Wohnung angemietet, danach werden wir das Land wieder verlassen. Der Mietvertrag ist ebenfalls auf diesen Zeitraum befristet. 1.) Sind wir durch diese Tatsache bereits in AT steuerpflichtig? 2.) Müssen überhaupt Steuern abgeführt werden, wenn ...
Steuererklärung - Unterhalt und Studienkosten?
vom 9.3.2023 für 40 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, ich habe ein paar Fragen zur Steuererklärung und wäre super dankbar, wenn mir jemand helfen könnte. Ich habe schon viel gegoogelt aber bei manchen Sachen keine klare Antwort gefunden. Zu mir: Ich war Studentin und dann Vollzeit angestellt, habe ein Nebengewerbe daher mache ich eine Steuererklärung. 1. Meine Eltern haben das Kindergeld für mich an mein Konto geschickt. Sprich ...
Wegzug in ein Niedrigsteuerland
vom 1.11.2022 für 70 €
Hallo, ich habe folgende Konstellation. Ich besitze eine GmbH in Deutschland (seit 1 ½ Jahren). Diese GMBH hat eine kleine Produktionshalle, ca. 600k € Umsatz pro Jahr. Fast ausschließlich handelt die GmbH mit deutschen Kunden. Des Weiteren besitze ich eine Einzelunternehmung. Diese ist im E-Commerce Bereich tätig. Geschäfte werden sowohl mit einem eigenen E-Commerce Store, bzw. auch über ...
rechtskonformen Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben
vom 28.9.2022 für 65 €
Ich wollte bitte eine Antwort bzgl. Health Claims Verordnung. Hier sind gesundheitsbezogene Aussagen nur von der besagten Liste erlaubt mit Ausnahmen medizinischer Nachweise etc... Bzgl. Nahrungsergänzungsmitteln darf man aber egal was informieren wenn man nicht verkauft. So werden aber Leute falsch informiert und dazu gebracht entweder Angst vor diesen Mitteln zu haben oder zu viel von einigen ...
Privater Parkplatz mit Haftungsausschuss vermietbar
vom 6.7.2022 für 42 €
Hallo, ein Mieter möchte ein von mir nicht belegten Stellplatz vor der Garage anmieten, dass auf meinem Grundstück steht. Ich möchte sämtlichem Ärger, der durch dritte Stellen (unsachgemäß abgestellte Mülltonne, dass auf das Auto zurollt+beschädigt oder durch vorbei gehende Passanten etc) beschädigt werden könnte, mich aus der Haftung rausnehmen. Auf gut deutsch, sämtliche Schäden die da ...
Wechsel von PKV zu GKV wegen Arbeitslosigkeit zwischen zwei Jobs
vom 4.6.2022 für 65 €
Sehr geehrte Damen und Herren, Ich bin unter 30, und habe nach Beendigung meines Masters am 1.2.21 einen Job angefangen, dessen Gehalt oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze liegt. Mit Eintritt ins Berufsleben, habe ich mich dazu entschieden mich privat zu krankenversichern (seit 1.2.21) Diese Woche habe ich ein Angebot von einem anderen Arbeitgeber bekommen, welches ich angenommen habe und h ...
Unterhaltspverpflichtungen uneheliches Kind und uneheliche Mutter
vom 19.4.2022 für 31 €
Eine Frau, mit der ich ab und zu mal Geschlechtsverkehr hatte, behauptet jetzt schwanger von mir zu sein. Wir haben ein Deal gemacht, dass wenn das Kind geboren ist, sie mich nicht als vater angibt, sondern 'unbekannt' eintraegt, und ich habe ihr versprochen, sie finanziell zu unterstuetzen in einer kindesunterhalt-aehnlichen Form. Ganz ehrlich vertraue ich dieser Frau nicht, und habe Befuerchtu ...
Nießbrauchrecht im Insolvenzverfahren
vom 28.11.2021 für 50 €
Zu meinen Gunsten ist seit sechs Jahren ein Nießbrauchrecht im Grundbuch eingetragen. Das Grundstück wird von mir und meiner Familienangehörigen des ersten Grades privat genutzt. Die Eigentümerin des Grundstücks ist meine Ehefrau. Vor vier Monate habe ich allein private Insolvenz beantragt. Das Insolvenzgericht nahm unmittelbar nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens einen Insolvenzvermerk wie fo ...
Versicherungsrecht private Krankenversicherung
vom 9.10.2021 für 30 €
Guten Tag, ich bin seit vielen Jahren in der privaten Krankenversicherung. Kurz vor meiner Rente musste ich in Hartz IV und deshalb in den Basistarif wechseln. Als ich 2017 mit 65 Jahren Rente bekam, wollte die Versicherung den ganzen Tarif (ca. 800 Euro) von mir. Mit einer Rente von 1200 Euro war das nicht zu bezahlen. Nach einigen Monaten und dem Ansammeln von einigen Tausend Euro Schulden bei d ...
Gesamtbetrag der Einkünfte - Beihilfeberechtigung Ehegatte bei Abfindung
vom 6.10.2021 für 40 €
Hallo, geplant ist ein Sabbatjahr in 2022. Die Arbeitsstelle wurde bereit 2021 aufgegeben. Die Abfindung (ca 150k, ca. 2 Jahresgehälter) wird aus steuerlichen Gründen erst im Januar 2022 ausgezahlt. Im Sabbatjahr muss ich mich natürlich selbst in einer Krankenkasse versichern. Mein Mann ist Ruhestandsbeamter des Bundes. Nach einem Telefonat mir dessen (pseudo-) privater Krankenversicherung ...
Vertrag/Dienstleistung nicht erfüllt
vom 15.8.2021 für 25 €
Angenommen Privatperson A entscheidet sich eine Weiterbildung beim Bildungsinstitut XY zu machen. Es handelt sich um eine nicht staatlich anerkannte Berufausbildung. Wegen Corona soll diese groesstenteils online stattfinden. Jedoch mit 2-3 Praesenzwochenende, wenn es die Situation zulaesst. Im November 2020 beginnt die Weiterbildung, ein Jahr lang soll sie dauern. Nun tauchen 3 Problematiken au ...
Bebauung
vom 28.7.2021 für 25 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe ein Grundstück in Würzburg-Lengfeld. Es hat 1500m² und darauf steht ein Haus. Auf dem Grundstück haben 3 Häuser Platz. Rechts von meinem Grundstück werden gerade 2 Doppelhaushälften gebaut. Links von meinem Grundstück ist bebaut. Die Stadt schreibt, die in Ost-West-Richtung verlaufenden privaten Freiflächen sind als "zu erhalten" identifizier ...
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