Aktivlegitimation bei Bruchteilsgemeinschaft

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich beantworte Ihre Fragen gerne unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhalts wie folgt:

1. Möglichkeit, doch noch zu klagen, auch wenn nicht alle Mitwirkenden teilnehmen

Die zentrale Problematik, die das Oberlandesgericht (OLG) festgestellt hat, betrifft die Frage der Aktivlegitimation. Bei einer gemeinschaftlichen Schöpfung eines Werkes im Sinne des § 8 UrhG (Urhebergesetz) liegt regelmäßig eine Miturheberschaft vor. Das bedeutet, dass Sie gemeinsam mit den anderen Urhebern Rechte an dem Gesamtkunstwerk haben. Nach § 8 Abs. 2 UrhG können Miturheber gemeinschaftlich über die Rechte an ihrem Werk verfügen, und nur gemeinschaftlich klagen.

Falls nicht alle ehemaligen Miturheber sich an einer Klage beteiligen wollen, ist eine Einzelklage rechtlich problematisch, da die Verfügung über das Werk im Kollektiv erfolgt. Die Rechtsprechung, die Sie erwähnen, entspricht der gängigen Praxis, wonach alle Miturheber gemeinsam handeln müssen, um eine Klage erfolgreich durchzuführen.

Es wäre jedoch möglich, dass Sie versuchen, von den anderen Miturhebern Vollmachten zu erhalten, sodass Sie in deren Namen und für deren Rechte klagen können. Diese Vollmachten müssten schriftlich erteilt werden und würden es Ihnen ermöglichen, die Klage alleine zu erheben, auch wenn nicht alle aktiv mitwirken.

2. Möglichkeit, die beiden Bekannten rechtlich zu zwingen

Leider gibt es keine gesetzliche Möglichkeit, die Miturheber, die sich weigern, zur Teilnahme an einer Klage zu zwingen. Grundsätzlich handelt es sich bei einer Klage um einen persönlichen Entschluss, und es besteht keine Pflicht, an einer Klage teilzunehmen. Auch wenn Sie anbieten, die Kosten zu übernehmen, bleibt es eine freiwillige Entscheidung der anderen Miturheber.

Rechtlich gesehen könnten Sie theoretisch Mitwirkungspflichten auf Grundlage eines Vertrages untereinander geltend machen, falls es eine vertragliche Regelung zur Teilhabe an juristischen Schritten gibt. Sie können die Bekannten auch darauf hinweisen, dass die Miturheber Ihre Zustimmung zur Verwertung nicht wider Treu und Glauben verweigern dürfen. Die Weigerung darf daher nicht erfolgen, weil die Miturheber Sie nicht mögen. Dennoch bleibt die Durchsetzung der Mitwirkung rechtlich schwierig.

3. Reicht es, wenn nur die sechs anderen Miturheber klagen?

Falls es sich nur um den Anteil des finanziellen Ertrags aus dem Verkauf der Rechte an den Sammler handelt, könnte geprüft werden, ob eine Teilklage im Namen derjenigen Miturheber zulässig ist, die finanziell beteiligt sind. Das UrhG selbst schreibt keine Beteiligung aller ehemaligen Urheber vor, wenn es um wirtschaftliche Ansprüche aus der Verwertung des Werkes geht, sondern nur bei der Verfügung über die urheberrechtlichen Nutzungsrechte.

In diesem Zusammenhang könnte möglicherweise eine Teilklage der sieben urheberrechtlich Beteiligten ausreichen, wenn sich der Streit nur auf die wirtschaftliche Verteilung bezieht und die übrigen Miturheber keine Ansprüche geltend machen oder verzichten. Dies müsste jedoch konkret auf Basis der Verträge und des exakten Inhalts des Rechtsstreits geprüft werden.

Zusammenfassung

- Eine Einzelklage ist rechtlich nicht möglich, da Sie als Miturheber nur gemeinschaftlich klagen können (§ 8 UrhG). Sie könnten versuchen, von den anderen Miturhebern Vollmachten zur Klageerhebung zu erhalten.
- Es gibt keine gesetzliche Grundlage, um die anderen Miturheber zur Teilnahme an der Klage zu zwingen.
- Eine Klage könnte unter Umständen auch nur von denjenigen erhoben werden, die wirtschaftlich beteiligt sind, falls es lediglich um den finanziellen Anteil geht. Dies bedarf einer genauen Prüfung der rechtlichen Lage und der vertraglichen Vereinbarungen.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Einschätzung weitergeholfen zu haben. Für eine weitere Beratung stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Hussein Madani
Rechtsanwalt