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Urheberrechtsverletzung eines privaten Fotos für gewerbl. Nutzung

| 29.01.2008 17:12 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Mauritz


Guten Tag,

Ich habe auf meiner gewerblichen Seite dummerweise ein Bild von einer privaten Person benutzt. Es ist eine mit Leds umgebauter Autotacho.
Nun habe ich von seinem Anwalt ein Schreiben erhalten, das ich für die Nutzung von 1,5 Jahren eine Strafe von 300 Euro bezahlen soll und zudem einen 100% Aufschlag, wegen unberechtigter Nutzung ohne Angabe des Urheber.

Der Kläger hatte schon mit mir telefoniert und will auch nicht unbedingt klagen. Er würde sich auf 500 Euro einigen. Andernfalls will er klagen.

Ich kann allerdings Beweisen, dass ich das Bild nur 4 Monate in Verwendung hatte. Zudem nutzt der Urheber das Bild nur privat und hat keinerlei Schaden dadurch genommen. Dies denke ich wird mir aber wohl nichts bringen.

Meine Frage ist nun, ob der Betrag angemessen ist und ich diesen besser zahle, bevor es noch teurer durch eine Gerichtsverhadlung wird.
Wenn ich den Betrag bezahle. Wie kann ich mich absichern, das später nicht eine weitere Forderung kommt, denn wenn er jetzt wieder ein neues Schreiben vom Anwalt aufsetzen lässt, wird es ja auch wieder teurer.

Ich danke schon einmal im voraus und hoffe auf eine schnelle Antwort.

Mit freundlichen Grüßen
Christian Rohrlack

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage möchte ich anhand der mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Auf den ersten Blick erscheint der geforderte Betrag nicht unangemessen. Grundsätzlich muss der Verletzer eines Urheberrechts dem Urheber für die unberechtigte Nutzung des Werkes den Betrag zahlen, den der Urheber hierfür angemessenerweise hätte fordern können, wenn er dem Verletzer von vornherein eine Lizenz erteilt hätte. Ob der Urheber durch die unberechtigte Verwendung einen konkreten Schaden erlitten hat, ist dabei grds. unbeachtlich.

Man orientiert sich hier in der Regel an den Bildhonoraren der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing. Nach derem aktuellen Tarifwerk beläuft sich die Lizenzgebühr für die Nutzung eines Fotos im Internet für 90 Tage auf 150,00 EUR.
Auch der Aufschlag von 100 % wegen der fehlenden Nennung des Urhebers mag zwar nicht in jedem Einzelfall gerechtfertigt sein, ist aber ebenfalls durchaus üblich.

Ich gehe davon aus, dass Sie eine Abmahnung und nicht lediglich ein formloses Schreiben erhalten haben. Ob Ihnen möglicherweise noch weitere Schadensersatzansprüche drohen, bestimmt sich dann nach dem Inhalt der von Ihnen unterzeichneten Unterlassungserklärung. Hier finden sich oft Formulierungen wie "...verpflichtet sich, jeden künftigen Schaden zu ersetzen, den der Urheber aus der unberechtigten Nutzung erleidet".

In jedem Fall sollten Sie darauf achten, eine entsprechende schriftliche Vereinbarung zu erzielen, nach der durch die Zahlung besagter 500,00 EUR sämtliche Ansprüche abgegolten sein sollen.

Ggf. sollten Sie durch einen Anwalt eine entspechend modifizierte Unterlassungserklärung abgeben lassen.

Sollten Sie sich auf ein gerichtliches Verfahren einlassen, sehe ich nach Ihrer bisherigen Schilderung ein nicht unerhebliches Kostenrisiko auf Sie zukommen, so dass eine gütliche Einigung wohl vorzuziehen wäre.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen hilfreichen ersten Überblick verschaffen. Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Mauritz
Rechtsanwalt



Nachfrage vom Fragesteller 29.01.2008 | 18:29

Vielen Dank.
Es ist keine Abmahnung.
Ich wollte dem Kläger ein Schreiben aufsetzen, welches er mir unterzeichnet zurück schicken soll, so dass er mir schriftlich bestätigt, dass ich nach der Zahlung keine weiteren Forderungen erhalten werde und die Angelegenheit damit geklärt ist.
Kann ich den Betrag eigentlich inkl. Umsatzsteuer beim Finanzamt geltend machen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.02.2008 | 14:54

Sehr geehrter Fragesteller,

das können Sie, da es sich um Betriebausgaben handelt.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Mauritz
Rechtsanwalt

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Wirklich eine klasse Seite.
Werde mich dann lieber drauf einlassen und schauen, dass so etwas in Zukunft nicht mehr passiert. "
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