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Änderung Fördermitgliedsbeitrag / Verein

30.06.2020 12:23 |
Preis: ***,00 € |

Vereinsrecht


Beantwortet von


13:54

Der Vereinsvorstand hat 2019 der Person „Schwarzenegger" eine Mitgliedschaft im Verein bestätigt. Für die Unternehmung des Mitglieds Schwarzenegger (ein Fotostudio) wurde eine Fördermitgliedschaft mit einer Befreiung von der Zahlung des Fördermitgliedsbeitrag schriftlich durch den Vereinsvorstand zugesagt.

Schwarzenegger hat die Aufnahme als Fördermitglied unter der Befreiung von einer Zahlung des Fördermitgliedsbeitrag bestätigt.

Wegen Corona hat der Vereinsvorstand beschlossen, zum 1.7.2020 auch für „nicht zahlende Fördermitglieder" einen „Solidaritätsbeitrag" von jährlich 2.500,00€ einzuführen. Das Fördermitglied wurde über die Entscheidung informiert. Auch wurde die Position/Haltung und mögliche Gegenleistungen für den Verein beim Fördermitglied Schwarzenegger abgefragt und auf die Kündigungsmöglichkeit wegen der Einführung des Solidaritätsbeitrages hingewiesen.

Eine Reaktion des Fördermitglieds Schwarzenegger erfolgte darauf hin nicht bzw. nur mit der Aufforderung an den Verein, ihn (Schwarzenegger) nicht weiter „zu belästigen". Bislang liegt keine Kündigung des Fördermitglieds Schwarzenegger vor.

Frage: Auf welcher gesetzlichen Anspruchsgrundlage kann der Verein den Solidaritätsbeitrag dem Fördermitglied Schwarzenegger in Rechnung stellen?

30.06.2020 | 12:59

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ich beantworte Ihre Frage gerne wie folgt:

Sie teilen mit, dass der Vereinsvorstand die Erhöhung beziehungsweise die Einführung des Beitrags beschlossen habe.
Vorbehaltlich einer anderen Regelung in der Satzung, muss aber eine Mitgliederversammlung hierüber entscheiden.
Anhand Ihrer Angaben habe ich Zweifel, ob die neuen Beiträge rechtmäßig beschlossen worden sind, so dass sie dies prüfen sollten.

Für den Fall, dass alles rechtmäßig ist, so können Sie sich als Rechtsgrundlage auf die Satzung des Vereins berufen. In rechtlicher Hinsicht ist die Einführung neuer Beitragsarten eine Satzungsänderung, welche wie gesagt eine Mitgliederversammlung voraussetzt.

Ich hoffe ihnen weitergeholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen.

Draudt
Rechtsanwältin


Rückfrage vom Fragesteller 01.07.2020 | 12:37

Sie lieben falsch! Es gibt eine Beitragsordnung, die die Fördermitgliedszahlungen regelt: https://www.healthmediaaward.de/beitragsordnung/
Es steht dort ausdrücklich drin, dass die Beiträge angepasst werden. Bitte prüfen und rechtsverbindlich antworten. Wie ist die Rechtslage?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 01.07.2020 | 13:54

Sehr geehrter Fragesteller,

ich sehe den Namen Ihres Vereins doch nicht in der Frage. Zudem ist das die Beitragsordnung, nicht die Satzung. In der Beitragsordnung wird auf die Satzung verwiesen. Ich liege ("liebe") daher nicht falsch, denn ich hatte lediglich angeregt, zu prüfen, ob es in der Satzung eine andere Regelung gibt. Ich schrieb nämlich: "Vorbehaltlich einer anderen Regelung in der Satzung, muss aber eine Mitgliederversammlung hierüber entscheiden."
Offenbar ist Ihre Satzung so ausgestaltet, dass der Vereinsvorstand das so entscheiden kann. Ihre Satzung liegt mir aber ausdrücklich nicht vor. Ich kann daher nicht prüfen, ob Satzung und Beitragsordnung so rechtmäßig sind. Das ist auch weder mein Auftrag, noch wäre das von Ihrem geringen Einsatz umfasst.
Vorausgesetzt also alles ist rechtmäßig, so können Sie sich auf die Satzung und Beitragsordnung berufen.

Mit freundlichen Grüßen
Draudt
Rechtsanwältin

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