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In ein Verfahren einsteigen, bzw die Parteien austauschen ?
vom 23.5.2015 69 € Historischer Preis
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Rechtsanwalt Alex Park / Frankfurt am Main
Sehr geehrte Anwälte, Kann ich noch was machen ? Ich gehe davon aus das Gericht zu informieren war richtig, kann ich jetzt bzw später noch in das Verfahren "einsteigen" um es in gelenkte Bahnen zu lenken bzw kann man ja Kautionen erst nach 6 Monaten fordern wie ist das mit dem Rechtsschutzbedürfnis ? Folgendes hatte ich hier geschrieben : " wenn ein Verwalter eine Klage zugestellt be ...
Was erbt mein Vater?
vom 29.11.2023 für 48 €
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Die Ehefrau meines Vaters ist verstorben. Ich bin der leibliche Sohn meines Vaters (meine leibliche Mutter ist verstorben und die Ehe meiner Eltern ist geschieden, danach hatte mein Vater seine nun verstorbene Frau geheiratet). Die verstorbene Ehefrau meines Vaters hat zwei Söhne aus einer anderen Ehe. Die verstorbene Frau meines Vaters hatte ein Einzelkonto, ein anderes Konto hat nicht bestanden ...
Teilwiderruf/ruhen lassen bei Vollmachten
vom 23.8.2006 18 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Bankvollmachten werden überlicherweise (so sehen es die banküblichen Formulare vor) über den Tod hinaus erteilt, so dass der Bevollmächtige auch nach dem Tod des Geschäftsherrn über die Bankkonten verfügen kann. Als Betreuer kann man ja Bankvollmachten, die der Betreute an andere Personen erteilt hat, ja widerrufen. Es es auch möglich, als Betreuer die Bank anzuweisen, dass die Bankvollmacht ...
zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch?
vom 22.7.2012 52 € Historischer Preis
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Mein Stiefvater diktiert meiner demenzkranken Mutter, mit der er alleine zusammenlebt, ständig erfundene Vorwürfe gegen mich, die sie dann in Ich-Form niederschreiben muss. Die Briefe bekomme ich dann per Post zugeschickt und lese darin z.B., dass ich ihr angeblich Geld entwendet, ihren Mann geschlagen, ihn zu Boden gestoßen, ihre Wohnungsschlüssel gestohlen, ihr Telefon auf den Boden geworfen und ...
Pflegeheim: Barbetrag wird einbehalten
vom 15.9.2015 30 € Historischer Preis
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Vor ein paar Tagen musste ich feststellen, dass eine von mir besuchte Bewohnerin eines Seniorenheims nicht einmal über die erforderlichen, recht geringen finanziellen Mittel verfügt, um beispielsweise auch nur den im Hause ansässigen Friseur zu besuchen. Um es kurz zu machen: Ich bekam heraus, dass das Pflegeheim den ausschließlich für die Heimbewohnerin vom Sozialamt überwiesenen monatlichen Bet ...
Schenkung - Betreuung
vom 4.7.2016 48 € Historischer Preis
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Hallo, ich habe folgende Frage zum Thema Schenkung. Mein Onkel (kinderlos) ist dement in einem Pflegeheim untergebracht und nicht mehr handlungsfähig. Meine Cousine, meine Schwester und ich sind testamentarisch zu gleichen Teilen als Erben vorgesehen. Meine Cousine und meine Schwester sind handlungsbevollmächtigt im Pflegefall und meine Cousine und ich haben Vollmachten für alle Konten. Die Ko ...
Pflege und Guthaben
vom 1.9.2015 30 € Historischer Preis
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Unsere Mutter ist nach 6 Jahren Pflege in unserem Haushalt jetzt doch ins Pflegeheim gekommen. Für ihre Pflege haben wir ihr Sparguthaben von ca.60000Tausend Euro verbraucht muss ich heute noch nachweisen können wofür ich diese Gelder ausgegeben habe-?? Das Geld war ihre Altersvorsorge für den Fall das sie eine sihrer Kinder Pflegt.Ich habe persöhnlich keinen Cent für mich verwendet.,aber Aushilfe ...
Grundschuldeintragung
vom 22.1.2014 25 € Historischer Preis
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Meine Mutter ist 86 Jahre und seit 3 Jahren in einem Pflegeheim, wegen Demenz. Sie besitzt ein Mietshaus mit 3 Parteien. Die Kosten für das Pflegeheim sind sehr hoch und als sie ins Pflegeheim kam war das Haus recht heruntergekommen und brachte kaum noch Miete mein. Meine Schwester hat das Haus daher auf eigene Kosten umfangreich saniert und nun erbringt das Haus auch wieder ca. 3000 € Miete, was ...
Gewinnspiel-Frage
vom 6.2.2014 35 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, im Rahmen eines Gewinnspiels will unsere Firma 2x2 Karten für ein attraktives Fußballspiel verlosen. Wir wollen das Gewinnspiel so gesalten, dass wir dadurch sowohl mehr Umsatz generieren können, als auch mehr Kunden aquirieren. Welche Gewinnspiel-Möglichkeiten hat man in diesem Zusammenhang, ohne sich in einer rechtlichen Grauzone zu bewegen oder womöglich Gefahr ...
Von Schweiz nach Deutschland zurück
vom 9.12.2015 35 € Historischer Preis
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Hallo Wir mein Mann und ich gehen von der Schweiz zurück nach Deutschland. Mein Mann hat bereits eine Arbeit in D und ist schon in Deutschland gemeldet. Ich habe eine Immobilie in D gekauft (ich allein ohne den Ehepartner im Kreditvertrag und Grundbuch, wegen eventuellen Zukunftsplänen - Privatvermögenhaftung bei gbr) Ich bin noch in der Schweiz und werde Ende Januar Mutter. Meine Arb ...
Entsorgung Wohnungsinventar durch Bruder im Haus der Schwester=Eigentümerin
vom 1.8.2017 50 € Historischer Preis
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Die Schwester S ist Eigentümerin des Hauses Nr 3 und hat einen gesetzlichen Betreuer (B). Das Angebot des B an die Alltagsbetreuerin A mit ihrem Lebensgefährten in die eine Haushälfte Haus Nr. 3 einzuziehen und gleichzeitig die Betreuung der S zu übernehmen, scheiterte. Die Miete war für A zu hoch und die Forderung der A für das monatliche Gehalt erschien dem Betreuer B zu hoch. Der Bruder G ...
Bei DHL Paket verschwunden
vom 1.4.2015 30 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin Fachhändler und versende mit der DHL im Jahr ungefähr 400 -500 Pakete. Jetzt ist ein Paket im Wert von 2069.-€ am 13.03.15 bei der DHL verschwunden. Ich habe DHL dann sofort den Nachforschungsauftrag zugesandt. Ich habe die Ware mit 2500.-€ versichert. 2013 ist mir schon einmal ein Paket im Wert von 2200.-€ bei DHL abhandengekommen und ich habe nach 3 Mona ...
Kann Frau für Ehemann Pflegegeld kassieren u. ihn straflos verwahrlosen lassen?
vom 8.5.2010 50 € Historischer Preis
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Situation: Unser Vater wohnte etwa 200km von uns entfernt. Seit 2005 ist er mit einer Thailänderin verheiratet, welche zwar seit etwa 20 Jahren in Deutschland sein sollte, jedoch sehr schlecht deutsch spricht, wohl auch aufgrund dessen, daß sie schwere Alkoholikerin ist. Unser Vater hatte schon 2x einen Hirninfarkt erlitten, sein Gesundheitszustand war danach schwankend, mal ging es mit ihm ...
Beteiligung an Pflegekosten für Oma
vom 2.6.2014 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ein Ehepaar hat 3 Kinder, A, B und C. Der Mann ist vor 15 Jahren verstorben und hat ein Testament nach dem Berliner Modell hinterlassen. Seine Frau wurde im laufe der Zeit krank und überträgt das Haus mit Grundstück an ihre Töchter A und B. Sie lässt sich ein Wohnrecht eintragen und übergibt ihren Besitz- das war vor 8 Jahren. Inzwischen ist sie schwer dement und ein Pflegefall. Ihre Tochter A küm ...
Bestattungsfinanzierung durch Kinder mit Restguthaben der Bank bei Erbauschlagung
vom 8.4.2016 48 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, meine Mutter ist verstorben, ich war zeitgleich der gesetzliche Betreuer, werde aber das Erbe ausschlagen, da es noch Verbindlickeiten gibt. Auf dem Girokonto gibt es allerdings ein Guthaben von rund 1000,- Euro. Diese Summe möchte ich als Anteil zweckgebunden für die Bestattungskosten nutzen. Ist dies möglich oder kann ich auschliesslich mit Erbschein das Geld verwenden? Über eine Kl ...
Vermögenssorge
vom 6.5.2012 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
meine Tante ist verstorben und hat Ihrer Tochter ein Vermögen vererbt. Ich bin TEstamentsvollstrecker und zwar dergestalt, dass die Tochter nur eine Monatliche Rente bekommt. Nun habe ich festgestellt, dass die Tochter völlig überschuldet ist, die Eidesstattliche VErsicherung abgegeben hat und nicht in der Lage ist, sich um Ihre Finanzen zu kümmern. Meine Idee wäre einen vom GEricht bestellt ...
Elternunterhalt Schweiz - Deutschland
vom 1.9.2014 90 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Guten Tag, ich habe Fragen zum grenzüberschreitenden Elternunterhalt. Zuerst meine Situation: Meine Eltern haben ihr Leben lang hart gearbeitet und sich einen florierenden Landwirtschafts- und Gastronomiebetrieb in Deutschland aufgebaut. Vor ca. 20 Jahren haben sie den Betrieb an meine Schwester übergeben (inclusive grossem Anwesen). Sie haben, so lange es ging, weitergeschuftet und meine Schwes ...
Zu krank um Unterschreiben ?!
vom 17.10.2007 30 € Historischer Preis
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Eine Firma in Europa Der Firmenbesitzer P ist seit vielen Jahren im Geschäft, seine Tochter Frau A ist seit einigen Jahren auch mit dabei. Beide leiten die Firma XY Ltd. Herr P ist schon über 70 Jahre alt und will eines Tages die Firma an seine Tochter übergeben, die Aktien anteile sind bereits auf ihrem Namen. Bisher hat aber Herr P noch nicht die nötigen Änderungen vorgenommen um seine To ...
Verhandlungsunfähigkeit im Zivilprozeß
vom 28.3.2014 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, ich wurde 2012 in einem Strafprozeß (ich gab ein Teilgeständnis ab) zu 80 Tagessätzen je 10,00 € verurteilt. Die Gegenseite legte mir ihre Kosten auf. An der Verhandlung waren u.anderen BILD-Zeitung und die Tagespresse anwesend. (Gegenseite beauftragt). Ich konnte zuerst die Kosten der Klägerin nicht aufbringen und man schickte mir den Gerichtsvollzieher ins Haus. Nachdem ich die Kosten ...
AGG-Problematik bei Stellenausschreibungen (m/w)
vom 20.5.2011 30 € Historischer Preis
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Ausgangslage: Wir erstellen Zeitungsanzeigen und Internet-Einträge mit Stellenangeboten. Wie allgemein üblich wählen wir bisher Bezeichnungen wie "Fahrer/in" oder "Fahrer (m/w)", um dem AGG gerecht zu werden und niemanden wegen seines Geschlechts zu benachteiligen. Fragestellung 1: Wir suchen im Idealfall nach Möglichkeiten, von der o.g. Praxis abzuweichen. Denn wir möchten nicht nur den ...
Nachvertragliche Pflichten eines Hausverwalters?
vom 19.5.2015 58 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Anwälte, Ich und noch einer bilden eine Erben und Bruchteilsgemeinschaft durch gesetzliche erbfolge(1 Haus u.a in Erbengemeinschaft und eines das uns schon zu Lebzeiten der Erblasserin gehörte, nun als Brichteilsgemeinschaft) Da dort Mieter sind, haben wir dies einen Verwalter gegeben den wir aber wegen diverser Pflichtverletzung schon kurz danach fristlos kündigen wobei jetzt e ...
Kinderchorleitung
vom 5.5.2015 48 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich arbeite ab Sommer wahrscheinlich als Konrektor einer Grundschule (derzeit bin ich Konrektor einer Förderschule). Nun habe ich das Angebot zwei Kinderchöre zu übernehmen. Dazu meine Frage: a) Steuerrecht: Die Vergütung ist so hoch, dass der Freibetrag der Übungsleiterpauschale deutlich überschritten würde. Könnte man es so machen, dass ich den einen Chor über die Übungsleiterpauschale steue ...
Ablehnung der Nebentätigkeit durch den Arbeitgeber
vom 26.4.2015 45 € Historischer Preis
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Guten Tag, meine Frage betrifft die Verweigerung der Zustimmung für die Aufnahme einer Nebentätigkeit durch meinen Arbeitgeber. Die Rahmenbedingungen: Ich bin als fest angestellte Pharmareferentin im Aussendienst tätig (Vollzeit). Die beantragte Nebentätigkeit ist eine Geschaftsführerrolle. Die Tatigkeit würde als sog. "Minijob" ausgeführt (d.H. maximal 450,00 Euro, geringfügige Beschä ...
Bei DHL Paket verschwunden
vom 1.4.2015 30 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin Fachhändler und versende mit der DHL im Jahr ungefähr 400 -500 Pakete. Jetzt ist ein Paket im Wert von 2069.-€ am 13.03.15 bei der DHL verschwunden. Ich habe DHL dann sofort den Nachforschungsauftrag zugesandt. Ich habe die Ware mit 2500.-€ versichert. 2013 ist mir schon einmal ein Paket im Wert von 2200.-€ bei DHL abhandengekommen und ich habe nach 3 Mona ...
Betreuerhaftung wegen Pflichtverletzung ?
vom 10.3.2015 75 € Historischer Preis
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Bereich Betreuungsrecht / Vertragsrecht Betreuerhaftung wegen Pflichtverletzung und / oder Vertrag nichtig ? Gegenstand: Kostenforderung für Leistungen der Eingliederungshilfe gem. § 53 SGB II (Ambulant betreutes Wohnen) Der Fall: Ich hatte vor und während der Beantragung des ambulanten betreuten Wohnens (Frühjahr 2013) bis 5 Monate nach dessen Beginn (April 2013) auf eigenen Wunsch ein ...
Darlehens oder Schenkungsrückzahlung
vom 2.2.2015 80 € Historischer Preis
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Hallo, ich habe eine grundsätzliche Frage zu einem Privatdarlehen ?? zur Vorgeschichte.: Meine Ex-Frau hatte mit mir als Angestellten eine Firma. ( ich habe mehrfach in den letzten 20 Jahren die EV abgegeben, da FA seit 1980 nicht einlenkt, obwohl ich damals zahlungsunfähig war, der Fall liegt genau wie BFH / XR134 /98 ). Wir wurden in 2008 geschieden. Das Anwesen meiner Mutter wurde ihr ...
Unverzügliche Informationspflicht Pflegeleitung an Angehörige?
vom 1.2.2015 50 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, meine Mutter (84) lag seit ca. 6 Monaten in einem Pflegeheim (Pflegestufe 1) und war in einem guten vitalen Gesundheitszustand. An einem Dienstag Morgen wurde sie aufgrund eines Sturzes im Bad in das örtliche Krankenhaus eingeliefert. Im Krankenhaus sollte eine offene Wunde hinter dem Ohr genäht werden. Zwei Tage nach der Einlieferungs in Krankenhaus wurde die Fam ...
Haus- und Hofverbot
vom 23.1.2015 50 € Historischer Preis
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Wir waren als Hausmeisterehepaar in einem Seniorenwohnheim angestellt und bewohnten die dortige Hausmeisterwohnung. Das Haus besteht aus ca. 60 Wohneinheiten. Auch nach unserem Auszug unterhalten wir noch freundschaftliche Beziehungen zu einigen Bewohnern und betreuen einige gegenüber Ämtern oder unterstützen bei deren Korrespondenz. Nun wurde uns Hausverbot erteilt, wegen unserer angeblichen "häu ...
Staatliche Betreuung bei Demenz / Aufgabenkreise
vom 2.1.2015 60 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, der Grund meiner Anfrage bezieht sich auf folgenden Sachverhalt: Der ehemalige Lebensgefährte meiner Mutter (69 Jahre, alkoholabhängig, diagnostizierte fortgeschrittene Demenz vom Alzheimertyp) lebt seit seiner schweren Erkrankung in einem Wohnheim mit sozialer Betreuung. Bis Anfang 2014 hatte auf seinen Wunsch meine Mutter die Betreuung (Patientenverfügung, Be ...
Wie ist das Umgangsrecht wenn man wie bei mir Sapanien lebt?
vom 4.12.2014 49 € Historischer Preis
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Guten Tag zusammen Kurze schilderung: lebe seit 15 Jahren in spanien und bin Deutscher. Habe einen 5 Jahre jungen Sohn mit einer Deutschen Staatsbürgerin und das geteilte Soregerecht. Jetzt war es immer so, das ich spätestens alle zwei Monate, Geburtstag und Uralub in Deutschland war um den kleinen zu sehen das war auch nie ein Problem solange ich das gemacht und bezahlt habe was meine Ex ...
Erbauzahlungserzwingung
vom 12.11.2014 40 € Historischer Preis
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Mein Bruder und ich sind testamentarisch gleichberechtigte Erben unserer vor ca. 5 Monaten verstorbenen Mutter. Die letzten 3 Jahre war ich vom Amtsgericht als Betreuer für unsere Mutter bestellt. Ich lebe hier vor Ort, wo sich auch die Sparkasse meiner Mutter mit ihrem gesamten Vermögen befindet. Mein Bruder lebt ungefähr 850 km entfernt. Seit dem Ableben ist unser Verhältnis bedauerlicherweise ...
Mieterin muss in Pflegeheim
vom 5.11.2014 45 € Historischer Preis
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Hallo folgender Sachverhalt: ich habe ein Wohnung an eine ältere Dame vermietet. Diese ist alleinstehend und hat keinen Kontakt zu ihren beiden Söhnen, diese sind auch nicht ausfindig zu machen (von ihr oder uns). Sie ist wirtschaflich gerade mal in der Lage die Miete von knapp 600 Euro inkl. NK zu bezahlen, wollte aber auch nicht in eine kleinere Wohnung ziehen. Nun ist die Situation so, d ...
Handwerksrolleneintragung
vom 27.10.2014 50 € Historischer Preis
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Handwerksrolleneintragung einesneu gegründeten Dachdeckermeisterbetriebes, GmbH. Dachdeckermeister soll halbtags beschäftigt werden. ca. 80 - 90% des Umsatzes soll mit Vermittlungsaufträgen für andere Dachdeckerbetriebe ( alles eingetragene Meisterbetriebe ) erzielt werden. Lediglich 10 - 20 % des Umsatzes sollen durch Eigenumsatz erzielt werden. Arbeitsvertrag des Dachdeckermeisters ( Konzessi ...
Handwerklicher Betriebsleiter, welches Gehalt muss mindestens gezahlt werden?
vom 20.10.2014 50 € Historischer Preis
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Ich möchte gerne wissen, welches Gehalt einem handwerklichen Betriebsleiter (Kfz-Gewerbe) mindestens gezahlt werden muss? nach meinem recherchen im internet fand ich nur, das die vergütung mindestens zwei drittel der tariflichen Vergütung betragen soll, um angemessen und nicht sittenwidrig zu sein. ok, nur von welcher vergütungsgruppe muss ich den lohn berechnen? es gibt für den tarifberei ...
Grabnutzungsrecht
vom 4.10.2014 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Aus meiner geschiedenen Ehe stammt unser verstorbener Sohn, der keine Kinder und keine Gattin hinterließ. Mein Exmann und ich sind Erben, wir sind beide über 70. Am Tag des Todes unseres Sohnes hat mein Exmann mit Hinweis auf seine größeren finanziellen Möglichkeiten gedrängt, dass er die Beerdigung mit einem Unternehmer seines Ortes regelt. Über den Friedhof haben wir uns geeinigt. Es bereitet m ...
Pflegeheim trotz Wohnrecht?
vom 1.10.2014 25 € Historischer Preis
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Hallo, folgender Sachverhalt: Mein Vater und meine Mutter haben mir vor einigen Jahren das Haus überschrieben und sich ein Wohnrecht eingeräumt. In der notariellen Beurkundung wurde damals auch geschrieben, dass falls es mal der Fall sein sollte, ich die Pflege (Haupt- und Zwischenmahlzeiten zubereiten und ggf. verabreichen, Wäsche waschen, Wohnung putzen, usw.) übernehmen müsse. Meine Mut ...
Löschung Nießbrauch
vom 29.9.2014 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Situation: Mutter (91 Jahre alt, Demenz)), Pflegestufe 1, demnächst 2 wird nach Oberschenkelbruch ins Pflegeheim verlegt, da häusliche Pflege im Elternhaus nicht mehr möglich ist. Das Elternhaus gehört dem Sohn, die Mutter hat darin ein lebenslanges Wohnrecht (Nießbrauch) der notariell vereinbart und ins Grundbuch eingetragen wurde. Das Haus muss nun verkauft werden, um die Pflegekosten des Heim ...
SGB 8 Paragraph 45 (7)
vom 18.9.2014 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich sehe durch verschiedene Umstände, unter anderem durch Kündigung mehrerer Erzieher die Kontinuität der Erziehung meiner Kinder in der Kita nicht mehr gewährleistet und werde von mehrenen Eltern unterstützt. Gibt es eine Möglichkeit nach o.g. Paragraph eine Strafanzeige zu stellen oder muss ich den Weg durch die entsprechenden Ämter gehen. Die Stadt wäre bereit, dem Träger der Einrichtung zu kü ...
Elternunterhalt Schweiz - Deutschland
vom 1.9.2014 90 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Guten Tag, ich habe Fragen zum grenzüberschreitenden Elternunterhalt. Zuerst meine Situation: Meine Eltern haben ihr Leben lang hart gearbeitet und sich einen florierenden Landwirtschafts- und Gastronomiebetrieb in Deutschland aufgebaut. Vor ca. 20 Jahren haben sie den Betrieb an meine Schwester übergeben (inclusive grossem Anwesen). Sie haben, so lange es ging, weitergeschuftet und meine Schwes ...
Vorsorgevollmacht Risikoklasse Wertpapierdepot
vom 19.7.2014 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, wir sind sind Geschwister und haben eine umfangreiche Vorsorgevollmacht mit der wir u a alle Bankgeschaefte inklusive Geldanlageentscheidungen fuer unsere Mutter erledigen koennen. In der Vollmacht steht ausdruecklich,dass jeder von uns auch alleine handeln darf. Ich hatte auch Aktien gekauft. Nun informierte mich der Anlageberater der Bank, dass das Depot unserer Mutter Risikoklasse ...