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Elternunterhalt Schweiz - Deutschland

| 01.09.2014 12:13 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler


Zusammenfassung: Wer zur Zahlung von Elternunterhalt verpflichtet ist, darf EUR 1.600,00 netto monatlich in jedem Fall behalten, die Hälfte des darüber hinausgehenden Betrags muss an die Eltern ausgezahlt werden. Aufschläge sind möglich bei Unterhaltspflichten gegenüber Eltern und Kindern sowie für Altersvorsorge.

Guten Tag,
ich habe Fragen zum grenzüberschreitenden Elternunterhalt.
Zuerst meine Situation: Meine Eltern haben ihr Leben lang hart gearbeitet und sich einen florierenden Landwirtschafts- und Gastronomiebetrieb in Deutschland aufgebaut. Vor ca. 20 Jahren haben sie den Betrieb an meine Schwester übergeben (inclusive grossem Anwesen). Sie haben, so lange es ging, weitergeschuftet und meine Schwester und ihren Mann auch noch finanziell unterstützt (über die Jahre ca. 200000 €, aber alles ohne Belege), da sich schnell abzeichnete, wie alles den Bach runter ging. Irgendwann war das Verhältnis zwischen meinen Eltern und meiner Schwester und Mann derart schlecht, dass ich berechtigte Sorge um das Wohl oder gar Leben meiner Eltern hatte. Das war der Zeitpunkt – vor ca. 6 Jahren – als ich anfing, meine Eltern zu unterstützen (nicht finanziell, sondern organisatorisch, im Umgang mit Ämtern und Banken, etc.). Ich bekam auch eine Generalvollmacht ausgestellt. Ich habe alle Finanzen und die private Buchhaltung/Versicherungen geordnet, da aufgrund beginnender Demenz meines Vaters alles in desolatem Zustand war. Ich habe dann, weil eine Betreuung zuhause aufgrund der Nachstellungen meines Schwager und meiner Schwester nicht mehr möglich war, einen Heimplatz für beide gefunden. Mein Vater hat Pflegestufe II. Meine Mutter ist kein Pflegefall, aber mit einer Herzinsuffizienz Stufe III und kaputten Knien kann sie nicht mehr alleine haushalten. Da meine Eltern alle finanziellen Rücklagen für meine Schwester aufgebraucht hatten und die Rente nur ca. 600€ monatlich beträgt, habe ich ein Baugrundstück, das noch im Besitz meines Vaters vorhanden war, verkauft. Das war vor 4 Jahren. Das Geld daraus habe ich gut und sicher angelegt. Es reicht jetzt noch knapp 2 Jahre. Es gibt dann noch Landwirtschaftsflächen, die verkauft werden können. Alles ist noch in den Landwirtschaftsbetrieb meines Vaters eingebunden, den ich hoffentlich nächstes Jahr auflösen kann. Grundstückverkäufe aus dem Betrieb ziehen immer hohe Rechnungen des Finanzamtes nach sich (Entnahmegewinn). Soweit, so gut. Das Geld reicht meiner optimistischen Meinung nach noch 3 bis 4 Jahre, höchstens, wenn ich alles gut verkaufen kann. Die Heimkosten für meine Eltern belaufen sich auf total ca. 4500€ pro Monat. Im Moment stellt das Finanzamt auch immer noch beträchtliche Rechnungen. Zusammen mit dem Steuerberater versuche ich da alles, was möglich ist.
Der Betrieb meiner Schwester ist nun bis auf unbestimmte Zeit geschlossen, da sie sich Knieoperationen unterziehen muss. Um ehrlich zu sein, rechne ich eher mit einer baldigen Betriebsaufgabe oder gar Zwangsversteigerung als einer Weiterführung, da dort alles zum Argen steht. D.h. ich gehe wohl realistisch davon aus, dass bei meiner Schwester dereinst nichts mehr zu holen ist (obwohl sie fast alles bekommen hat). Meine Mutter und ich vermuten beide, dass meine Schwester unterdessen auch noch Besitztümer, die sich noch in ihrer Wohnung (im Haus meiner Schwester) befanden, verkauft hat (Bilder, antiker Schrank). Wir können aber nichts beweisen, da es keine eindeutigen Besitzurkunden gibt und da wir beide uns nicht in das Haus trauen um nachzusehen, was noch da ist. Wir wurden schon genug bedroht.
Ich lebe seit 5 Jahren in der Schweiz zusammen mit meinem Lebenspartner in einer eigenen Immobilie. Ich bin in Deutschland nicht mehr gemeldet, bin aber noch bedingt steuerpflichtig, da ich eine vermietete Eigentumswohnung besitze. Mir gehört eine GmbH zu 25%, deren Geschäftsführerin und seit ca. einem Jahr auch einzige Mitarbeiterin ich bin. Mein Einkommen ist sehr gut, solange ich Kunden habe (war bisher immer der Fall, aber wie es zukünftig aussieht, weiss ja niemand).
Ich besuche meine Eltern wöchentlich und erledige alles, was zu erledigen ist (Behördengänge, Steuern, Rechnungen zahlen, Kontakt mit Bank). Auch sonst habe ich immer ein offenes Ohr für die Sorgen meiner Mutter. Mein Vater ist unterdessen tief in seiner Demenz versunken. Meine Schwester hat in 4 Jahren meine Eltern ganze 4-mal im Heim besucht (sie wohnt 10 Minuten entfernt, für mich sind es 45 Minuten Fahrt) und ruft immer seltener bei ihnen an. Ich habe keinen Kontakt mehr zu meiner Schwester, da ich bereits auch tätlich von Schwester und Schwager angegriffen wurde.
Mir ist klar, dass ich Elternunterhalt zahlen muss, wenn alles Vermögen der Eltern aufgebraucht ist. Und ich weiss, dass ich eine moralische Verpflichtung meiner Eltern gegenüber habe. Da ich von drei Geschwistern (meine andere Schwester ist leider gestorben) mit Abstand am wenigsten bekommen habe und am meisten für die Eltern getan habe und noch tue, sträubt sich in mir aber alles dagegen, dass ich den Unterhalt für meine Eltern eventuell alleine tragen muss.
In der Generalvollmacht steht übrigens drin, dass, sollte ein Betreuer nötig sein, ich als Betreuer fungieren sollte. D.h. die Situation wäre dann noch einmal besonders speziell.
Was kann ich tun, dass mich nicht die volle Unterhaltslast für beide Elternteile trifft? Kann ich irgendwie vorsorgen? An wen kann ich mich wenden? Ab wann sollte ich vorsorglich etwas unternehmen?
Vielen Dank.

Sehr geehrter Fragestellerin,

genau wird man Ihr sehr umfassendes Anliegen erst in einem persönlichen Gespräch mit Rede und Gegenrede und Einsicht in Unterlagen beurteilen können. Im Rahmen der hier geschuldeten Erstberatung kann ich Ihnen folgende Hinweise geben:

Sie müssen jedenfalls damit rechnen, dass das Sozialamt im Fall einer zukünftigen Bedürftigkeit Ihrer Eltern Sie in Deutschland verklagen kann, da Sie wegen Ihrer Eigentumswohnung noch Vermögen in der BRD haben, § 23 ZP0. In diese könnte dann auch relativ einfach durch eine Zwangssicherungshypothek vollstreckt werden. Ggf. macht es Sinn, die Durchsetzung der Rechte durch einen Verkauf der Wohnung zu erschweren, weil in der Schweiz geklagt werden müsste. Schweizer Anwälte sind meist teurer als Deutsche, und ob es dort das Instrument der Prozesskostenhilfe gibt, ist mir nicht bekannt.

Jedenfalls muss ich Ihnen empfehlen, im eigenen Interesse über sämtliche Zahlungen, die Sie für Ihre Eltern tätigen, genauestens Buch zu führen. Denn anderenfalls könnte das Sozialamt, wenn es für den Lebensunterhalt Ihrer Eltern aufkommen muss, ggf. argumentieren, dass von Ihnen getätigte Barabhebungen von Girokonten Schenkungen an Sie selbst waren. Die Sozialämter schauen sich gerne die Kontoauszüge der letzten Jahren an. Sie sollten genau dokumentieren, dass Sie die Gelder Ihrer Eltern lediglich treuhänderisch verwalten und bar abgehobenen Geld für Kleidung, Medikamente usw. ausgegeben haben und nicht für die Ihre Hilfestellung in irgendeiner Form finanziell belohnt werden.

Unterhaltsansprüche macht das Sozialamt aus übergegangenem Recht zudem nur dann geltend, wenn das Gesamteinkommen des Kindes unter EUR 100.000,00 jährlich liegt. Hierzu werden Auskünfte, etwa durch Vorlage von Gehaltsabrechnungen angefordert. Eine angemessene selbst genutzte Immobilie bleibt in jedem Fall belassen. Sie haben somit die Gelegenheit, durch entsprechende Gestaltung der Einkünfte aus der GmbH (Investionen o.ä.) diese unter EUR 100.000,00 jährlich zu halten, so dass Sie nichts bezahlen müssen.

Es ist aber auch denkbar, dass das zuständige Amtsgericht im Hinblick auf die Interessenkollision eine Dritten als Betreuer bestellt, der Sie aus eigenem Recht Ihrer Eltern sodann auf Unterhalt verklagt. Hier gilt der Grundsatz, dass Sie EUR 1.600,00 Ihres Einkommens monatlich behalten können, die Hälfte des darüber hinausgehenden Betrags haben Sie Ihren Eltern zur Verfügung zu stellen. Hierbei unterstelle ich, dass Ihr Lebenspartner sich selbst unterhalten kann und Sie keine Kinder haben. Sie könnten versuchen zu argumentieren, dass dieser Betrag aufgrund der höheren Lebenshaltugnskosten in der Schweiz anzuheben ist. Weiter können Sie 5 % des Einkommens für die zusätzliche Altervorsorge verwenden. Sie sollten als entsprechende Sparverträge jetzt abschließen, wenn nicht schon geschehen. Sie können auch weiter noch Fahrtkosten zum Arbeitsplatz und für die Besuche bei Ihren Eltern absetzen.

Zu prüfen wären in Zukunft natürlich auch Ansprüche auf Schenkungsrückforderung gegen Ihre Schwester aus § 528 BGB. Allerdings sind diese innerhalb von zehn Jahren nach Leistung der Schenkung ausgeschlossen, § 529 BGB. Soweit ich Sie verstehe, wurden die Grundstücke bereits vor 20 Jahren übertragen, und die anderen Schenkungen sind mangels Belegen schwer beweisbar. Hinzu kommt, dass der Beschenkte gemäß § 529 Abs. 2 BGB nichts zahlen muss, wenn er selber verarmt ist, was bei Ihrer Schwester anscheinend zu befürchten ist.

Ich empfehle Ihnen, sich zwecks genauerer Beratung zeitnah an eine familienrechlich bewanderten Kollegen bzw. Kollegin in Grenznähe zu wenden, die sich idealerweise auch mit dem Schweizer Recht auskennt, um die Aussichten eines Prozesses in der Schweiz besser abschätzen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 01.09.2014 | 15:47

Sehr geehrte Frau Dr. Scheibeler,

vielen Dank für Ihre rasche und ausführliche Antwort.
Natürlich habe ich noch zusätzliche Fragen:

- Gehe ich richtig in der Annahme, dass das Sozialamt grundsätzlich immer versucht, den kompletten Betrag als Unterhalt einzufordern? Also in diesem Fall € 4500?

- Mein Lebenspartner hat ein eigenes Einkommen. Meine Tochter macht im Moment ein berufsbegleitendes Studium und hat daher ein sehr niedriges Einkommen. Somit ist sie immer noch auf einen Zustupf meinerseits angewiesen. Da sie aber über 25 ist gelte ich auch gegenüber der Schweizer Steuerbehörde nicht mehr als unterhaltspflichtig. Das mit der slbstgenutzten Immobilie habe ich aber nicht ganz verstanden. Sie schreiben: "Eine angemessene selbst genutzte Immobilie bleibt in jedem Fall belassen." Was ist den "angemessen" und wer entscheidet das? Die Immobilie ist ein Einfamilienhaus, das mir nur zur Hälfte gehört. Die andere Hälfte gehört meinem Partner. Es kann ja sicher niemand verlangen, dass ich meine Hälfte verkaufe und von meinem Partner weg in eine kleine Wohnung ziehe, oder? Ausserdem ist die Immobilie auch Firmensitz der GmbH.

- Ich behalte immer alle Belege für meine Eltern auf. Jedoch habe ich bis vor etwa drei Jahren noch Barabhebungen für meine Mutter gemacht, damit sie Lebensmittel und Kosmetika kaufen, oder auch mal einem der Enkel etwas schenken konnte. Seit ich im Pflegeheim das Taschengeldkonto nutzen kann, überweise ich nur noch dorthin, und meine Mutter holt sich das Geld auf der Verwaltung. Für die früheren Abhebungen gibt es keine Belege. Müsste ich dafür vielleicht eine generelle Bestätigung von meiner Mutter verlangen, dass das Geld für ihren täglichen Bedarf war und ich nie eine Bezahlung erhalten habe. Würde so etwas akzeptiert? Weil wenn nicht, würde mich das nocheinmal zusätzlich treffen, da sich vorher meine Mutter in der Küche der Gaststätte meiner Schwester bedienen durfte und es bei der Übergabe vor 20 Jahren auch so angedacht war. Leider stand es im entsprechenden Dokument nie explizit drin. Und irgendwann durfte sie die Küche nicht mehr betreten, obwohl laut Vertrag Nutzniessung für das gesamte Anwesen bestand.

- Sie schrieben: "Unterhaltsansprüche macht das Sozialamt aus übergegangenem Recht zudem nur dann geltend, wenn das Gesamteinkommen des Kindes unter EUR 100.000,00 jährlich liegt." Sie meinten sicher "über", oder?

- Ist das das Bruttoeinkommen? Oder Netto? In der Schweiz errechnen sich diese Einkommen anders. Ich zahle die Steuer separat und auch die Krankenversicherung. Zudem gibt es einen generellen Selbstbehalt bei den Krankheitskosten von 10% zuzüglich dem eiegen Selbstbehalt gemäss Versicherung. Zahnbehandlung wird gar nicht bezahlt. Auch sonst sind die Lebenshaltungskosten in der Schweiz einiges höher als in Deutschland. Ich hoffe, sowas findet Berücksichtigung. Ausserdem sieht die Altersvorsorge ganz anders aus (3-Säulen Prinzip mit AHV, BVG und freiwilliger Säule 3a). Ich versuche soviel wie möglich fürs Alter über die dritte Säule beseitezulegen. Das sollte hoofentlich dann immer noch möglich sein. Der Deutsche Staat müsste für mich im Alter ja nie aufkommen, ob ich bedürftig wäre oder nicht. Ich lebe in der Schweiz und habe auch nie in Deutschland gearbeitet. Eine Reduzierung meines Einkommens würde zudem bedeuten, dass meine BVG Rente später entsprechend niedriger ausfallen würde.

- Sie haben geschrieben: "Ich empfehle Ihnen, sich zwecks genauerer Beratung zeitnah an eine familienrechlich bewanderten Kollegen bzw. Kollegin in Grenznähe zu wenden, die sich idealerweise auch mit dem Schweizer Recht auskennt, um die Aussichten eines Prozesses in der Schweiz besser abschätzen zu können." Was meineten Sie mit "zeitnah"? Sofort oder rechtzeitig, bevor der Ernstfall eintritt? Und wie finde ich so einen Anwalt?

Leider ist es so, dass meine Eltern einen Grossteil der Schuld an der Situation trifft, da sie niw wirklich fürs Alter vorgesorgt haben oder einfach nicht sehen wollten, dass die fetten Jahre irgendwann zu Ende sein können. Denn sie waren wirklich irgendwann einmal wohlhabend. Ich bin wütend auf meine Eltern - aber das lasse ich sie nicht spüren, sie brauchen meine Hilfe - und auf meine Schwester sowieso. Sie hat nicht nur den Betrieb, das Anwesen und viel Geld bekommen, sondern auch über Jahre hinweg noch die Gratisarbeitskraft meiner Eltern. Ich hatte schon hohe Einkommensverluste wegen dieser Situation, als ich eine Zeit wirklich nur für meine Eltern rumrennen und organisieren musste, und bin dabei an die Grenzen meiner physischen und psychischen Balastbarkeit gekommen ... Und schlussendlich kann es mir passieren, dass ich dann auch noch dafür bezahlen muss. Mir ist klar, dass Kinder nicht nur nehmen sondern irgendwann auch geben müssen. Aber in so einem massiven (ethischen) Ungleichgewicht! Allein, mich mit dieser Tehamtik auseinanderzusetzen, bereitet mir Übelkeit.

Vielen Dank und freundliche Grüsse!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.09.2014 | 16:01

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Nachfrage möchte ich bestmöglich beantworten, wobei ich mir den Hinweis erlaube, dass im Rahmen dieser Funktion gemäß den Regeln dieses Forums keine "zusätzlichen" Fragen, wie Sie es schreiben, sondern lediglich Verständnisfragen erlaubt sind.

Gehe ich richtig in der Annahme, dass das Sozialamt grundsätzlich immer versucht, den kompletten Betrag als Unterhalt einzufordern? Also in diesem Fall € 4500?

Nein, dieser wird ausgehend von Ihrem Einkommen berechnet, also das Nettoeinkommen abzüglich des Selbstbehaltes abzüglich der Altersvorsorge usw, siehe hoben. Der komplette Betrag ist die Obergrenze.

- Mein Lebenspartner hat ein eigenes Einkommen. Meine Tochter macht im Moment ein berufsbegleitendes Studium und hat daher ein sehr niedriges Einkommen. Somit ist sie immer noch auf einen Zustupf meinerseits angewiesen. Da sie aber über 25 ist gelte ich auch gegenüber der Schweizer Steuerbehörde nicht mehr als unterhaltspflichtig.

In diesem Fall könnten Sie die EUR 1.600,00 Mindestselbstbehalt um eine weitere Summe wegen der Zahlungen an Ihre Tochter erhöhen. Dies müsste jedoch genauer geprüft werden.

Das mit der slbstgenutzten Immobilie habe ich aber nicht ganz verstanden. Sie schreiben: "Eine angemessene selbst genutzte Immobilie bleibt in jedem Fall belassen." Was ist den "angemessen" und wer entscheidet das? Die Immobilie ist ein Einfamilienhaus, das mir nur zur Hälfte gehört. Die andere Hälfte gehört meinem Partner. Es kann ja sicher niemand verlangen, dass ich meine Hälfte verkaufe und von meinem Partner weg in eine kleine Wohnung ziehe, oder? Ausserdem ist die Immobilie auch Firmensitz der GmbH.

Solange das Eigenheim kein Luxusvilla ist, kann aus familienrechtlicher Sicht der Verkauf nicht verlangt werden. Dies umso mehr, als Ihnen nur die Hälfte gehört. Sie müssen sich aber im Rahmen der Berechnung Ihres Einkommens einen Wohnvorteil anrechnen lassen. Dieser könnte wiederum verringert werden, wenn Sie noch eine Kreditrate zu bezahlen haben.

- Ich behalte immer alle Belege für meine Eltern auf. Jedoch habe ich bis vor etwa drei Jahren noch Barabhebungen für meine Mutter gemacht, damit sie Lebensmittel und Kosmetika kaufen, oder auch mal einem der Enkel etwas schenken konnte. Seit ich im Pflegeheim das Taschengeldkonto nutzen kann, überweise ich nur noch dorthin, und meine Mutter holt sich das Geld auf der Verwaltung. Für die früheren Abhebungen gibt es keine Belege. Müsste ich dafür vielleicht eine generelle Bestätigung von meiner Mutter verlangen, dass das Geld für ihren täglichen Bedarf war und ich nie eine Bezahlung erhalten habe. Würde so etwas akzeptiert? Weil wenn nicht, würde mich das nocheinmal zusätzlich treffen, da sich vorher meine Mutter in der Küche der Gaststätte meiner Schwester bedienen durfte und es bei der Übergabe vor 20 Jahren auch so angedacht war. Leider stand es im entsprechenden Dokument nie explizit drin. Und irgendwann durfte sie die Küche nicht mehr betreten, obwohl laut Vertrag Nutzniessung für das gesamte Anwesen bestand.

Besser ist, Sie lassen sich von Ihrer Mutter schriftlich geben, dass Sie bisher keine Schenkungen erhalten, sondern nur Gelder treuhänderisch verwaltet werden. Inwiefern das akzeptiert würde, bleibt abzuwarten.

- Sie schrieben: "Unterhaltsansprüche macht das Sozialamt aus übergegangenem Recht zudem nur dann geltend, wenn das Gesamteinkommen des Kindes unter EUR 100.000,00 jährlich liegt." Sie meinten sicher "über", oder? Selbstverständlich meinte ich "über" und bitte die Freudsche Fehlleistung zu entschuldigen.

- Ist das das Bruttoeinkommen? Oder Netto? In der Schweiz errechnen sich diese Einkommen anders. Ich zahle die Steuer separat und auch die Krankenversicherung. Zudem gibt es einen generellen Selbstbehalt bei den Krankheitskosten von 10% zuzüglich dem eiegen Selbstbehalt gemäss Versicherung. Zahnbehandlung wird gar nicht bezahlt. Auch sonst sind die Lebenshaltungskosten in der Schweiz einiges höher als in Deutschland. Ich hoffe, sowas findet Berücksichtigung. Ausserdem sieht die Altersvorsorge ganz anders aus (3-Säulen Prinzip mit AHV, BVG und freiwilliger Säule 3a). Ich versuche soviel wie möglich fürs Alter über die dritte Säule beseitezulegen. Das sollte hoofentlich dann immer noch möglich sein. Der Deutsche Staat müsste für mich im Alter ja nie aufkommen, ob ich bedürftig wäre oder nicht. Ich lebe in der Schweiz und habe auch nie in Deutschland gearbeitet. Eine Reduzierung meines Einkommens würde zudem bedeuten, dass meine BVG Rente später entsprechend niedriger ausfallen würde.

Das Einkommen ist netto zu verstehen, also abzüglich Steuern, Kosten für die Krankenversicherung und Krankenbehandlung sowie Rentenversicherungen. Auch dürfte es zu argumentieren sein, dass der Mindestbetrag von EUR 1.600,00 aufgrund Ihres Wohnortes in der Schweiz erhöht wird. Besser wird Ihnen dies ein Kollege erklären können, der auch näher an der Schweiz und mit den dortigen Verhältnissen vetraut ist.

- Sie haben geschrieben: "Ich empfehle Ihnen, sich zwecks genauerer Beratung zeitnah an eine familienrechlich bewanderten Kollegen bzw. Kollegin in Grenznähe zu wenden, die sich idealerweise auch mit dem Schweizer Recht auskennt, um die Aussichten eines Prozesses in der Schweiz besser abschätzen zu können." Was meineten Sie mit "zeitnah"? Sofort oder rechtzeitig, bevor der Ernstfall eintritt? Und wie finde ich so einen Anwalt? Mit zeitnah meine ich sofort. Recherchieren Sie im Internet nach einem Kollegen im Grenzgebiet oder fragen Sie bei der angrenzenden Anwaltskammer nach und lassen Sie sich für die nächsten Wochen einen Termin geben.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Scheibeler

Bewertung des Fragestellers 08.09.2014 | 09:55

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