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Urheberrecht (Bild ebay) - Klage ohne vorherige Abmahnung ?

14.11.2012 15:21 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Steffan Schwerin


Klageschrift erhalten wegen Urheberrechtsverletzung (Nutzung eines fremden Bildes in privater Ebayauktion ) ohne vorher abgemahnt worden zu sein.

Abmahnung lag der Klageschrift zwar bei , wurde aber nie vorher zugestellt.

Ist die Klage rechtmäßig oder hätte nicht vorher abgemahnt werden müssen , alleine um Kosten zu vermeiden ?

Wie am besten nun vorgehen ?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Wenn der Vorwurf berechtigt ist - Sie also ein fremdes Bild verwendet haben - dann kann man erwägen, den klageweise geltend gemachten Anspruch anzuerkennen.

Folge wäre dann, dass der Kläger die Kosten des verfahrens zu tragen hat, da Sie keinen Anlass zur Klage gegeben haben.

Der Kläger muss die Zustellung der Abmahnung beweisen. Hat er diese mit einfachem Brief zugeschickt, kann er den Zugang bei Ihnen nicht beweisen.

Wenn der Vorwurf aber schon nicht stimmt und insbesondere finanzielle Forderungen zu hoch angesetzt sind, muss man sich gegen die Klage verteidigen und den Anspruch widerlegen.

Es kommt also ganz darauf an, ob der Vorwurf dem Grunde nach berechtigt ist oder nicht.

Wenn ja, denn würde ich raten, anzuerkennen mit dem Antrag an das Gericht, die Kosten dem Kläger aufzuerlegen.

Kam die Klage über das Landgericht dann herrscht aber Anwaltszwang. Sie müssen das Anerkenntnis dann über einen Anwalt erklären lassen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Steffan Schwerin, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 14.11.2012 | 16:02

Wenn ich den den klageweise geltend gemachten Anspruch anerkenne , dies aber aufgrund der Anwaltspflicht (Landgericht) über Anwalt erklären lassen muß , muß die Gegenseite dann nicht auch meine entstehenden Anwaltskosten dafür übernehmen ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.11.2012 | 17:28

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

In der Tat trifft den Gegner dann die gesamte Kostenlast.

Ich bin im Nachgang noch darauf gestoßen, dass es auch eine nachteilige BGH-Entscheidung zum Thema Nachweisbarkeit der Zustellung der Abmahnung gibt. Danach müsste der Gegner im Rahmen der Kostenentscheidung bei Anerkenntnis nur nachweisen, dass er die Abmahnung versandt hat, aber nicht, dass diese auch zugestellt ist.

Da es sich aber um eine Entscheidung aus 2006 handelt, kann man guter Hoffnung sein, dass die Gerichte dies mittlerweile anders sehen.

Im Ergebnis kommt es also darauf an, ob die Abmahnung dem Grunde nach berechtigt ist und etwaige finanzielle Forderungen auch angemessen sind.

Danach muss man entscheiden, ob man sich gegen die Klage verteidigt oder direkt anerkennt und im Rahmen des § 93 ZPO das Gericht überzeugen, die Kosten der Gegenseite voll aufzuerlegen.

Gern können Sie mir die Klage zusenden und ich bewerte dies dann.

Mit freundlichen Grüßen

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