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Abmahnung DVD ebay -> mod.UE -> Klage

| 11.05.2012 06:48 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Aljoscha Winkelmann


Guten Tag,

im Juli 2011 habe ich aufgrund von Wohnungsaufloesung eine DVD von Pink Floyd bei eBay versteigern wollen.
Das Angebot wurde seitens eBay beendet, da es sich bei einem oder mehrerer Titel lt. einer Kanzlei um einen Bootleg handelt, der nicht zum Verkauf authorisiert war.

Ebenfalls im Jul.'11 erhielt ich eine Abmahnung seitens der Kanzlei mit Aufforderung, eine umfassende UE abzugeben, die DVD auszuhaendigen, Auskunft zu geben und die Abmahngebuehr i.H.v. ca. 651EUR zu entrichten.
Nach Recherche im Internet habe ich eine modifiz.UE abgegeben, die DVD ausgehaendigt, Auskunft gegeben, die Zahlung jedoch verweigert.
Ich erhielt eine Empfangsbestaetigung.

Ein automatisierter Mahnbescheid seitens des Gerichts - wie im Internet haeufig beschrieben - wurde nicht zugestellt.

Ich habe im August 2011 meinen Wohnsitz nach Australien verlegt. Eine Postweiterleitung findet lediglich zu meinen Eltern statt.
Die Adressaenderung habe ich weder der Kanzlei noch dem Gericht mitgeteilt.

Anfang Mai 2012 erhielt ich (unter der Adresse meiner Eltern) ein Anschreiben des Amtsgerichts Hamburgs mit der Mitteilung, dass seitens der Kanzlei Klage erhoben wurde. Inhalt/Antraege:
- Zahlung von 651EUR + 5%
- Erlass eines Versaeumnisurteil sofern keine Verteidigungsabsicht innerh.v.2 Wochen angezeigt wird
- Erlass eines Anerkenntnisurteil bei Anerkennung.
Gerichtsstand ist Hamburg (Wahlrecht des Klaegers aufgr. Paragraphen 32 and 35).
Paragraph 97a Abs.2 UrhG (Deckelung auf 100EUR) findet lt. Auffassung der Kanzlei keine Anwendung, da es sich nicht um einen unerhebliche Rechtsverletzung handeln soll.

Da
- ich die DVD zuvor in einem Geschaeft erworben habe (Australien),
- die DVD ausserdem u.a. bei Amazon bestellbar war (z.Zt. nicht), sie derzeit noch bei anderen Anbietern bestellbar ist
sehe ich mich Recht, da ich meine Pruefungspflicht vor dem Verkauf nachgekommen bin.
Auf keinen Fall handelt es sich um eine erhebliche Rechtsverletzung, da ich den Artikel nur einmalig eingestellt habe.

Fest steht, dass ich meine Verteidigungsabsicht erklaeren muss, da sonst hohe Kosten auf mich zukommen.
Meine Fragen:
1. Wie sollte ich ihrer Ansicht nach reagieren unter Beruecksichtigung, dass ich in D keinen Wohnsitz mehr habe? Hat der Hinweis auf Adressaenderung Auswirkung auf Prozessrisiko oder die gesetzten Fristen?
2. Muss ich / Kann ich bei Abgabe der Verteidigungsabsicht sofort Beweise liefern?
3. Kann die Absicht per Fax abgegeben werden?
4. Beginnt die 2-Wochen-Frist mit foermlicher Zustellung bei meinen Eltern am 7.5. oder 3 Tage nach Versand am 2.5.?

Danke fuer Ihre konkreten Antworten im Voraus.
Bitte nehmen Sie die Beantwortung nur an, wenn Sie Erfahrungen mit dem Thema Abmahnungen dieser Art haben.

85/12

Sehr geehrte Fragestellerin/sehr geehrter Fragesteller,
Ihre
Frage geschrieben am 11.05.2012 06:48:06
Abmahnung DVD ebay -> mod.UE -> Klage
Rechtsgebiet: Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht | Einsatz: € 50,00
beantworte ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Vorab kann ich Ihnen versichern, dass ich auf dem Gebiet sehr bewandert bin (siehe auf meiner Homepage)
Zu Ihren Fragen (F) die folgenden Antworten (A):
I. Zum Prozessualen:
F4. BEGINNT DIE 2-WOCHEN-FRIST MIT FOERMLICHER ZUSTELLUNG BEI MEINEN ELTERN AM 7.5. ODER 3 TAGE NACH VERSAND AM 2.5.?
F3. KANN DIE ABSICHT PER FAX ABGEGEBEN WERDEN?

A zu F4 u 3:
Die Frist gem. § 276 Abs. 1 S. 1 ZPO zur Erklärung der Verteidigungsabsicht beginnt mit dem Tag der Zustellung. Ihre Eltern (E) sind lediglich sog. Zustellungs - (Z)-Empfänger. SIE sind der Z-Adressat Ihre E
Die Zustellung der Klageschrift erfolgte gem. § 174 ZPO
Wenn Sie einen Postnachsendeantrag zu Ihren E gestellt haben, könnte hier ene wirksame sog. Ersatzszuettlung bei diesen gem. § 181 ZPO erfolgt sein . Mit deren Kenntnisnahme – Ihrer Ausführung nach am 07.05.2012 - ist die 2-Wochenfrist zur Anzeige der Verteidigungsbereitschaft und die Frist von (wohl 4 Wochen) zur Klageerwiderung angelaufen.
Sie sollten, um den Erlass eines Versaeumnisurteil zu verhindern, wenn möglich bereits am heutigen Tag vorab per Fax Ihre Verteidigungsbereitschaft an das AG Hamburg senden und darauf hinwiesen, dass Sie in Australien wohnhaft sind, die Post aber zu Ihren Eltern geht, da ein Nachsendeantrag (rechtzeitig/zu diesen!?) gestellt worden war. . Diese Verteidigungsbereitschaft brauchen Sie natürlich nur dann abgben, wenn Sie sich auch dagegen wehren wollen. Tun Sie dies nicht, wird gegen Sie Versaeumnisurteil dahingehend ergehen, dass Sie die 651 € zahlen müssen. Die Verteidigungsbereitschaft kann auch durch einen Rechtsanwalt oder Ihre Eltern erfolgen, wenn letztere schriftlich bevollmächtigt worden sind. Sie sollten aber besser einen Rechtsanwalt mandatieren. Denn Verteidigungsbereitschaft und Klageerwiderung, (letztere muss - regelmäßig- 4 Wochen nach Zugang der Klageschrift (§ 276 Abs. 1 S. 2 ZPO) beim Gericht eingehen). müssen eigenhändig unterschrieben werden (vgl. § 130a ZPO). Sie kann, ebenso wie Anzeige der Verteidigungsbereitschaft zwar vorab dem Gericht per Fax zugehen. Die Originalschriftsätze müssen aber (in einfacher und beglaubigter sowie einer weiteren Abschrift (vgl. § 133 ZPO) aber auch noch dem Gericht hinterher zugehen.
Ein Rechtsanwalt könnte auch versuchen, die Frist zur Erwiderung auf de Klage zu verlängern.
F 5: MUSS ICH / KANN ICH BEI ABGABE DER VERTEIDIGUNGSABSICHT SOFORT BEWEISE LIEFERN?
A: Beweise müssen erst in der Klageerwiderung enthalten sein.
Die weiteren Fragen w erden -. da die prozessdualen bereits viel Zeit zur Beantwortung in Anspruch nahmen, in einer Ergänzung erfolgen
Ich weise abschließend bereits jetzt darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.
Letztlich weise ich darauf hin, dass der Umfang meiner Beratung ebenfalls durch die zwingenden gesetzlichen Vorgaben des § 4 RVG begrenzt ist.
Mit freundlichen Grüßen

Aljoscha Winkelmann (Rechtsanwalt)

Nachfrage vom Fragesteller 11.05.2012 | 09:51

Sehr geehrter Herr RA Winkelmann

Danke fuer die umfangreiche Beantwortung der Fragen.
In der Tat handelt es sich um eine Frist zur Verteidigungsanzeige von 2 Wochen. Eine 4-Wochenfrist zur Verteidigungsbereitschaft wurde nicht vom Gericht erwaehnt.

Sie schrieben: "Verteidigungsbereitschaft und Klageerwiderung, (letztere muss - regelmäßig- 4 Wochen nach Zugang der Klageschrift (§ 276 Abs. 1 S. 2 ZPO) beim Gericht eingehen). müssen eigenhändig unterschrieben werden (vgl. § 130a ZPO). Sie kann, ebenso wie Anzeige der Verteidigungsbereitschaft zwar vorab dem Gericht per Fax zugehen. Die Originalschriftsätze müssen aber (in einfacher und beglaubigter sowie einer weiteren Abschrift (vgl. § 133 ZPO) aber auch noch dem Gericht hinterher zugehen."

Heisst dass, dass ich zunaechst die Verteidigungsabsicht anzeige (Fax, schrftl./unterzeichnet), danach die Klage zugestellt werden muss (war bereits im Anhang des Schreibens vom Gericht) und ich danach die Klageerwiderung eingebe?
Oder erfolgt die Klageerwiderung sofort mit Abgabe der Verteidigungsabsicht?
Oder muss die Klageerwiderung eigenstaendig von mir / meiner Vertretung innerhalb von 4 Wochen ab Zustellung erfolgen?

Weiterhin muessen die Originale eigenhaendig unterschrieben werden. Wie soll das aus Australien unter Einhaltung der Fristen gehen? Oder sind die Fristen fuer die Originale nicht mehr von Belang?

Danke fuer Ihre ergaenzenden Angaben.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.05.2012 | 13:51

85/12

Sehr geehrte Fragestellerin/sehr geehrter Fragesteller,
Meine Antwort auf Ihre
Frage geschrieben am 11.05.2012 06:48:06
Abmahnung DVD ebay -> mod.UE -> Klage
Rechtsgebiet: Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht | Einsatz: € 50,00
ergänze ich und beantworte Ihre Nachfrage vom Fragesteller geschrieben am 11.05.2012 09:51:20 unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

I. Bez. der Nachfrage:
Üblicherweise setzt der Richter dem Beklagten eine Notfrist von zwei Wochen zur Anzeige seiner Verteidigungsabsicht sowie eine weitere Frist von zwei Wochen zur Klageerwiderung.
Zunaechst müssen Sie also die Verteidigungsabsicht anzeigen (Vorab per Fax, schrftl./unterzeichnet im Original selbst oder durch einen Vertreter). Die Klageerwiderung muss dann, auch ist eigenständig von Ihnen / Ihrer Vertretung innerhalb von 4 Wochen, gerechnet ab (bereits wohl am 07.05.2012) erfolgter Zustellung erfolgen (auch diese kann vorab per Fax verschickt werden). Da dies alleszeitlich von Australien aus schwer möglich ist, ist es besser, dies ALLES von einem Anwalt vor Ort (Hamburg) vornehmen zu lassen.

Bzgl. der SCHRIFTLICHEN Vollmacht :
Wenn Sie (entgegen meinem Rat) Ihre Eltern für sich die Prozessvertretung vornehmen lassen, müssen diese eine Prozessvollmacht vorlegen. Diese ist SCHRIFTLICH zu den Gerichtsakten einzureichen (§ 80 Satz 1 ZPO). Der Mangel der Vollmacht kann vom Gegner in jeder Lage des Rechtsstreits gerügt werden (§ 88 Abs. 1 ZPO).

II. Ergänzung:

1.

Die geg. Rechtsanwälte dürften mit ihrer Rechtseinschätzung, Paragraph 97a Abs.2 UrhG (Deckelung auf 100EUR) finde keine Anwendung, da es sich nicht um einen unerhebliche Rechtsverletzung handele, im Sinne der Rechtsprechung des LG Hamburg sprechen. Bei einer Abmahnung ging es auch in einem Berufungsverfahren vor dem LG Hamburg (Urteil v. 30. 4. 2010 - 308 S 12/09) um einen nicht autorisierten Livemitschnitt der Gruppe IRON MAIDEN (über eBay angeboten). In dem Urteil hat das LG Hamburg § 97 a Abs. 2 UrhG abgelehnt und der Klägerseite eine (volle) 1,3-Geschäftsgebühr aus einem Streitwert von EUR 20 000,00 zugesprochen (diese war somit noch höher als die von Ihnen verlangte). Der Fall unterscheidet sich aber insofern, als dass der Verkäufer KENNTNIS von der Tatsache hatte und hatte auch die Angabe "bootleg" im Angebotstext gemacht. Daher sei nach dem Verständnis des durchschnittlichen eBay-Nutzers aktiv darauf hingewiesen worden, dass es sich um nicht-autorisierte Livemitschnitte handelte; es liege bereits keine nur unerhebliche Rechtsverletzung vor [vgl. auch RA Dr. Uwe Schlömer und RA Jörg Dittrich, eBay & Recht - Rechtsprechungsübersicht zum Jahr 2010, in: K u. R 2011, 159 - 170 (Heft 3) unter VII., 2.b)]

Aber:
Von den Gerichten wird in Fällen wie dem Vorliegenden - unabhängig von Kenntnis oder nicht - § 97a UrhG äußerest restriktiv angewendet.

2.
Sie hatten – so habe ich Sie verstanden - KEINE KENNTNIS von der Tatsache, dass es sich um ein unauthorisiertes Bootleg handelte und hatten die DVD zuvor in einem Geschäft erworben (Australien) und außerdem war diese u.a. bei Amazon bestellbar (z.Zt. nicht), und sei derzeit noch bei anderen Anbietern bestellbar.
Zu beachten ist jedoch, dass bei einem verlangten Unterlassen (wie in Ihrem Fall) für einen Verstoß gegen § 96 UrhG (den man Ihnen vorwirft) WIDERRECHTLICHKEIT GENÜGT. Eine Gutgläubigkeit schützt nicht. Nur für Schadensersatz wird ein Verschulden verlangt (vgl. Schricker /Loewenheim. Komm. zum UrhG, 4. Aufl. 2910, § 97 Rn. 31).

Sollte es sich allerdings gar NICHT um ein „rechtswidrig (also widerrechtlich, eigene Anm.) hergestelltes Vervielfältigungsstück" (§ 96 UrhG) bei der DVD gehandelt haben, hätten Sie auch gar keine Urheberrechtsverletzung begangenen. Dafür spricht, dass es auch im Handel vertreiben wird. Ob dem so ist, sollten Sie – am besten durch einen Rechtsanwalt mit Fachkenntnissen i8m Urheberrecht– unter Mitteilung, um was für ein Bootleg mit welchem Titel es sich handelt, prüfen lassen. Für Sie vorteilhaft ist, dass die geg. Rechtsanwälte die Beweislast dafür trifft, dass es sich um ein rechtswidrig hergestelltes Vervielfältigungsstück" handelt.

Ich weise abschließend ERNEUT jetzt darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.
Letztlich weise ich darauf hin, dass der Umfang meiner Beratung ebenfalls durch die zwingenden gesetzlichen Vorgaben des § 4 RVG begrenzt ist.
Mit freundlichen Grüßen

Aljoscha Winkelmann (Rechtsanwalt)

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.05.2012 | 13:51

85/12

Sehr geehrte Fragestellerin/sehr geehrter Fragesteller,
Meine Antwort auf Ihre
Frage geschrieben am 11.05.2012 06:48:06
Abmahnung DVD ebay -> mod.UE -> Klage
Rechtsgebiet: Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht | Einsatz: € 50,00
ergänze ich und beantworte Ihre Nachfrage vom Fragesteller geschrieben am 11.05.2012 09:51:20 unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

I. Bez. der Nachfrage:
Üblicherweise setzt der Richter dem Beklagten eine Notfrist von zwei Wochen zur Anzeige seiner Verteidigungsabsicht sowie eine weitere Frist von zwei Wochen zur Klageerwiderung.
Zunaechst müssen Sie also die Verteidigungsabsicht anzeigen (Vorab per Fax, schrftl./unterzeichnet im Original selbst oder durch einen Vertreter). Die Klageerwiderung muss dann, auch ist eigenständig von Ihnen / Ihrer Vertretung innerhalb von 4 Wochen, gerechnet ab (bereits wohl am 07.05.2012) erfolgter Zustellung erfolgen (auch diese kann vorab per Fax verschickt werden). Da dies alleszeitlich von Australien aus schwer möglich ist, ist es besser, dies ALLES von einem Anwalt vor Ort (Hamburg) vornehmen zu lassen.

Bzgl. der SCHRIFTLICHEN Vollmacht :
Wenn Sie (entgegen meinem Rat) Ihre Eltern für sich die Prozessvertretung vornehmen lassen, müssen diese eine Prozessvollmacht vorlegen. Diese ist SCHRIFTLICH zu den Gerichtsakten einzureichen (§ 80 Satz 1 ZPO). Der Mangel der Vollmacht kann vom Gegner in jeder Lage des Rechtsstreits gerügt werden (§ 88 Abs. 1 ZPO).

II. Ergänzung:

1.

Die geg. Rechtsanwälte dürften mit ihrer Rechtseinschätzung, Paragraph 97a Abs.2 UrhG (Deckelung auf 100EUR) finde keine Anwendung, da es sich nicht um einen unerhebliche Rechtsverletzung handele, im Sinne der Rechtsprechung des LG Hamburg sprechen. Bei einer Abmahnung ging es auch in einem Berufungsverfahren vor dem LG Hamburg (Urteil v. 30. 4. 2010 - 308 S 12/09) um einen nicht autorisierten Livemitschnitt der Gruppe IRON MAIDEN (über eBay angeboten). In dem Urteil hat das LG Hamburg § 97 a Abs. 2 UrhG abgelehnt und der Klägerseite eine (volle) 1,3-Geschäftsgebühr aus einem Streitwert von EUR 20 000,00 zugesprochen (diese war somit noch höher als die von Ihnen verlangte). Der Fall unterscheidet sich aber insofern, als dass der Verkäufer KENNTNIS von der Tatsache hatte und hatte auch die Angabe "bootleg" im Angebotstext gemacht. Daher sei nach dem Verständnis des durchschnittlichen eBay-Nutzers aktiv darauf hingewiesen worden, dass es sich um nicht-autorisierte Livemitschnitte handelte; es liege bereits keine nur unerhebliche Rechtsverletzung vor [vgl. auch RA Dr. Uwe Schlömer und RA Jörg Dittrich, eBay & Recht - Rechtsprechungsübersicht zum Jahr 2010, in: K u. R 2011, 159 - 170 (Heft 3) unter VII., 2.b)]

Aber:
Von den Gerichten wird in Fällen wie dem Vorliegenden - unabhängig von Kenntnis oder nicht - § 97a UrhG äußerest restriktiv angewendet.

2.
Sie hatten – so habe ich Sie verstanden - KEINE KENNTNIS von der Tatsache, dass es sich um ein unauthorisiertes Bootleg handelte und hatten die DVD zuvor in einem Geschäft erworben (Australien) und außerdem war diese u.a. bei Amazon bestellbar (z.Zt. nicht), und sei derzeit noch bei anderen Anbietern bestellbar.
Zu beachten ist jedoch, dass bei einem verlangten Unterlassen (wie in Ihrem Fall) für einen Verstoß gegen § 96 UrhG (den man Ihnen vorwirft) WIDERRECHTLICHKEIT GENÜGT. Eine Gutgläubigkeit schützt nicht. Nur für Schadensersatz wird ein Verschulden verlangt (vgl. Schricker /Loewenheim. Komm. zum UrhG, 4. Aufl. 2910, § 97 Rn. 31).

Sollte es sich allerdings gar NICHT um ein „rechtswidrig (also widerrechtlich, eigene Anm.) hergestelltes Vervielfältigungsstück" (§ 96 UrhG) bei der DVD gehandelt haben, hätten Sie auch gar keine Urheberrechtsverletzung begangenen. Dafür spricht, dass es auch im Handel vertreiben wird. Ob dem so ist, sollten Sie – am besten durch einen Rechtsanwalt mit Fachkenntnissen i8m Urheberrecht– unter Mitteilung, um was für ein Bootleg mit welchem Titel es sich handelt, prüfen lassen. Für Sie vorteilhaft ist, dass die geg. Rechtsanwälte die Beweislast dafür trifft, dass es sich um ein rechtswidrig hergestelltes Vervielfältigungsstück" handelt.

Ich weise abschließend ERNEUT jetzt darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.
Letztlich weise ich darauf hin, dass der Umfang meiner Beratung ebenfalls durch die zwingenden gesetzlichen Vorgaben des § 4 RVG begrenzt ist.
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