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Arbeitslosengeld bei Arbeitsunfähigkeit , private BU Rente

| 11.08.2015 17:51 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Hans-Jochen Boehncke


Zusammenfassung: Eine BU-Rente ist nicht auf den Anspruch auf Arbeitslosengeld 1 anzurechnen. Ein arbeitsunfähiger Arbeitnehmer kann seinen Jahresurlaub in dieser Zeit nicht nehmen.

Guten Tag,

Ich habe 3,5 Jahre im Krankenhaus mit voller, unbefristeter Stelle gearbeitet.

Aufgrund einer schweren Erkrankung bin ich schon lange krank geschrieben , und mein Krankengeld von der gesetzlichen Krankenkasse läuft im September aus. Da ich weiterhin meine Stelle habe, habe ich Anspruch auf Arbeitslosengeld 1 bei Arbeitsunfähigkeit.

Privat habe ich vor Jahren eine BU Versicherung mit Basisrente abgeschlossen, die zahlt, wenn prognostisch mindestens für 6Monate min.50% Berufsunfähigkeit bestehen wird. Meine Ärztin hat mir diese Prognose jetzt bestätigt.

Mein Ziel ist es, wenn meine Erkrankung wieder stabil ist, in meinen Job zumindest stundenreduziert zurückzukehren.


Meine Fragen:

1. kann ich parallel Arbeitslosengeld 1 bei Arbeitsunfähigkeit und meine private BU Rente beziehen? Wird mein Arbeitslosengeld aufgrund der BU Rente gekürzt?

2. Kann ich versuchen statt Arbeitslosengeld 1 bei Arbeitsunfähigkeit , zunächst meine gesammelten (60) Urlaubstage zu nehmen und somit vorerst wieder Gehalt zu erhalten, obwohl ich weiter arbeitsunfähig bin?





Einsatz editiert am 12.08.2015 11:34:03

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.
Kann ich parallel Arbeitslosengeld 1 bei Arbeitsunfähigkeit und meine private BU Rente beziehen?

Ja, das ist rechtlich zulässig. Der Anspruch auf Arbeitslosengeld 1 folgt aus dem Sozialgesetzbuch, die Leistungen Ihrer privaten Versicherung aus dem von Ihnen abgeschlossenen Vertrag. Die Rente aus der BU stellt eine Versicherungsleistung dar.

2.
Wird mein Arbeitslosengeld 1 aufgrund der BU Rente gekürzt?

Nein. Das ist nicht der Fall. Denn auf das Arbeitslosengeld 1 wird nur zusätzliches Einkommen angerechnet. Da es sich bei der Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente aber um eine Versicherungsleistung und kein Einkommen (aus eigener Tätigkeit) handelt, findet keine Anrechnung statt.

Das wäre erst bei Bezug von Arbeitslosengeld 2 der Fall.

Sie finden ausführliche Informationen hierzu unter folgendem Link: http://www.cash-online.de/versicherungen/2013/arbeitslosengeld-bu/159966/2

3.
Leider ist es Ihnen nicht gestattet, während einer bestehenden Arbeitsunfähigkeit Urlaub zu nehmen. Dies folgt aus dem Bundesurlaubsgesetz. § 9 des Bundesurlaubsgesetzes besagt z.B., dass im Falle einer Arbeitsunfähigkeit während eines Urlaubs diese Tage auf den Urlaub nicht angerechnet werden dürfen. Auch § 10 BUrlG zeigt, dass medizinische Maßnahmen grundsätzlich nicht auf den Urlaub angerechnet werden. Im Umkehrschluss gilt daher, dass ein arbeitsunfähiger Arbeitnehmer nicht seinen Jahresurlaub nehmen darf/kann. Dieser dient alleine der Erholung, nicht aber zur Gestaltung einer Arbeitsunfähigkeitsperiode.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 14.08.2015 | 08:33

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