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Urheberrecht Filesharing Abmahnung Mahnbescheid Widerspruch Vergleich

| 17.08.2013 13:28 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Robert Weber


Hier kurz die bisherige Entwicklung:

Letzte Woche erhielt ich einen Mahnbescheid über ca. 1200 Euro. Spätestens bis Montag müsste ich den Widerspruch absenden.
Vor 10 Monaten erhielt ich eine Abmahnung einer bekannten „Abmahnkanzlei" über ca. 1300 Euro, in Vertretung eines Erotikfilmherstellers, für einen Erotikfilm. Meine IP-Adresse wurde auf einem BitTorrent Client protokolliert. Den Film hatte ich niemals herunter- oder hochgeladen. Mein Rechner war zum besagten Zeitpunkt über WLAN im Internet.
Chroniken und Statistiken von meinem Rechner belegen dass ich auf keinen Downloadseiten war; diese liegen allerdings nur als modifizierbare Textdateien vor. Einem Zeugen habe ich die Ausdrucke vorgelegt und abzeichnen lassen.
Für den Schriftverkehr und die modifizierte Unterlassungserklärung habe ich Anwälte beauftragt. Die Anwälte haben die Unterlassungserklärung abgegeben, zweimal an die „Abmahnkanzlei" geschrieben und den Anspruch zurück gewiesen. Zur Entkräftigung der Störerhaftung und zur sekundären Darlegungspflicht haben die Anwälte bisher wenig Argumente übermittelt. Weitere Beweise wurden von der Gegenseite bisher nicht vorgelegt. Jetzt habe ich einen Mahnbescheid vom Amtsgericht erhalten.

Hier kurz die aktuellen Ratschläge:

„Verbraucherdienste", „Helfer-Anwälte" und Rechtskundige raten zu einem außergerichtlichen Vergleich. Dieser hat in der Regel kaum Auswirkung auf die Forderung aber kostet mich weitere hunderte von Euro.
Ein Anwalt hat mir zum Widerspruch ohne Zahlung geraten und schätzt das Prozessrisiko nur mit 1500-2000 Euro ein.
Ein anderer Anwalt rät zum Widerspruch und zum Abwarten. Verhandeln sei dann immer noch möglich. Er spricht von einer möglichen oder nichtmöglichen „Großoffensive" gegen Verbraucher.

Folgende Alternativen sehe ich:

1. Widerspruch fristgerecht einreichen und mich auf eine Klage einstellen
Das Prozessrisiko ist unklar. Geht es nur um die pauschale Abfindung vor einem Amtsgericht oder dann doch um Urheberrechtsverletzung vor dem Landgericht? Gerichtsstand offen. Abhängig von der Unterzeichnung des aktuellen Gesetzentwurfes.
2. Widerspruch fristgerecht einreichen und/oder private außergerichtliche Vereinbarung anbieten? Ca. 50 Prozent der aktuellen Forderung?
3. Aktuelle Forderung überweisen (in Summe ca. 1600 Euro, für nichts und wieder nichts)
Bei 2 und 3 könnte ein „Schuldeingeständnis" (mit dem ist es möglich) und dann weitere Abmahnungen die Folge sein (sogenannte „Pornoschleife")

Sehr wichtig ist für mich die Abschätzung des finanziellen Risikos?
Wenn ich dann weiter gezahlt habe ist die Frage wie ich mich künftig schützen kann?

Zu beiden Fragen gibt es bisher keine brauchbaren Antworten bekommen/gefunden und das zeigt wie schlecht hier die Verbraucher gegen die „Abmahnindustrie" aufgestellt sind.

Bitte senden sie mir netterweise ihre Einschätzung bis spätestens Sonntagabend zu, damit ich noch einigermaßen handlungsfähig bleibe.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben und unter Beachtung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten möchte:

Wenn Sie einen eigenen Anwalt einschalten, beträgt das gesamte Prozessrisiko (also die Kosten, die Sie im Fall einer Niederlage zahlen müssen) 1170,36 €. Wenn Sie den Prozess ohne eigenen Anwalt führen, beträgt das Prozessrisiko 691,68 €. Dazu kommt noch jeweils die Klageforderung in Höhe von € 1200.

Da Sie die Unterlassungserklärung bereits abgegeben haben, geht es nur noch um den geforderten Betrag von € 1200. Der Prozess wird daher vor einem Amtsgericht stattfinden. Das Gericht müßte auch bereits in dem Mahnbescheid genannt sein.

Die Zahlung ist kein Schuldeingeständnis, wenn Sie diese ausdrücklich ohne Anerkennung einer Rechtspflicht abgeben. Allerdings kann es durchaus passieren, dass Sie dann als "williges Opfer" angeshen werden.

Einen wirksamen Schutz gibt es nicht, Sie müßten irgendwann eine Klage riskieren.

Aus der Distanz und ohne vollumfängliche Kenntnis aller Unterlagen ist es sehr schwer, einen Rat zu geben. Allerdings würde ich auch dazu tendieren, einen Widerspruch zu empfehlen UND einen Anwalt vor Ort einzuschalten.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.

Nachfrage vom Fragesteller 20.08.2013 | 20:55

Sehr geehrter Anwalt,
danke für die Risikoberechnung...sehr hilfreich...leider Kosten, Kosten, Kosten.
Sie sagten ich soll Widerspruch einlegen und dann (??) einen Anwalt vor Ort einschalten. Das macht m.E. jedoch erst dann Sinn wenn die Gegenseite Klage erhebt und der Gerichtsstand festliegt. Habe ich sie da richtig verstanden und wie lange darf das dauern?
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.08.2013 | 23:04

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich habe nicht "dann" geschrieben, und meinte, dass die Einschaltung des Anwaltes parallel erfolgen sollte. Dadurch erhalten Sie schnellstmöglich eine vollumfassende rechtliche Analyse und Beurteilung Ihres Falles und können zeitnah reagieren.

Sie können dabei auch mit dem Anwalt vereinbaren, dass das Mandat nach Lieferung der Analyse und Beurteilung ruhen wird, bis die Klage erhoben ist. Das ist das übliche Vorgehen.

Der Anwalt kann auch vor jedem erstinstanzlichen deutschen Gericht auftreten, d.h. für die Auswahl des Anwaltes ist der Gerichtsstand nicht wichtig.

Die Klageerhebung kann theoretisch irgendwann erfolgen, eine Frist zur Klageerhebung gibt es nicht. Allerdings verjährt die Forderung binnen drei Jahren ab Download, d.h. nach Ablauf der Verjährungsfrist kann zwar noch eine Klageerhebung erfolgen, wäre aber selbstmörderisch für die Gegenseite.

Mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 22.08.2013 | 08:18

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