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Änderung der Vereinsatzung


30.10.2006 13:18 |
Preis: ***,00 € |

Vereinsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren Anwälte,

Es geht um die Verzahnung von zwei Vereinen: Die Verzahnung besteht darin, dass nur der Mitglied im Verein A werden kann, der Mitglied im Vorstand von Verein B ist. Diese Verzahnung soll aufgehoben werden. Dazu ist eine Satzungsänderung im Verein A erforderlich. Dort heißt es unter Erwerb der Mitgliedschaft :

„Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person werden, die das 18. Lebensjahr vollendet hat und Mitglied des Vorstandes im Verein B ist.“

Der Halbsatz "und Mitglied des Vorstandes im Verein B ist." soll gestrichen werden, damit auch Personen aufgenommen werden können, die nicht Mitglied im Vorstand von Verein B sind.

Jetzt besteht folgendes Problem: Bei der letzten Vorstandswahl von Verein B sind keine sieben, sondern nur fünf Mitglieder in den Vorstand gewählt worden. Das heißt, der Verein A, dessen Satzung geändert werden soll, hat momentan nicht die gesetzlich vorgeschriebene Mindestmitgliederzahl von 7 Personen. Frage:

Kann sich der Vorstand von Verein B durch Zuwahl (ein Mitglied ist soeben ausgeschieden, drei müssten also zugewählt werden) auf 7 Personen ergänzen. In der Satzung von Verein B heißt es dazu: "Scheidet ein Vorstandsmitglied aus, so kann sich der Vorstand für die Zeit bis zur nächsten Mitgliederversammlung durch Zuwahl ergänzen." Einer scheidet aus, zugewählt aber müßten 3 Vorstandsmitglieder werden.

Oder, kann der Verein A mit seinem momentan 4 Mitgliedern die Satzung ändern und zusätzliche Mitglieder (also mindestens drei) aufnehmen, auch wenn er momentan keine sieben Mitglieder hat.

Mit Dank und freundlichen Grüßen


Sehr geehrter Ratsuchender,

"sinkt die Zahl der Vereinsmitglieder unter drei herab, so hat das Amtsgericht auf Antrag des Vorstands und, wenn der Antrag nicht binnen drei Monaten gestellt, von Amts wegen nach Anhörung des Vorstands dem Verein die Rechtsfähigkeit zu entziehen." (§ 73 BGB).

Solange also die Mitgliederzahl über drei liegt, ist der Verein rechtsfähig. Ihr Verein A ist daher noch rechtsfähig. Gem. § 33 BGB I BGB ist für eine Satzungsänderung eine Mehrheit von 3/4 der "erschienenen Mitglieder" erforderlich.

Danach ist die Änderung der Satzung durch den Verein A selbst möglich.

Eine Zuwahl im Vorstand von Verein B scheint zunächst nicht das Ziel zu erreichen, Verein A nach Außen zu öffnen. Schließlich besteht nicht der Zwang für Vorstandsmitglieder von Verein B, Mitglieder im Verein A zu werden. Tatsächlich dürfte die Änderung durch Verein A der direkte Weg sein.

Darüber hinaus dürfte es jedoch möglich sein, im Verein B Vorstandsmitglieder zuzuwählen. Zwar dürfte der Zweck der Regelung "Scheidet ein Vorstandsmitglied aus, so kann sich der Vorstand für die Zeit bis zur nächsten Mitgliederversammlung durch Zuwahl ergänzen." darin liegen, das ausgeschiedene Mitglied zu setzen. Jedoch dürfte die Ergänzung des Vorstands jederzeit möglich sein. Die konkrete Ausgestaltung der Vereinsangelenheiten liegt im Selbsverwaltungsrecht des Vereins.

Ich hoffe, Ihre Frage zunächst zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben.
Gerne nehmen wir auch Ihre weitere Betreuung wahr. Zunächst können Sie auf diesem Forum eine kostenlose Nachfrage stellen.

Mit freundlichen Grüssen aus Hamburg

Hein & Krajewski Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft

durch RA Dipl.-Jur. Thomas R. Krajewski

Standort Hamburg:
Neuer Kamp 30
Eingang C
20357 Hamburg

Tel.: ++49 (0)40 - 43 209 227
Fax: ++49 (0)40 - 43 209 229

URL: http://www.haftungsrecht.com

Nachfrage vom Fragesteller 30.10.2006 | 17:40

Sehr geehrter Herr Krajewski,

Ihre Antwort ist schlüssig nur in Bezug auf die Zuwahlmöglichkeiten in den Vorstand von Verein B habe ich noch folgende Frage:

Würde der Vorstand durch die Zuwahl von mehreren Mitgliedern in den Vorstand nicht die Autorität der Mitgliederversammlung unterlaufen, wenn er sich nach Gutdünken ergänzt.

Beispiel: Von zehn Vorstandskandidaten werden während der Vorstandswahl von der Mitgliederversammlung nur fünf gewählt bzw. im Amt bestätigt.

Nach Ausscheiden eines Vorstandsmigliedes ergänzt sich der Vorstand jetzt aber nicht nur um die eine ausgeschiedene Person, sondern er ergänzt sich direkt um zwei oder drei Personen, vielleicht sogar um welche, die von der Mitgliederversammlung seinerzeit abgelehnt wurden, weil er meint, nur so den Verlust des einen ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedes ersetzen bzw. fachlich kompensieren zu können. Wie sehen Sie das Problem?

Mit Dank und Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.10.2006 | 11:24

Sehr geehrter Ratsuchender,

die Zuwahl wird wie allgemein eine Wahl durch Mitgliederversammlung vorgenommen. Der Vorstand darf sich daher nicht außerhalb einer Mitgliederversammlung ergänzen.

Mit freundlichen Grüssen aus Hamburg

Hein & Krajewski Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft

durch RA Dipl.-Jur. Thomas R. Krajewski

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