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Verein, Änderung von Namen und Satzung

21.03.2014 15:29 |
Preis: ***,00 € |

Vereinsrecht


Zusammenfassung: Änderung der Satzung bei einem eingetragenen Verein e.V.

Es existiert ein eingetragener Verein, ich nenne ihn einmal A YZ. Dabei stellt A den Zweck des Vereins dar.

Nun soll der Zweck des Vereins künftig erweitert werden (B). Zunächst soll also der Name des Vereins künftig AB YZ lauten. Und dann soll auch noch die Satzung entsprechend geändert werden, so dass der Zweck B ebenfalls erwähnt wird.

Wenn die Mitglieder entsprechend der laut Satzung erforderlichen Bedingungen dieser Änderung zustimmen: muss das Ganze dann auch noch notariell beglaubigt werden, oder ist dies nicht erforderlich?

Einsatz editiert am 21.03.2014 15:35:18

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Etwaige Satzungsänderungen sind unter Beifügung einer aktualisierten kompletten Satzung bei dem zuständigen Gericht mit notariell beglaubigter Unterschrift der Vorstandsmitglieder anzumelden. Zudem muss auch eine Abschrift des Protokolls der Versammlung beigefügt werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 22.03.2014 | 12:30

Danke für Ihre Antwort. Aber auf das Thema Namensänderung sind Sie noch nicht eingegangen. Deshalb frage ich noch mal nach:

Nehmen wir an, dass es sich bei dem Verein um einen Fan-Club handelt, und zwar um den von Susi Schmidt. Nun will man in Zukunft den Verein umbenennen, nämlich z.B. in Fritz Müller- und Susi Schmidt-Fan-Club. Die alte Satzung bleibt aber unverändert, warum auch immer.

Reicht hier ein einfacher Mitglieder- bzw. Vorstandsbeschluss, ohne die Notwendigkeit einer notariellen Beglaubigung? Das Gericht wird natürlich von den Vereinsmitgliedern bzw. Vorstand informiert.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.03.2014 | 13:21

Die Namensänderung impliziert doch eine Satzungsänderung, da der Name des Vereins in der Satzung genannt ist und bedarf ebenfalls der notariellen Beglaubigung der Unterschrift der Vorstandsmitglieder. Ob für die Namensänderung als solche ein "einfacher" Mitgliederbeschluss bzw. Vorstandsbeschluss ausreicht, richtet nach der jeweiligen Regelung in der Satzung.

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