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| 04.10.2011 17:21 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Arnd-Martin Alpers


Sehr geehrte Damen und Herren,

von 1984 bis 2010 war ich selbständig und bin bei der Gothaer privat krankenversichert.
Ich habe vor 14 Tagen eine versicherungspflichtige Tätigkeit aufgenomme. Ich bin 62 Jahre alt. Ist es möglich wieder in eine gesetzliche Krankenkasse zurück zu kommen?
Was kann passieren wenn ich die Zahlung an die Gothaer eistelle?

Mit freundlichen Grüßen

R.Lange

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen wir folgt beantworte:

Nach der derzeitigen gesetzlichen Regelung muss ich Ihnen leider mitteilen, dass keine Aussichten bestehen, in die gesetzliche Krankenversicherung zu wechseln. Gem. § 6 Abs. 3a SGB 5 (http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__5.html) sind Personen, die nach Vollendung des 55. Lebensjahres versicherungspflichtig werden, versicherungsfrei, wenn sie in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Versicherungspflicht nicht gesetzlich versichert waren.

Die Regelung soll dazu dienen, dass Personen, die in jungen Jahren relativ günstig privat versichert waren, nicht mit fortschreitendem Alter und den damit verbundenen oft erheblichen Prämienerhöhungen der PKV in die dann im Verhältnis meist deutlich günstigere gesetzliche Krankenversicherung wechseln können – auch wenn dies im Ergebnis vielfach zu erheblichen Problemen führt, weil viele ältere Menschen die Versicherungsprämien schlicht nicht mehr zahlen können.

Da die oben genannten Voraussetzungen nach Ihrer Schilderung auf Sie zutreffen (über 55 Jahre alt und in den ersten 5 Jahren nicht gesetzlich versichert), werden Sie nicht in die gesetzliche Versicherung wechseln können.

Sofern die Höhe der Prämien Ihre Leistungsfähigkeit übersteigt, sollten Sie prüfen, ob ein Tarifwechsel bei Ihnen Sinn ergibt. Unter Umständen kann ein Wechsel in den sog. Basistarif sinnvoll ein, dessen Leistungen sich an denen der gesetzlichen Krankenversicherung orientieren. Zum Angebot eines solchen Basistarifs sind die privaten Krankenversicherungen verpflichtet (§ 12 Abs. 1 a VAG – http://www.gesetze-im-internet.de/vag/__12.html).

Zahlen Sie Ihre Prämien nicht, wird die Versicherung nach entsprechender Mahnung das "Ruhen der Leistungen" feststellen. Dies ist in § 193 Abs. 6 VVG geregelt (http://www.gesetze-im-internet.de/vvg_2008/__193.html). Dies bedeutet, dass die Versicherung nur noch bei akuten Erkrankungen und Schmerzzuständen verpflichtet ist, entsprechende Leistungen zu bezahlen. Sofern also keine unaufschiebbaren Heilbehandlungen notwendig sind, müssen Sie etwaige Heilbehandlungskosten selbst tragen. Kündigen wegen Zahlungsverzuges darf Ihnen die Krankenversicherung nicht. Ein Jahr nach der Feststellung des Ruhens der Leistungen wird die Versicherung im Basistarif fortgesetzt.

Neben den vorstehend beschriebenen Leistungseinschränkungen sind Sie aber weiterhin zur Prämienzahlung verpflichtet. Das bedeutet, dass die Versicherung über kurz oder lang die Prämienzahlungen gerichtlich geltend machen wird.

Im Übrigen weise ich darauf hin, dass gem. § 121 Abs. 1 Nr. 6 SGB XI eine Ordnungswidrigkeit begeht, wer mit der Entrichtung von sechs Monatsprämien zur privaten Pflegeversicherung in Verzug gerät. Hier droht ein Bußgeld in Höhe von bis zu 2.500,00 €.

Leider kann ich Ihnen hier keine besseren Nachrichten überbringen. Die früher vorhandenen "Schlupflöcher" die einen Wechsel in die GKV ermöglicht haben, sind jedenfalls in Ihrem Fall durch die bestehenden gesetzlichen Reglungen verbaut.

Mit freundlichen Grüßen

Arnd-Martin Alpers
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 04.10.2011 | 22:04

Sehr geehrter Herr Alpers,

kann durch einen Auslandsaufenthalt die priv. Krankenversicherung gekündigt werden? Wenn ja, wie lange muß der Auslandsaufenthalt sein und welche Bedingungen muß ich erfüllen? Gilt das auch für das europäische Ausland? Muß die gesetzliche KV mich danach versichern?

Mit freundlichen Grüßen

R.Lange

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.10.2011 | 23:44

Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie stellen hier 4 neue Fragen, die nur bedingt auf Ihre ursprünglichen Fragen Bezug nehmen. Bitte haben Sie Verständis, dass dies nicht dem eigentlichen Sinn der Nachfragefunktion entspricht. Sie können die PKV aber bei Verlegung Ihres Wohnsitzes ins (inner- oder außereuropäische) Ausland bzw. Nachweis eines anderen Versicherungsschutzes kündigen. Trotzdem werden Sie auch bei Ihrer Rückkehr nicht von der GKV aufgenommen werden (vgl § 6 Abs. 3a SGB V).

Mit freundlichen Grüßen

Arnd-Martin Alpers
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 06.10.2011 | 17:30

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