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bitte vom herrn schwartmann beantworten


| 08.06.2006 17:26 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

hallo herr schwartmann
ich habe als einzelhändler für mein wellnesszentrum badeschaum -wert 7 euro-zum wiederverkauf bei einen vertretter bestellt.
diese herr vertritt eine firma mit sitz in england.
die bestellung lieferung und rechnunng verlief ordnunngsgemäs.
im januar dieses jahr hat meine tochter das produkt in ebay-unter unsere firmenname- zum verkauf angeboten.
ein testkäufer kaufte die ware und prompt meldet es sich ein anwalt als vertretter von eine andere firma, wegen markenschutzverletzung.er förderte von uns 1300 und sofortige unterlassung von weiteren verkauf.klar haben wir nicht weiter verkauft-es war auch nur einmallige geschichte aus unwissen.wir haben diese angelegenheit an unseren anwalt übergeben.
leider kamm inzwieschen eine klage vom hamburger landgericht-schadenerstz förderung 50.000 euro .ich habe selbst heute beim patentamt angerufen und es wurde mir bestättigt das markenschutz tatsächlich vorliegt.darauf hin habe ich gegnerische anwalt angerufen und er bat mir folgendes:ich soll seine koste in höhe von 1400 eur0 zahlen dazu 400 euro gerichtskosten-dan zieht er die klage zurück.
ich habe jezt folgende kosten:
600 euro für mein anwalt 1400 gegner. anwalt 400 gericht.also 2600 euro.
der gegnerische anwalt sagte mir ich soll doch regressansprüche gegenüber der firma von der ich die ware bezogen habe machen.
und überhaupt warum mich mein anwalt nicht korekt aufgeklärt habe den ich habe hier so wie so keine chance.
frage gegen soll ich regresansprüche wem der firma in england oder den offiziellen handelvertretter in deutschland.

ich bin in sehr schlechte finanzielle lage da die firma seit 7 monate erst existiert.bitte geben sie mir einen rat was ich in diese situation tun kann.
Eingrenzung vom Fragesteller
08.06.2006 | 17:41
08.06.2006 | 18:10

Antwort

von


252 Bewertungen
Heinrich-Brüne-Weg 4
82234 Weßling
Tel: 08153 8875319
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Sehr geehrter Ratsuchender,

1. Ob der Anspruch des Gegners hier besteht, kann ohne die Sichtung aller Unterlagen nicht beurteilt werden. Jedoch bleiben Ihnen nur zwei Möglichkeiten:

2. Sie können sich gegen die Klage zur Wehr setzen. Auch wenn der Gegner einen Anspruch hat, so muss er die Höhe des Schadens nachweisen können. Bei einem Streitwert von EUR 50.000 müssen Sie mit einem Kostenrisiko von EUR 8.293 (EUR 5.970 für die Ihre und die gegnerischen Anwaltskosten plus MwSt und EUR 1.368 Gerichtskosten).

3. Die zweite Möglichkeit ist, dass Sie das „Angebot“ des gegnerischen Anwalts annehmen. Sie können die bisher angefallenen Kosten bezahlen und so das Verfahren an sich verhindern. Sie müssen aber damit rechnen, dass der gegnerische Anwalt die Klage nur zurück zieht, wenn Sie eine Unterlassungserklärung unterschreiben und sich bereit erklären, für die entstandenen Schäden aufzukommen. In diesem Fall laufen Sie Gefahr, dass der Gegner nach Rücknahme der Klage trotzdem weitere Forderungen an Sie stellt. Hier muss Ihr Anwalt für Sie verhandeln. In Ihrem Interesse wäre es, dass mit der Übernahme der Kosten alle Ansprüche abgegolten sind.

4. Letztendlich wird Ihnen ein seriöser Anwalt in keinem Fall sagen, dass Sie zu 100% gewinnen oder verlieren werden. Eine so eindeutige Rechtslage ist nur in äußerst seltenen Fällen vorhanden. Es besteht immer das Risiko, dass gegen Ihre Rechtsauffassung entschieden wird. Sie müssen das Für und Wieder abwägen, das kann Ihnen niemand abnehmen. Sollten Sie sich außergerichtlich einigen, müssen die oben genannten Punkte beachtet werden, insbesondere sollte für Sie ausgehandelt werden, dass mit der Einigung alle Ansprüche abgegolten sind.

5. Wenn Sie bereits einen Anwalt beauftragt haben, müssen Sie mit ihm die Möglichkeiten durchsprechen. Sollte er Sie nicht umfassend über die Möglichkeiten aufklären, wechseln Sie den Anwalt.


Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen. Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüssen

Nina Heussen
Rechtsanwältin

Weiler Rechtsanwälte
Sonnenstr. 2
80331 München

Tel: (089) 20604130
kanzlei@weiler-rechtsanwaelte.de

Abschließend darf ich mir erlauben, noch auf Folgendes hinzuweisen:
Meine Auskunft umfasst die wesentlichen Gesichtspunkte, die in Fällen der geschilderten Art im Allgemeinen zu beachten sind.
Insbesondere bezieht sich meine Auskunft nur auf die Informationen, die mir zur Verfügung stehen. Eine umfassende Sachverhaltsermittlung ist für eine verbindliche Einschätzung unerlässlich. Diese Leistung kann im Rahmen der Online-Beratung nicht erbracht werden.
Darüber hinaus können eine Reihe weiterer Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem anderen Ergebnis führen. Auch einige Rechtsfragen wie z. B. die Frage der Verjährung oder von Rückgriffsansprüchen gegenüber Dritten etc., können mit dieser Auskunft nicht geklärt werden. Ferner sind verbindliche Empfehlungen darüber, wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können, nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.


Nachfrage vom Fragesteller 08.06.2006 | 18:19

troztem nachfrage
die offensichtliche markenschutzverletzung habe nicht ich sondern mein lieferant verursacht,
gegen wenn habe ich regressansprüche gegen diese in england sitzende firma oder den in deutschland niedergelassennen vertretter?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.06.2006 | 20:58

Ihre Regressansprüche müssen Sie gegen Ihren Vertragspartner geltend machen, also die in England sitzende Firma.
0815 finde ich sehr interessant, da ich Ihre Situation individuell eingeschätzt und das Kostenrisiko berechnet habe.

Mit freundlichen Grüssen
Nina Heussen
Rechtsanwältin

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"schade ,hatte vorhea bessere erfahrung mit diese einrichtung.antwort ist oberflächlich und die frage über regressansprüche gar nicht beachtet.habe den eindruck das meine fragen gar nicht richtig gelesen wurden.aufgrund diese o-8-15-behandlung werde ich mich von diese einrichtung trennen. "
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schade ,hatte vorhea bessere erfahrung mit diese einrichtung.antwort ist oberflächlich und die frage über regressansprüche gar nicht beachtet.habe den eindruck das meine fragen gar nicht richtig gelesen wurden.aufgrund diese o-8-15-behandlung werde ich mich von diese einrichtung trennen.


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