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Privat genutzte Firmen-Mobilfunkrechnung zahlen ohne schriftliche Vereinbarung?

| 30.09.2014 18:04 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Stefanie Lindner, Dipl.-Jur.


Hallo,

Ich habe viele Jahre für ein eine Unternehmensberatung gearbeitet. Während meiner Tätigkeiten wurde mir ein Firmen-Mobilfunkvertrag zur Verfügung gestellt. Dieser durfte auch privat genutzt werden. Allerdings mussten die private Nutzung bezahlt werden.
Im Jahr 2010 entschloss ich mich studieren zu gehen und nur noch teilweise für das Unternehmen zu arbeiten (Werkstudent). Daraufhin bot mir der Geschäftsführer an, dass ich den Firmen-Mobilfunkvertrag weiter nutzen darf und die Firma für die Rechnung komplett aufkommt. Eine Art Stipendium. Diese Vereinbarung wurde nur mündlich getroffen aber eingehalten.
Im Jahr 2012 beendete ich meinen Werkstudenten-Vertrag. Die Firma zahlte meinen Mobilfunkvertrag weiter.
Mitte 2014 verließ der Geschäftsführer das Unternehmen. Daraufhin übernahm der Eigentümer das Geschäft wieder. Ihm war die Abmachung mit dem ehemaligen Geschäftsführer nicht bekannt. Laut Aussage des Eigentümers konnte man mit dem Vertrag nichts anfangen, da ich ja offiziell seit 2012 nicht mehr für die Firma arbeitete. Daher reduzierte man den Vertrag auf einen Minimum, bis dieser ausläuft. Da ich nicht darüber informiert wurde, nutzte ich den Vertrag wie zuvor gewohnt. Dadurch entstanden im August Mehr-Kosten durch die Nutzung des mobilen Internets (Datennutzung). Diese Kosten belaufen sich auf mehrere Hundert Euro und soll ich nun zahlen. Die Firma hat mir nun eine Rechnung geschickt.
Muss ich dies zahlen? Zum einen besteht keine offizielle Verbindung zu der Firma außer, dass ich diesen Vertrag nutzte. Ich bin kein Mitarbeiter der alten Firma mehr. Davon abgesehen, habe ich nicht ein Gewohnheitsrecht? Ich bin immer noch Student und es fällt mir schwer diesen Betrag zu zahlen.

Vielen Dank.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sie haben mit Ihrem ehemaligen Arbeitgeber einen Vertrag geschlossen über die Überlassung des Handys und dessen Nutzung zu betrieblichen und privaten Zwecken.
Ein solcher Vertrag ist mündlich möglich. Dadurch, dass der Arbeitgeber die Handyrechnungen über Jahre hinweg beglichen hat, hat er sich konkludent, also durch schlüssiges Verhalten an die Vereinbarung gehalten und damit den geschlossenen Vertrag tatsächlich durchgeführt.

Es ist davon auszugehen, dass Ihnen der Arbeitgeber diesen Vertrag nur zur Verfügung gestellt hat, weil Sie bei Ihm als Werksstudent tätig gewesen sind.
Nach der Kündigung ist es üblich, dass das Firmenhandy, das sich im Eigentum des Unternehmens befindet, zurückgegeben wird. Der Handvertrag wird normalerweise nicht weiter bezahlt.
Allerdings kann die weitere Bezahlung der Rechnungen durch den Arbeitgeber auch nach Ausscheiden aus dem Unternehmen als eine Art Stipendium gesehen werden, dafür dass Sie später wieder dort einsteigen. Dass dem Inhaber des Unternehmens die Abmachung zwischen Ihnen und dem bisherigen Geschäftsführer nicht bekannt war, ist unbedeutend. Die Kenntnis bzw. das Wissen des bisherigen Geschäftsführers muss sich das Unternehmen zurechnen lassen, ebenso bleiben die Verträge wirksam, die der bisherige Geschäftsführer als Vertreter des Unternehmens für dieses abgeschlossen hat.

Da der Vertrag auch 2 Jahre nach Ihrem Ausscheiden weiterlief und das Unternehmen die Rechnungen beglich, durften Sie darauf vertrauen, dass dies auch künftig der Fall ist.
Das Unternehmen durfte nicht die Verträge abändern ohne Sie darüber zu informieren.
Auch dieses trifft die Schadensgeringhaltungspflicht. Es hätte Sie zunächst darauf hinweisen müssen, dass Sie den Vertrag nicht mehr wie bisher nutzen können, da der neue Tarif bestimmte Leistungen nicht mehr abdeckt. Da der frühere Arbeitgeber Ihnen lediglich eine Rechnung gesendet hat, spricht vieles dafür, dass er Ihnen den Vertrag weiter überlassen will und nur nicht zur Begleichung der hohen Rechnung bereit ist. Hätte er die Vereinbarung mit Ihnen beenden wollen, hätte er den Vertrag zwischen Ihnen kündigen und Sie zur Herausgabe des Firmenhandys auffordern können.

Berufen Sie sich dem Unternehmen gegenüber auf die jahrelange Übernahme der Rechnung und auf Ihr Vertrauen darauf, dass diese wie bisher und bis auf Weiteres übernommen wird. Da Sie keinerlei Hinweis zur Nutzung erhalten haben, kann das Unternehmen nicht einfach entstandene Kosten verlangen, die das Unternehmen durch Abänderung des Vertrages ohne Ihr Wissen verursacht hat.
Dass diese hohen Kosten entstanden sind, hat allein das Unternehmen verschuldet.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie gerne die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Stefanie Lindner

Nachfrage vom Fragesteller 30.09.2014 | 19:18

Vielen Dank. Das hilft mir weiter.

Wie gehe ich mit dieser Rechnung und weiteren Briefen oder Mahnungen oder sogar Inkasso-Verfahren bzw. Anwaltsschreiben um? Ich möchte keinen Streit und mir weitere Kosten ersparen. Allerdings habe ich die Situation so wahrgenommen, dass der Inhaber nicht bereit ist die Rechnung zu zahlen (sieht sich im Recht) und ich mit weiterer Post rechnen muss.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.09.2014 | 20:27

Sie haben mehrere Möglichkeiten.
Auf eine erneute Zahlungsaufforderung sollten Sie dem ehemaligen Arbeitgeber mitteilen, dass Sie auf die bisherige Vereinbarung vertraut haben und er Ihnen vertragliche Änderungen mitteilen hätte müssen. Lassen Sie ihn auch wissen, dass sie Student sind, über keinerlei Einkommen verfügen und eine Vollstreckung bei Ihnen aussichtlos ist. Das wird ihn evtl. davon abhalten, gerichtliche Schritte einzuleiten.
Sie können auch einen Vergleich anstreben, so dass Sie dem ehemaligen Arbeitgeber anbieten, eine geringere Summe in mehreren kleinen Raten abzahlen. Darauf lassen sich manche Unternehmen ein, wenn sie erkennen, dass sie keine Chance haben, den kompletten Betrag zu erlangen.
Solange Sie lediglich Mahnungen erhalten, müssen Sie nicht zwingend antworten.
Gefährlich wird es erst dann, wenn ein Mahnverfahren eingeleitet wird. Sie erkennen dies am gelben Briefumschlag in Ihrem Briefkasten. Dann müssen Sie Widerspruch einlegen, ansonsten kann gegen Sie vollstreckt werden.

Beste Grüße
Stefanie Lindner

Bewertung des Fragestellers 04.10.2014 | 20:55

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