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Fehlende Eintragung ins Vereinsregister: Straftat?

11.01.2018 21:09 |
Preis: 31,00 € |

Vereinsrecht


Beantwortet von


Vorstand verweigert Mitglied X die Ausgabe von einer Vereinssatzung, behauptet aber, dass 2016 eine Änderung stattgefunden habe.

Mitglied X veranlasst einen Vereinsregisterauszug, seit 2008 keine Änderungen der Satzung beim AG hinterlegt.

Vorstand gibt nun doch Mitglied X ein Exemplar (Stand 2016) aus und behauptet, dass dieses das aktuell gültige Exemplar ist. Dieses Exemplar wurde vom AG jedoch nicht genehmigt.
Auch der gewählte Vorstand ist nicht eingetragen, sondern der alte.

Auf der Vereinshomepage stellt der Vorstand eine Satzung aus 2012 zur Verfügung und stellt diese als aktuell war.
Letzte Änderung der Satzung beim AG jedoch wie oben beschrieben 2008.

Mitgliedsbeiträge wurden 2016 erhöht. Laut der gültigen, beim AG hinterlegten Satzung sind die Mitgliedsgebühren jedoch geringer.

Welche Handhabe hat Mitglied X? Kann/Sollte er dem Amtsgericht einen Hinweis geben?
Kann er das Zahlen der widerrechtlich erhöhten Mitgliedsbeiträge verweigern? F

Welche strafbare Handlungen des Vereinsvorstandes kommen bei dem o.g. Gesamtfall in Betracht?



Einsatz editiert am 12.01.2018 05:57:00
12.01.2018 | 14:07

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zunächst mal ist darauf hinzuweisen, dass diese Einschätzung allein anahnd Ihrer Schilderung erfolgt. Unter der Voraussetzung dass die Satzung nicht noch Klauseln enthält, welche eine andere Sichtweise ermöglichen(evtl. explizite Regelung zur Erhöhung des Beitrags enthalten?) gebe ich meine Einschätzung wie folgt ab:
1.
Nach der Beschlussfassung der Satzungsänderung durch das zuständige Vereinsorgan muss der vertretungsberechtigte Vorstand im Sinne des § 26 BGB in vertretungsberechtigter Zahl die Änderungen zur Eintragung beim Vereinsregister anmelden, § 71 Abs. 1 Satz 2 BGB.

Erst mit der Eintragung in das Vereinsregister wird die Satzungsänderung wirksam,§ 71 Abs. 1 Satz 1 BGB.

Unterschriften des Vorstands unter der Anmeldung, müssen öffentlich beglaubigt werden,§ 77 BGB.
Außerdem ist der Anmeldung neben dem Protokoll der Mitgliederversammlung auch eine konsolidierte Fassung der Satzung beizufügen, also ein vollständiger Text der Satzung in der neuen Fassung,§ 71 Abs. 1 S. 3 BGB.
Nach § 67 BGB ist jede Änderung im nach § 26 BGB vertretungsberechtigten Vorstand des Vereins vom Vorstand zur Eintragung in das Vereinsregister anzumelden.

Da in der Vereinssatzung in der Regel die einzelnen Amtsinhaber der Vorstandsämter nicht namentlich aufgeführt sind, muss nach einer Änderung im Vorstand normalerweise keine Satzungsänderung mitsamt Eintragung der Änderung im Vereinsregister erfolgen.

2.
Mitglied X kann dem AG einen Hinweis geben, sollte sich aber bewusst sein, dass es dann mit der Vereinsmitgliedschaft nicht mehr so wie bisher laufen könnte.

Die Folgen dieses Umstandes sind meines Erachtens eher zivilrechtlicher Natur. Zu viel entrichtete Beiträge aufgrund einer fehlerhaften oder ungültigen Satzung können zivilrechtlich zurückverlangt werden bzw. kann weitere Zahlung verweigert werden, Grundlage ist die ursprüngliche Satzung, welche Wirksamkeit erlangt, wenn die jetzige Satzung ungültig ist.

Sollte der Vorstand absichtlich(also mit Vorsatz) die höheren Beiträge kassiert haben, in dem Wissen dass dies nicht rechtmäßig ist, läge ein Betrug gem. § 263 Abs.1 StGB vor.

unter diesem link sehen Sie wie eine Änderungsmitteilung eigentlich auszusehen hat:

http://www.amtsgericht-stuttgart.de/pb/site/jum/get/documents/jum1/JuM/import/zentrale-objekte-multilink/pdf/rs/Rs127.pdf

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Vicky Neubert, Dipl.-Jur.


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