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Schutz von Markennamen

11.03.2008 13:37 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Mauritz


Sehr geehrte Damen und Herren,

wir vertreiben seit Mitte letzten Jahres ein Produkt über unsere Homepage. Den Namen der Homepage verwenden wir ebenfalls als Logo auf unserer Werbung etc.

Nach uns kam ein anderer Wettbewerber auf den Markt. Dieser verwendet einen ähnlich klingenden Namen. Diesen Namen hat er sich (deutlich nach Beginn unserer Tätigkeit) eintragen lassen.

Nun erhielten wir eine Abmahnung wegen Kennzeichenverletzung, da zwischen den Namen eine zu große Verwechslungsgefahr bestünde.

Wir wären bereit, bei einer außergerichtlichen Einigung weitgehende Zugeständnisse in Bezug auf die weiter Nutzung des Namens bzw. der Domain zu machen.

Wir hätten jedoch gerne folgende Frage im Vorfeld geklärt:
Liegt zweifelsfrei eine Kennzeichenverletzung vor, wenn die Eintragung des (ähnlich klingenden) Namens nach unserer Geschäftsaufnahme erfolgte? Oder besteht in diesem Fall auch für den Kläger ein erhebliches Risiko, dass die Klage keinen Erfolg hat?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage möchte ich anhand der vorliegenden Informationen wie folgt beantworten:

Eine zweifelsfreie Kennzeichenrechtsverletzung liegt nach Ihrer Schilderung nicht vor. Für den potentiellen Kläger dürfte vielmehr ein nicht unerhebliches Risiko bestehen. Dies aus folgenden Gründen:

Zum einen reicht eine Verwechslungsgefahr an sich nicht aus. Hinzu kommen muss bei Marken, die keine überragende Bekanntheit genießen, eine hinreichend große Ähnlichkeit zwischen den jeweils vorliegenden Waren oder Dienstleistungen.

Aber selbst wenn diese Ähnlichkeit gegeben sein sollte, kommt es entscheidend darauf an, dass Sie durch Ihre Domain und die Verwendung des Domainnamens als Logo ein Unternehmenskennzeichen im Sinne des § 5 Markengesetz erworben haben könnten. Ein solches Unternehmenskennzeichen genießt ebenso wie eine eingetragene Marke Schutz nach markenrechtlichen Vorschriften, vgl. § 15 MarkenG. Insbesondere kann ein prioritätsälteres Unternehmenskennzeichen einer prioritätsjüngeren Marke als Verteidigungsmittel entgegengehalten werden, wenn aus der Marke Ansprüche geltend gemacht werden. Dieser Schutz geht sogar so weit, dass der Inhaber des Unternehmenskennzeichens gegen die Marke Löschungsklage wegen Nichtigkeit aufgrund des Bestehens älterer Rechte erheben kann. Sollte der Löschungsanspruch nicht durchgesetzt werden können, kann sich der Inhaber des Unternehmenskennzeichens aber immer noch auf eine Koexistenzlage berufen, nach der beide Kennzeichen nebeneinander Bestand haben dürfen.

Auch wenn an dieser Stelle die Sach- und Rechtslage naturgemäß nicht abschließend geklärt werden kann, haben Sie dadurch, dass Sie ggf. ein prioritätsälteres Kennzeichen besitzen, eine gute Verhandlungsposition. Unter Umständen lassen sich die gegen Sie geltend gemachten Ansprüche sogar gänzlich abwehren und Sie können Ihrerseits gegen den Markeninhaber vorgehen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen hilfreichen ersten Überblick verschaffen. Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion. Sollten Sie anwaltliche Unterstützung benötigen, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Mauritz
Rechtsanwalt


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