Klage

Klageschrift erhalten wegen Urheberrechtsverletzung (Nutzung eines fremden Bildes in privater Ebayauktion ) ohne vorher abgemahnt worden zu sein. Abmahnung lag der Klageschrift zwar bei , wurde aber nie vorher zugestellt. Ist die Klage rechtmäßig oder hätte nicht vorher abgemahnt werden müssen , alleine um Kosten zu vermeiden ? Wie am besten nun vorgehen ? ...

Guten Tag, im Juli 2011 habe ich aufgrund von Wohnungsaufloesung eine DVD von Pink Floyd bei eBay versteigern wollen. Das Angebot wurde seitens eBay beendet, da es sich bei einem oder mehrerer Titel lt. einer Kanzlei um einen Bootleg handelt, der nicht zum Verkauf authorisiert war. Ebenfalls im Jul.'11 erhielt ich eine Abmahnung seitens der Kanzlei mit Aufforderung, eine umfassende UE ...

Guten Tag, ich habe von meiner kleinen Cousine in mein privates StudiVz Album ein Foto eingestellt, welches auf meiner Geb.Party, an der meine Cousine und Tante teilgenommen haben, gemacht wurde. Etwas später, als ich meine Tante um Erlaubnis für die Einstellung fragte, bejaht sie dies (bei Studi wird man vorm Einstellen gefragt, ob man die Erlaubnis hat die Bilder einzustellen) Zu diesem Zeitpun ...

Hallo, ich habe vor ca.1/2 halbem Jahr einen Markennamen , innerdeutsch, beim Patentamt angemeldet.(nicht EU oder international) Als fiktives Beispiel: Ugly noses (sorry mir fällt gerade nichts anderes ein). Die Marke ist nun eingetragen. Mir ist bekannt, dass nun niemanmd meinen Markennamen als URL verwenden darf. Meine Domain www.ugly-noses.de kommt aus welchem Grund auch immer nicht in ...

Meiner Frage liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Ich habe meinen Versicherungsmakler einen Lügner und Betrüger genannt und dies auch öffentlich kundgetan (Flugblätter, Gespräche, Strafanzeige u.a.). Gegen den Makler wurde auch ein Strafverfahren eingeleitet, er wurde jedoch freigesprochen, da man ihm einen Betrug zu meinen Lasten nicht nachweisen konnte. Um die Sache nicht eskalieren zu l ...

Liebe Anwältin, lieber Anwalt, ich habe in zwei Instanzen einen Zivilprozess über 1.000 € verloren. Mit 38 Unifreunden zusammen habe ich 1983 eine Installation geschaffen. Vor 5 Jahren haben wir die Installation sowie alle Urheberrechte daran auf einen Sammler übertragen, die wir zu vor vielen Jahren zusammen geschaffen haben (zur Installation gehören nicht nur einzelne und zusammengebaute Gege ...

Hallo, ich habe vor 2 Jahren vor Gericht gegen einen Abmahnanwalt verloren der mich wg. dem Hochladen einer 10 Jahr alten, nicht mehr im aktuellen Internetangebot seins Mandaten vorhandenen Strassenskizze (Stadtplan-Hardcopy) abgemahnt und verklagt hat. Die Skizze war eine Scan-Kopie aus meinen Kaufunterlagen, was ich aber nicht beweisen konnte und wohl auch keine Rolle gespielt hat. Ich habe al ...

Hallo lieber Anwalt*in Ich habe eine Frage zu einer Angelegenheit um eine wissenschaftliche Publikation. Es geht um folgendes: Ich hatte vor zwei Jahren meine Abschlussarbeit in einem Unternehmen bearbeitet. Es geht um ein wissenschaftliches Fach (Biochemie). Ich habe in dieser Zeit leider sehr schlampig gearbeitet. Ich habe meine Versuche nicht ordentlich dokumentiert und im Anschluss an di ...

Sehr geehrte Damen und Herren, folgender Sachverhalt: Ich möchte in kürze einen Mietshop eröffnen. Ziel ist es Konsolen (PS3,Wii,XBox) und deren Spiele zu vermieten. Auf Nachfrage bei Nintendo Europe bekam ich folgende Antwort: ----------- Die von Ihnen geschilderte Geschäftsidee sieht jedoch die Überlassung der Spiele gegen Bezahlung vor, was rechtlich eine Vermietung darstellt. Üb ...

Hier kurz die bisherige Entwicklung: Letzte Woche erhielt ich einen Mahnbescheid über ca. 1200 Euro. Spätestens bis Montag müsste ich den Widerspruch absenden. Vor 10 Monaten erhielt ich eine Abmahnung einer bekannten „Abmahnkanzlei" über ca. 1300 Euro, in Vertretung eines Erotikfilmherstellers, für einen Erotikfilm. Meine IP-Adresse wurde auf einem BitTorrent Client protokolliert. Den Film h ...

Ich freue mich wieder auf eine unkomplizierte Hilfe aus Ihrem Medium. Folgender Sachverhalt: 1. Abmahung durch Anwalt wg. Markenrechtsverletzung und Besitz einer Internetdomain. 2. Ich habe die Unterlassungserklärung abgegeben auf Basis meinen Bedingungen (auflösende Bedingung einer allgemein verbindlichen bzw. richterlichen Rechtssprechung etc. etc.) und daß die Anwaltskosten nicht ber ...

Wir sind Inhaber der EU Marke "MARKE". Ein Domaingrabber in Italien hat sich die Domain MARKE.it gesichert. Einem Angebot und Aufforderung zur Übertragung ist er nicht nachgekommen. Wir haben die Domain bei nic.it erfolgreich auf "challenged" setzen lassen. 1. Welche sind alternative nächste Schritte, außer einer Klage in Italien? 2. Wie rufen wir einen NIC-Arbitrator an? 3. Was tun, wenn der ...

Wir erstellten Fotos in Tschechien in geschlossenen Räumen, ohne die Erlaubnis des Eigentümers des Gebäudes zu besitzen bzw. sogar gegen dessen Verbot. Kann der tschechische Eigentümer rechtlich erfolgreich gegen eine Veröffentlichung der Fotos in Deutschland im Internet bzw. auf Ausstellungen vorgehen bzw. wo und wie würde eine solche Klage erhoben werden? Wir danken für Ihre Antwort. ...

Guten Tag, Ich habe auf meiner gewerblichen Seite dummerweise ein Bild von einer privaten Person benutzt. Es ist eine mit Leds umgebauter Autotacho. Nun habe ich von seinem Anwalt ein Schreiben erhalten, das ich für die Nutzung von 1,5 Jahren eine Strafe von 300 Euro bezahlen soll und zudem einen 100% Aufschlag, wegen unberechtigter Nutzung ohne Angabe des Urheber. Der Kläger hatte schon mi ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe gewerblich original-Markenware (Einkaufswert ca. 2000 Euro) aus nicht EU in Deutschland verkauft und wurde abgemahnt. Habe bereits eine modifizierte Unterlassungserklärung abgegeben. Die in der Abmahnung wurden Kosten von über 6.000 Euro für einen Fachanwalt und einen Patenanwalt festgelegt. Zur Grunde gelegter Streitwert: 250.000 Euro. Nun habe ich von ...

hallo herr schwartmann ich habe als einzelhändler für mein wellnesszentrum badeschaum -wert 7 euro-zum wiederverkauf bei einen vertretter bestellt. diese herr vertritt eine firma mit sitz in england. die bestellung lieferung und rechnunng verlief ordnunngsgemäs. im januar dieses jahr hat meine tochter das produkt in ebay-unter unsere firmenname- zum verkauf angeboten. ein testkäufer kaufte d ...

Ich habe im letzten Jahr bei Ebay einen Artikel verkauft. Dabei habe ich ein Foto eines Fremden benutzt, welches angeblich Urheberrechtlich geschützt war. Nach der Auktion bekam ich einen Brief eines Fotografen der mich aufforderte Schadenersatz in Höhe von 160,- Euro zzgl. Umsatzsteuer insgesamt 185,60 Euro zu leisten, sowie eine Unterlassungserklärung zu unterschreiben. Bei Wiederholung: Vertra ...

Sehr geehrte Damen und Herren, wir vertreiben seit Mitte letzten Jahres ein Produkt über unsere Homepage. Den Namen der Homepage verwenden wir ebenfalls als Logo auf unserer Werbung etc. Nach uns kam ein anderer Wettbewerber auf den Markt. Dieser verwendet einen ähnlich klingenden Namen. Diesen Namen hat er sich (deutlich nach Beginn unserer Tätigkeit) eintragen lassen. Nun erhielten wir ...

Guten Tag, Wir entwickeln gerade eine Lernplattform für Schüler der 7 - 12. Klasse. Wir möchten unter anderem eine Sammlung von alten, bereits geschriebenen Klausuren und Klassenarbeiten schaffen. Mit den Aufgabenstellungen dieser alten Klausuren, können sich Schüler ideal auf anstehende Prüfungen vorbereiten. Zum Aufbau dieser Sammlung sollen Schüler Bilder von alten Klassenarbeiten hochla ...

Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben ein Schreiben eines Konkurrenten bzgl. einer Wortmarke erhalten, die wir auf unser Webseite verwendet haben. Die Wortmarke ist eingetragen und das sie auf unser Webseite vorhanden ist unstrittig. Wir werden das Wort auch gerne entfernen und haben gegen die Unterschreibung der Unterlassungserklärung auch nichts einzuwenden, bis auf folgende Punkte: 1. ...