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Rechtsfrage: Urheberrecht / Entwicklung einer Lernplattform

20.10.2012 19:45 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von


Guten Tag,

Wir entwickeln gerade eine Lernplattform für Schüler der 7 - 12. Klasse.

Wir möchten unter anderem eine Sammlung von alten, bereits geschriebenen Klausuren und Klassenarbeiten schaffen. Mit den Aufgabenstellungen dieser alten Klausuren, können sich Schüler ideal auf anstehende Prüfungen vorbereiten. Zum Aufbau dieser Sammlung sollen Schüler Bilder von alten Klassenarbeiten hochladen können. Diese können sie dann durch ein eigenes webtool anonymisieren (d.h. jeder Nutzer kann persönliche Daten wie z.B. Namen, Noten, Unterschriften etc.) selbst verpixeln und somit unkenntlich machen (Datenschutz). Zudem würde unser Team zusätzlich ständig hochgeladene Dokumente überprüfen und gegebenfalls auch löschen.

Neben jeder veröffentlichten Klassenarbeit auf der Plattform wird es einen "Melde-Button" geben, über den Lehrer (bei Bedarf) unkompliziert und schnell die Klassenarbeit unwiderruflich löschen können. Wäre dies ausreichend oder wären eventuelle Klagen von Lehrern erfolgreich? Könnte das Urheberrecht der Lehrer an ihren Klassenarbeiten an Bedeutung verlieren, wenn man unsere Plattform als ein eigens "Sammelwerk" betrachtet?

Ich bitte sie jede erdenkliche Möglichkeit zu überprüfen, damit wir unser Vorhaben, welches Schülern beim Lernen und Vorbereiten auf Prüfungen helfen würde, rechtssicher umsetzen können.

Mit freundlichen Grüßen
Fabian Leonhard
20.10.2012 | 21:36

Antwort

von


(1951)
Brandsweg 20
26131 Oldenburg
Tel: 0441-7779786
Web: http://www.jan-wilking.de
E-Mail:
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Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Zunächst vorweg: Auch wenn Ihre Sammlung als Sammelwerk oder Datenbankwerk eigenständigen urheberrechtlichen Schutz genießen kann, ändert dies nicht daran, dass etwaige Urheberrechte an den einzelnen eingestellten Klausuren zu beachten sind, vgl. § 4 UrhG . Es kommt daher entscheidend darauf an, ob die Klausuren bzw. Klassenarbeiten Urheberrechtsschutz genießen oder nicht.

Nach § 2 Abs.2 UrhG ist ein Werk nur dann urheberrechtlich schutzwürdig, wenn es eine persönlich geistige Schöpfung darstellt. In der Regel sind die Aufgabenstellungen von Klassenarbeiten und Klausuren zwar so gestaltet, dass sie lediglich allgemeinen Lernstoff beinhalten, der durch Lehrbücher, allgemein anerkannte wissenschaftliche Erkenntnisse o.ä. vorgegeben ist. Enthalten die Arbeiten jedoch prägende individuelle Merkmale und somit einen schöpferischen Eigentümlichkeitsgrad, so stehen die Urheberrechte dem Lehrer zu, der dieses Werk selbst geschaffen hat. Die persönliche geistige Schöpfung kann dabei auch in der Auswahl und Anordnung der Aufgaben liegen. Auch wenn es sich bei Klausuren regelmäßig um so genannte "Gebrauchstexte" handlen dürfte, die für einen Urheberrechtschutz ein „deutlichen Überragen der Gestaltungstätigkeit gegenüber der Durchschnittsgestaltung" erfordern, ist doch nicht auszuschließen, dass einzelne Klausuren Urheberrechtschutz genießen.

Zwar unterliegt das Urheberrecht gewissen Schranken, wobei in Ihrem Fall insbesondere an § 52a UrhG gedacht werden kann. Allerdings dürfte die Anwendung dieser Schranke schon daran scheitern, dass nicht lediglich "Teile eines Werkes" veröffentlicht werden und auch nicht nur ein abgegrenzter Personenkreis Zugriff darauf hat. Zudem dürfte, selbst wenn Sie Ihr Vorhaben ohne kommerziellen Hintergrund betreiben, § 52a Absatz 2 UrhG der Anwendung entgegenstehen.

Soweit die Klausuren nach den oben genannten Grundsätzen Urheberrechtsschutz genießen (hier muss immer eine Einzelfallprüfung vorgenommen werden), ist für eine Veröffentlichung im Sinne des § 19a UrhG stets eine Einwilligung des Rechteinhabers notwendig. Dies wird in der Regel der Lehrer sein oder aber dessen Dienstherr, soweit die Verwertungsrechte vertraglich oder gemäß § 43 UrhG auf diesen übergegangen sind. Eine Veröffentlichung ohne die notwendigen Rechte würde eine Urheberrechtsverletzung darstellen und kann Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche auslösen, die der Rechteinahber auch im Wege der Klage verfolgen kann (siehe 97ff. UrhG).
Hieran ändert auch ein "Meldebutton" nichts. Zwar könnten Sie sich als Plattformbetreiber ggf. insoweit absichern, dass Sie die Klausuren als fremde Inhalte kennzeichnen und sich in den Nutzungsbedingungen die notwendigen Nutzungsrechte vom der hochladenden Person zusichern lassen. Wenn Sie anschließend urheberrechtlich geschützte Inhalte umgehend löschen, sobald Sie vom Rechteinhaber hierzu aufgefordert werden, könnte eine Haftung gemäß § 10 TMG ausgeschlossen sein. Es bliebe aber auch dann eine Haftung der Person, die die Klausur hochgeladen hat. Es besteht daher tatsächlich die Möglichkeit, dass entsprechende Klagen der Lehrer oder deren Dienstherren erfolgreich wären.


Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Jan Wilking

Rückfrage vom Fragesteller 21.10.2012 | 19:18

Vielen Dank für ihre Antwort!

Wären wir als Betreiber einer solchen Plattform rechtlich tatsächlich abgesichert, wenn:

1. Hochgeladene Dateien eindeutig als fremde Inhalte
gekennzeichnet werden
2. Wir uns als Betreiber in den Nutzungsbedingungen die
notwendigen Nutzungsrechte von der hochladenden Person
zusichern lassen
3. Wir garantieren die sofortige Löschung von urheberrechtlich
geschützten Inhalten, sobald der Rechteinhaber uns als
Betreiber der Plattform dazu auffordert?

Zum Verständnis:

Im Fall einer Klage, würde theoretisch die Person haften, die die Klausur hochgeladen hat? Da jede Person, welche Klausuren hochladen würde absolut anoym bleiben würde und daher nur äußerst schwer zurückzuverfolgen wäre (unrealistischer Aufwand da kein wirtschaftlicher Schaden entsteht etc.)stellt sich mir zudem die Frage, ob eine Haftung dieser Personen überhaupt realistisch ist.Wie schätzen Sie dies in der Praxis ein?

Vielen Dank für ihr kompetente Auskunft!

Mit freundlichen grüßen
Fabian Leonhard


Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 21.10.2012 | 19:45

Vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Wenn die Inhalte im Streitfall vom Gericht als fremde Inhalte eingestuft werden würden, haften Sie tatsächlich nicht für eine Urheberrechtsverletzung, auch wenn der wahre Täter schwer nachverfolgbar ist. Dies gilt zumindest dann, wenn Sie nicht z.B. aufgrund vorheriger Abmahnungen eine besondere Prüfungspflicht trifft und Sie die Inhalte nach Kenntnis deren Rechtswidrigkeit umgehend löschen. Streitpunkt ist in solchen Fällen allerdings regelmäßig, ob nicht doch ein so genanntes "Zu-Eigen-Machen" der Inhalte durch den Plattformbetreiber vorliegt. Dies wurde (trotz Kennzeichnung als fremde Inhalte) von Gerichten schon bejaht, wenn z.B. laut AGB eine vorherige Überprüfung der Inhalte durch den Betreiber vorgesehen ist und/oder er sich umfangreiche Nutzungsrechte einräumen lassen (vgl. z.B. BGH, Urteil vom 12.11.2009 - <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%20166/07" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 12.11.2009 - I ZR 166/07: marions-kochbuch.de">I ZR 166/07</a> ). Sie sollten daher unbedingt den Internetauftritt und die AGB vor Veröffentlichung von einem hierauf spezialisierten Anwalt überprüfen/erstellen lassen, um das Haftungsrisiko zu minimieren.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

ANTWORT VON

(1951)

Brandsweg 20
26131 Oldenburg
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