Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Pflegeheim trotz Wohnrecht?

01.10.2014 18:43 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter


Zusammenfassung: Wohnrecht und Pflege

Hallo,

folgender Sachverhalt:
Mein Vater und meine Mutter haben mir vor einigen Jahren das Haus überschrieben und sich ein Wohnrecht eingeräumt. In der notariellen Beurkundung wurde damals auch geschrieben, dass falls es mal der Fall sein sollte, ich die Pflege (Haupt- und Zwischenmahlzeiten zubereiten und ggf. verabreichen, Wäsche waschen, Wohnung putzen, usw.) übernehmen müsse.

Meine Mutter ist vor einigen Jahren verstorben seitdem verschlechtert sich der gesundheitliche psychische Zustand meines Vaters stets. Immer wieder kommt es vor, dass mein Vater sich und die Bewohner des Hauses in Gefahr bringt (z. B. Anschalten des Herdes und Papier drauf legen).

Durch meine Berufstätigkeit, ist es mir nicht möglich den ganzen Tag meinen Vater zu betreuen. Auch so ist niemand den ganzen Tag zuhause, der nach meinem Vater schauen könnte.

Ist es daher möglich meinen Vater (auch ohne seine Zustimmung) in einem Pflegeheim unterzubringen? (Eine Pflegestufe liegt derzeit noch nicht vor.)

Wenn ja, wie sieht es mit der Zahlung der Kosten aus? (Wird dies anteilig unter den Geschwistern zu erbringen sein oder muss nur ich die Kosten übernehme, da die oben genannte Klausel über die Pflege in der Beurkundung ist?)

Wie ist die Rechtslage?

Vielen Dank im Voraus

Freundliche Grüße

KlausPeter321




Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich ist ersteinmal entscheidend, ob eine gesetzliche Betreuung besteht oder ob Sie Vollmacht haben oder er seine Angelegenheiten noch selber regeln kann.

Ihre Frage: Ist es daher möglich meinen Vater (auch ohne seine Zustimmung) in einem Pflegeheim unterzubringen? (Eine Pflegestufe liegt derzeit noch nicht vor.)

Antwort: Nein, gegen den Willen können Sie Ihren Vater nicht in das Pflegeheim bringen lassen.
Anders sieht es aus, wenn Sie die gesetzliche Betreuung und dabei das Aufenthaltsbestimmungsrecht haben. Dann können Sie nach Abwägung aller Möglichkeiten den Umzug mit Zustimmung des Betreuungsgerichts machen.

Ihre Frage: Wenn ja, wie sieht es mit der Zahlung der Kosten aus? (Wird dies anteilig unter den Geschwistern zu erbringen sein oder muss nur ich die Kosten übernehme, da die oben genannte Klausel über die Pflege in der Beurkundung ist?)

Antwort: Grundsätzlich übernimmt die Pflegekasse die eine Hälfte der Kosten (bei Pflegestufe). Die andere Hälfte ist aus dem Vermögen des Vaters zu zahlen (wenn er von Sozialhilfe lebt, dann würde auf die Kinder zurückgegriffen werden).

Die Klausel der Pflege zu Hause ist i.d.R. nur so lange gültig, wie Sie die Pflege auch gewährleisten können (i.d.R. steht hier auch ein Passus im Notarvertrag).
Wenn Ihr Vater ins Heim umzieht bedenken Sie jedoch, dass das Wohnrecht dann monetär abgelöst werden muss, wenn Sie das Haus vermieten oder verkaufen wollen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 70922 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Danke sehr ...
FRAGESTELLER
4,8/5,0
Die Beratung auf meine Frage erfolgte rasch und verständlich. Auch die Nachfrage wurde umgehend und dann relativ ausführlich und konkret beantwortet. Ich bin recht zufrieden, vielen Dank! ...
FRAGESTELLER
4,8/5,0
Habe auch am späten Abend unerwartet die Frage innerhalb 1,5 h beantwortet bekommen, sehr verständlich. Meine Frage von 3/4 Seite wurde in 5-6 Zeilen konkret beantwortet, keine Ausflüchte. So möchte man es immer haben, auch wenn ... ...
FRAGESTELLER