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Verein, Änderung von Namen und Satzung
vom 21.3.2014 67 € Historischer Preis
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Es existiert ein eingetragener Verein, ich nenne ihn einmal A YZ. Dabei stellt A den Zweck des Vereins dar. Nun soll der Zweck des Vereins künftig erweitert werden (B). Zunächst soll also der Name des Vereins künftig AB YZ lauten. Und dann soll auch noch die Satzung entsprechend geändert werden, so dass der Zweck B ebenfalls erwähnt wird. Wenn die Mitglieder entsprechend der laut Satzung erf ...
Satzungsänderung zur Änderung des Vereinszwecks rechtlich zulässig?
vom 11.4.2014 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Johannes Kromer / Neckartenzlingen
Ein Verein will folgende Veränderung seiner Satzung bezogen auf eine Änderung des Vereinszwecks vornehmen. SATZUNG NEU § 9 Mitgliederversammlung 6. (...) Zur Änderung der Satzung und des Vereinszwecks ist jeweils eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. SATZUNG ALT § 12 Auflösung des Vereins 4. Die Änderung des Vereinszwecks ist nur mit Zustimmung a ...
Vereinsrecht - Antrag auf Satzungsänderung und Fristen
vom 10.6.2016 35 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Thema Mitgliederversammlung/ Anträge zur Satzungsänderung In unserer Satzung steht: (1) Die Mitgliederversammlung beschließt mit 3/4 Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen: 1. Satzungsänderungen, .... Die Mitgliederversammlung: Organisation (1) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand rechtzeitig einberufen und jedes Mitglied dazu eingeladen. (2) Die Einladung erscheint ...
Änderung der Vereinsatzung
vom 30.10.2006 50 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren Anwälte, Es geht um die Verzahnung von zwei Vereinen: Die Verzahnung besteht darin, dass nur der Mitglied im Verein A werden kann, der Mitglied im Vorstand von Verein B ist. Diese Verzahnung soll aufgehoben werden. Dazu ist eine Satzungsänderung im Verein A erforderlich. Dort heißt es unter Erwerb der Mitgliedschaft : „Mitglied des Vereins kann jede natürliche P ...
Änderung der Jahreskostenabrechnungsgrundlage eines Gartenvereins
vom 22.10.2008 50 € Historischer Preis
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Dresden, 23.10.2008 Guten Tag, zum Problem und meiner Frage betreffs Vereinsrecht. In meinem Gartenverein wird seit ca. 15 Jahren die Jahreskostenabrechnung auf Basis der Kopfzahl/Anzahl der Gärten durchgeführt. Alle Gärten sind Privatgärten, d.h. sie sind im Grundbuch eingetragen und es gibt jeweils einen notariell beurkundeten Grundstücksvertrag. Wie in e.V. üblich, sind auch solche ...
Änderung der Beitragssatzung im Golfverein
vom 17.1.2023 für 50 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Im Golfclub wurde die Beitragsordnung geändert, nicht nur die Beitragshöhe, auch die Modelle der Mitgliedschaft wurden angepasst, vorher galt man bis 38 als junger Erwachsener, dies wurde nun auf 35 gesenkt was natürlich eine massive Erhöhung der Beiträge zur Folge hat. Laut Satzung entscheidet der Vorstand allein über den Beitrag, meine Frage ist nun besteht hier für Mitglieder die zu den damal ...
Satzungsänderung - wie geht´s richtig?
vom 21.11.2013 100 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, unser Golfclub e.V. war bisher gegen Platzgebühr auf einer Golfanlage spielberechtigt. Diese Platzgebühr wurde an eine GmbH & Co. KG (Platzbetreiber) entrichtet, die auch das unternehmerische Risiko getragen hat. Ab 01.01.2014 soll der Golfclub selbst Betreiber der Anlage werden und das unternehmerische Risiko tragen. Aufgrund von Steuervorteilen muss die Gemeinnü ...
Änderung der Vereinssatzung
vom 21.7.2019 51 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, ein eingetragener, gemeinnütziger Verein ist folgendermaßen strukturiert: die Mitgliederversammlung wählt den "Rat" (bestehend aus langjährigen, aktiven 2 oder mehr Mitgliedern), dieser wählt den Vorstand (ebenfalls bestehend aus langjährigen, aktiven Mitgliedern). Der Vorstand besteht z.Z. satzungsgemäß aus dem 1. Vorsitzenden, dem Kassenwart und dem Schriftführer. ...
Vereinsrecht: redaktionelle Satzungsänderungen
vom 19.5.2025 für 51 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Bei der nächsten Mitgliederversammlung unseres gemeinnützigen Vereins werden wir 9 verschiedene inhaltliche Satzungsänderungen einzeln abstimmen lassen. Diese haben wir im Vorhinein den Mitgliedern bekanntgegeben. Was wir nicht in der Vorankündigung zu Mitgliederversammlung geschrieben haben und auch nur zum Teil in der aktuellen Satzung geändert hatten, waren Schreibfehler und redaktionelle Änder ...
Vereinslogo
vom 10.9.2022 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, wir planen eine Änderung des Vereinslogos. Der Verein ist als Gemeinnützig eingetragen. Es besteht Uneinigkeit darüber, ob allein der Vorstand über die Änderung/das neue Logo Abstimmen darf oder ob die Abstimmung der Mitgliederversammlung obliegt. Ferner ist das alte Logo oben auf der Satzung angebracht, ohne das es im Weiteren im schriftlichen Teil erwähnt wird. N ...
Mitgliedschaft, Änderung der Kündigungsfrist
vom 25.6.2009 30 € Historischer Preis
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Im Oktober 2007 ließ ich mich von einem Vertreter der Internationale-Flug-Ambulanz (IFA) an der Haustür zu einer Mitgliedschaft überreden. Der Verein schien mir seriös, die Mitgliedschaft sollte zunächst 2 Jahre dauern bei einem Jahresbeitrag von 78 Euro. Kündigungsfrist 3 Monate zum jeweiligen Beitragsjahr. Auch die Website <http://www.ifa-flugambulanz.de/> machte eine seriösen Eindruck. Was de ...
Änderung Fördermitgliedsbeitrag / Verein
vom 30.6.2020 für 25 €
Der Vereinsvorstand hat 2019 der Person „Schwarzenegger" eine Mitgliedschaft im Verein bestätigt. Für die Unternehmung des Mitglieds Schwarzenegger (ein Fotostudio) wurde eine Fördermitgliedschaft mit einer Befreiung von der Zahlung des Fördermitgliedsbeitrag schriftlich durch den Vereinsvorstand zugesagt. Schwarzenegger hat die Aufnahme als Fördermitglied unter der Befreiung von einer Zahlung ...
Fehlende Eintragung ins Vereinsregister: Straftat?
vom 11.1.2018 31 € Historischer Preis
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Vorstand verweigert Mitglied X die Ausgabe von einer Vereinssatzung, behauptet aber, dass 2016 eine Änderung stattgefunden habe. Mitglied X veranlasst einen Vereinsregisterauszug, seit 2008 keine Änderungen der Satzung beim AG hinterlegt. Vorstand gibt nun doch Mitglied X ein Exemplar (Stand 2016) aus und behauptet, dass dieses das aktuell gültige Exemplar ist. Dieses Exemplar wurde vom AG ...
Satzungsänderung (Verein)
vom 21.1.2010 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte RAe, der Einsatz ist gering, ich bitte hierfür um Nachsicht da wir alle nur ehrenamtlich arbeiten und nur sehr wenige Mittel zur Verfügung haben: 1.) scheiden Vorstandsmitglieder des Vereins in der lfd. Amtszeit aus, so sollen die dann neu zu wählenden Vorstände nur für die restliche (sprich noch ausstehende) reguläre Amtsdauer gewählt werden. (Reguläre Amtsdauer lt. Sat ...
Nicht Einladung zur Mitgliederversammlung
vom 20.10.2019 für 60 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag , ich bin Gründungsmitglied in einen Landesverband in Bayern,bin dort als Stellv.Vortsand im Juli 19 zurück getreten . IM Nov.19 findet nun die Mitgliederversammlung statt. Eingeladen werden muss lt.Satzung per Mail,Fax oder Brief keines von diesen Mediums erreichte mich als Ordenliches Mitglied. Damit ist doch die MV geplatzt bin ich da richtig informiert. Oder ich kann ja auch Besc ...
Zulässigkeit von Satzungsänderungen
vom 7.6.2010 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, meine Frage betrifft die Satzungsänderung unserer Rettungshundestaffel e.V. Sind diese Änderungen eindeutig formuliert und vor allem zulässig? ... § 5 Mitgliedschaft .... 5.2. Der Verein hat jugendliche Mitglieder, ordentliche Mitglieder, Fördermitglieder, außerordentliche Mitglieder und Ehrenmitglieder. (außerordentliche Mitglieder wurden neu zugefügt) ... § 7 Recht ...
Satzungsänderung kleinerer Versicherungsverein a.G.
vom 26.1.2022 für 120 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Sehr geehrte(r) Bearbeiter(in), Situation: Kleinerer Versicherungsverein a.G. i.S.d. § 211 VAG. Hagelversicherung zur Absicherung von Felderzeugnissen der Landwirtschaft. Meines Wissens nach kein Eintrag in irgendein Register. Ist eine Regelung in der Satzung zulässig, welche das Vereinsvermögen Im Liquidationsfall im Verhältnis der Beiträge der letzten 10 Jahre an die Mitglieder verteil ...
Stiftungsrecht / Gemeinnützigkeit
vom 1.7.2014 47 € Historischer Preis
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Eine durch letztwillige Verfügung errichtete, als gemeinnützig anerkannte private Stiftung hat als einzigen Stiftungszweck die Seniorenwohlfahrtspflege. Einziges Organ ist der Verwaltungsrat. Der Stiftungszweck wird ausschließlich durch Direktzuwendungen aus den Erträgen des Stiftungsvermögens bestritten, i.e. es werden weder öffentliche Zuwendungen in Anspruch genommen, noch Spenden entgegengenom ...
Satzung, Zweck, Gemeinnützigkeit eines Vereins
vom 26.2.2011 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
In der Satzung eines anerkannt gemeinnützigen Vereins steht, dass er mildtätige Zwecke verfolgt. Der Zweck des Vereins ist beschrieben als "an Obdachlose Essen verteilen und medizinische Hilfe leisten". Die Satzung kleidet diesen Zweck und die Art ihrer Verwirklichung noch weiter aus. Grundsätzlich geht es aber ausschließlich um die Verteilung von Essen und medizinische Hilfe in verschiedenen Form ...
2/3-Merheit für Satzungsänderungen ausreichend?
vom 27.10.2010 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin Mitglied eines vom Amtsgericht als gemeinnützig anerkannten Fastnachts-Vereins, der bei seiner letzten ordentlichen Mitgliederversammlung ein wahres Fiasko erlebte: Aus den Reihen der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder kam - für die zur Wiederwahl anstehenden alten Vorstände völlig überraschen - ein weiterer Vorschlag für die Besetzung einer der Vorstan ...
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Vereinsrecht: redaktionelle Satzungsänderungen
vom 19.5.2025 für 51 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Bei der nächsten Mitgliederversammlung unseres gemeinnützigen Vereins werden wir 9 verschiedene inhaltliche Satzungsänderungen einzeln abstimmen lassen. Diese haben wir im Vorhinein den Mitgliedern bekanntgegeben. Was wir nicht in der Vorankündigung zu Mitgliederversammlung geschrieben haben und auch nur zum Teil in der aktuellen Satzung geändert hatten, waren Schreibfehler und redaktionelle Änder ...
Arbeitsstunden im Verein für Kinder
vom 10.3.2025 für 40 €
Meine 10jährigen Töchter sind im Voltigierverein und es wird monatlich der reguläre Beitrag abgebucht. Nun hat der Verein zusätzlich 96 Euro je Kind abgebucht wegen angeblich zu leistender Arbeitsstunden im Jahr 2025 (!), die wie eine Kaution quasi nachträglich in 2026 zurückerstattet werden sollen, wenn meine Töchter die entsprechenden Arbeitsstunden dieses Jahr abgeleistet hätten. In der Satzung ...
Bestimmung eines neuen Vorsitzenden
vom 4.9.2024 für 40 €
Sehr geehrte Damen und Herren, ich wende mich an Sie mit der Bitte um eine rechtliche Beratung bezüglich der Bestimmung eines neuen Vorsitzenden in einem Verein, dem ich angehöre. Der Verein befindet sich seit dem Tod des bisherigen Vorsitzenden in einer besonderen Situation, die zur Bestimmung eines neuen Vorsitzenden führte. Im Folgenden finden Sie eine detaillierte Beschreibung der Sachlage: ...
Vereinsschädigender Vorstand - Mobbing, Ausgrenzung - Wie können wir vorgehen?
vom 12.7.2024 für 120 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Vorab: Hintergrund der Konflikte ist ein gemeinnütziger Selbsthilfeverein (nachfolgend Fokus) mit knapp 30 Mitgliedern (schwer Erkrankte und deren Angehörige), gegründet 2017. Zur verschobenen Mitgliederversammlung (MV) wurde für den 20.7.2024 eingeladen. Lt. Satzung ist der Vorstand wie folgt zusammengesetzt: „3. Der Vorstand gem. § 26 BGB besteht aus mindestens drei Vorständen. Jedes Vorstand ...
Versteckter Vereinsausschluss durch Satzungsänderung
vom 2.7.2024 für 75 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag , ich bin seit 13 Jahren als gewähltes , ordentliches Mitglied in einem Verein aktiv , der ein Wohnprojekt betreibt . 10 Jahre habe ich im Projekt gewohnt . Nun wohne ich in direkter Nähe und möchte gern Teil der Gemeinschaft bleiben , weiterhin mit Rechten und Pflichten am Vereinsleben teilnehmen . Es gibt eine kleine Gruppe von Mitgliedern mit gleichem Status . Ein Entwurf für ei ...
Fördervereinssatzung
vom 8.2.2024 für 100 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, wir haben eine Satzung geschrieben, die dafür da sein soll eine Fußballmannschaft zu unterstützen. Wir wollen mit dem Geld, was dort hereinkommt, gerne Trainingslager, Anzüge bezahlen. Auch Spieler sollen gerne durch pauschalen Aufwendungsersatz mit bis zu 200 € im Monat unterstützt werden können. Wäre das mit dieser Satzung alles möglich? Liebe Grüße Sven Hansen Satzung des Fö ...
Nichteingetragener gemeinnütziger Verein; Vorstand: nur ein Miglied
vom 13.11.2023 für 40 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Wir sind ein nichteingetragener gemeinnütziger Geschichtsverein. Neben Durchführung von Forschungen erstellen wir auch Druckwerke zu heimatkundlichen Themen, die wir verkaufen. Andere Geschäfte tätigen wir nicht. Wir haben auch kein Museum oder anderes Vermögen außer kostenlos überlassenen Gegenständen aus Nachlässen. Wenn sich bei neu anstehenden Vorstandswahlen nur ein Vorstandsmitglied finde ...
Prüfung Vereinssatzung
vom 29.10.2023 für 120 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Ich suche eine rechtliche Überprüfung der Vereinssatzung für einen geplanten gemeinnützigen Verein für eine spirituelle Gemeinschaft. Die Satzung umfasst 11 A4 Seiten. Ich bitte um Rückmeldung, ob die Satzung in dieser Form rechtlich in Ordnung ist bzw. wo es Punkte rechtlich zu klären oder nachzubessern gibt. Ich bitte auch um kurze Rückmeldung, ob die mit dieser Anfrage verbundenen Kosten sp ...
Europaweit Ausschreibung von Architekt/Ing-Leistungen nach VgV als privater Verein?
vom 11.8.2023 für 100 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Wir als gemeinnütziger Verein planen einen Neubau (Wohnhaus für behinderte Menschen) (5 Mio.Baukosten) mit staatlicher Förderung von 70%. Selbst die VOB-Stelle der Regierung konnte mir nicht sicher sagen ob wir damit als öffentlicher Auftraggeber zählen im Sinne von GWB §99 Abs.2 und 4 und für VgV §§73-80 zur öffentliche Ausschreibung der Planungsleistungen mit Teilnahmewettbewerb. 1. Können Si ...
Aberkennung Gemeinnützigkeit Sportverein
vom 28.6.2023 für 90 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Im Jahr 2021 haben wir einen gemeinnützigen Sportverein mit 8 Gründungsmitgliedern in Baden-Württemberg gegründet. Wir erhielten vor einigen Monaten Post vom Finanzamt. Mann möchte uns die Gemeinnützigkeit entziehen. Wenn wir mit dem nicht einverstanden sind, sollten wir uns melden.  Wir haben unseren Steuerberater gebeten, eine Stellungnahme beim Finanzamt abzugeben. Er hat beim Finanzamt ange ...
Rückbauverpflichtung Vereinsanlage, persönliche Haftung des Vorstandes
vom 16.5.2023 für 85 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Bereits seit den 60-iger Jahren nutzt unser Verein ein städtisches Grundstück. Der erste langjährige Pachtvertrag (Leihe?) steht nicht mehr zur Einsicht zur Verfügung. Ein darauffolgender „Einheitsvertrag für Pachtgrundstücke", wurde 1990 gültig bis 2020 geschlossen (unentgeltlich und mit Erlaubnis von Einrichtungen und Verbesserungen..) Gegenstand der Pacht: Grundstück......, vertraglicher Nutzu ...
Behandlung von Anträgen zur Abstimmung durch die Mitgliederversammlung
vom 13.3.2023 für 65 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Nach vielen fruchtlosen Gesprächen mit dem Vorstand haben einige Abteilungsmitglieder satzungsgerecht, mit 3-Wochenfrist vor der Jahreshauptversammlung, mehrere Anträge einschließlich Begründung zur Beschlussfassung durch die Mitgliederversammlung (JHV) per Email dem Vorstand vorgelegt. 1 1/2 Wochen später hat der 1. Vorsitzende gegenüber einem Antragsteller erklärt, er würde bei der anstehenden ...
Stimmrecht im eingetragenen Verein
vom 18.1.2023 für 35 €
beantwortet von Rechtsanwalt
In einem eingetragenen Verein sind sowohl ca. 25 natürliche Personen, als auch 3 juristische Personen (andere eingetragene Vereine) Mitglied. Es handelt sich aber nicht um einen Dachverband o. ä., sondern um rechtlich eigenständige Vereine, die in keiner anderen Beziehung außer des oben genannten Mitgliedschaftsverhältnisses stehen und vollkommen unterschiedliche Vereinszwecke haben. Aktuell h ...
Änderung der Beitragssatzung im Golfverein
vom 17.1.2023 für 50 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Im Golfclub wurde die Beitragsordnung geändert, nicht nur die Beitragshöhe, auch die Modelle der Mitgliedschaft wurden angepasst, vorher galt man bis 38 als junger Erwachsener, dies wurde nun auf 35 gesenkt was natürlich eine massive Erhöhung der Beiträge zur Folge hat. Laut Satzung entscheidet der Vorstand allein über den Beitrag, meine Frage ist nun besteht hier für Mitglieder die zu den damal ...
Ernennung eines Ehrenvorsitzenden
vom 5.1.2023 für 51 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Der Vorsitzende eines einetragenen Vereins mit ca. 100 Mitgliedern will sich bei der nächsten Mitgliederversammlung zurückziehen. Da er den Verein 25 Jahre lang geführt und viel Arbeit dafür in der Vergangenheit investiert hat, ist nun vorgesehen, ih zum sog. Ehrenvorsitzenden ohne besondere Rechten und Pflichten zu wählen. Leider gibt es zur Ernennungen von Ehrenvorsitzenden in der Satzung keine ...
Vereinslogo
vom 10.9.2022 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, wir planen eine Änderung des Vereinslogos. Der Verein ist als Gemeinnützig eingetragen. Es besteht Uneinigkeit darüber, ob allein der Vorstand über die Änderung/das neue Logo Abstimmen darf oder ob die Abstimmung der Mitgliederversammlung obliegt. Ferner ist das alte Logo oben auf der Satzung angebracht, ohne das es im Weiteren im schriftlichen Teil erwähnt wird. N ...
Vereinszweck noch erfüllt?
vom 28.1.2022 für 70 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, wir haben einen Verein zur Generationenunterstützung. Die Ursprungsidee verfolgt den Gedanken, dass Mitglieder aller Altersgruppen vertreten sind und sich unterstützen. Vornehmlich sollte der älteren Bevölkerung ein noch selbstbestimmtes Leben zuhause erleichtert werden. Es ist aber kein Pflegedienst. In der Satzung steht dazu: 1. Der Zweck des Vereins ist die Förderung der Jugend- u ...
Satzungsänderung kleinerer Versicherungsverein a.G.
vom 26.1.2022 für 120 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Sehr geehrte(r) Bearbeiter(in), Situation: Kleinerer Versicherungsverein a.G. i.S.d. § 211 VAG. Hagelversicherung zur Absicherung von Felderzeugnissen der Landwirtschaft. Meines Wissens nach kein Eintrag in irgendein Register. Ist eine Regelung in der Satzung zulässig, welche das Vereinsvermögen Im Liquidationsfall im Verhältnis der Beiträge der letzten 10 Jahre an die Mitglieder verteil ...
Ankündigung einer Satzungsneufassung
vom 1.10.2021 für 51 €
Hallo, ein Luftsport-Verband (rechtlich e.V.) hat zur Jahreshauptversammlung eingeladen. Der Einladung liegt ein Antrag des Vorstand auf Satzungsneufassung bei. In diesem wird nicht erwähnt an welcher Stelle der Satzung Änderungen vorgenommen werden sollen und die "in Kürze" angekündigte Veröffentlichung des Entwurfs lässt seit 14 Tagen auf sich warten. Im Antrag selbst steht folgendes: "Hierm ...
Nachgereichte Beschlußanträge Jahreshauptversammlung Gemeinnutzige Flugverein
vom 26.8.2021 für 75 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Laut unsere Satzung (Siehe Unten) müssen Anträge in der Einladung der Jahreshauptversammlung angekündigt werden. Der Frist für die Einladung ist 10 Tage. Es gibt in der Satzung eine Bestimmung der regelt daß auch nachträglich eingereichte Anträge aufgenommen werden können. Der Klassiker: Ein Tag nach Versendung der Einladung bekommt der Vorsitzende einen Beschlußantrag von eine der Mitglieder ...
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