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Schadenersatzklage wg. Urheberrechtsverletzung


| 12.04.2007 18:05 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht



Ich habe im letzten Jahr bei Ebay einen Artikel verkauft. Dabei habe ich ein Foto eines Fremden benutzt, welches angeblich Urheberrechtlich geschützt war. Nach der Auktion bekam ich einen Brief eines Fotografen der mich aufforderte Schadenersatz in Höhe von 160,- Euro zzgl. Umsatzsteuer insgesamt 185,60 Euro zu leisten, sowie eine Unterlassungserklärung zu unterschreiben. Bei Wiederholung: Vertragsstrafe 2500,- Euro.
Begründung der Schadensersatzhöhe: Grundlage „Bildhonorare 2005“ der Mittelstandsvereinigung Foto-Marketing MFM + 50% Zuschlag aufgrund Nutzung in einem Online-Shop + Zuschlag 100% wg. fehlenden Bildquellennachweises.

Da ich dachte es handele sich um einen Scherz habe ich auf dieses Schreiben nicht reagiert, ebensowenig wie auf die darauf folgende Erinnerung. In dieser stand wörtlich das der Kläger „Lichtbildner der Bildes“ ist.

Nach einigen Wochen hatte ich dann eine Abmahnung von seinem Anwalt im Briefkasten. Hier wiederum die Forderung Schadenersatz in Höhe von 185,60 Euro zu leisten, sowie die Kosten für den Anwalt von insgesamt 308,21 Euro.
Berechnung: Streitwert 2685,60 Euro, (Gebühr 1,3 = 245,70 Euro + Auslagenpauschale + 16% Mwst.)
Ich habe daraufhin eine selbstformulierte Erklärung abgegeben, in der ich mich erklärte in Zukunft das besagte Foto nicht zu verwenden, und im Falle dessen eine Strafe in Höhe von 2500,00 Euro zu zahlen. (Wortlaut in meinem Schreiben: Ich verpflichte mich gg. dem Kläger ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und ohne präjudiz für die Sach- und Rechtslage…)

Danach passierte eine ganze Zeit lang gar nichts, bis ich ca. 6 Monate später eine Klage vom zuständigen Amtsgericht bekommen habe, in der mich der Rechteinhaber auf die Zahlung der Schadenersatzsumme, der Anwalts- sowie Gerichtskosten und Verfahrenskosten verklagt !

Inhalt:

Klage wg. Urheberrechtsverletzung
Vorläufiger Streitwert: 330,19 Euro (185,60 Euro + 144,59 Euro)


Es wird beantragt:

->Beantragung auf Zahlung folgender Summen:
--330,19 Euro nebst Zinsen seit Sept. 2006
-- Kosten des Verfahrens

->Vollstreckungsklausel zu erteilen, sofern das Urteil für den Kläger vollstreckungsfähigen Inhalt hat
->Im schriftlichen Verfahren zu entscheiden (§ 495 a ZPO)
->Ein Urteil ohne Begründung zum zweck der vorläufigen Zwangsvollstreckung auszufertigen (§ 307 Abs. 2 ZPO)

In der beiliegenden Begründung ist mit folgendes aufgefallen:

1. Der Kläger ist nicht, wie erst von mir angenommen der Hersteller des Bildes, sondern hat die Nutzungsrechte vom Hersteller. Er selbst vergibt Lizenzen und Nutzungsrechte (Im allerersten Schreiben hat er sich selbst jedoch als Fotograf und „Lichtbildner des Bildes“ ausgegeben)
Der Hersteller wird ebenfalls nun namentlich genannt. Beweis zur Übertragung der Nutzungsrechte soll ein Zeugnis sein, welches der Klageschrift jedoch nicht beiliegt.

2. Meine abgegebene Unterlassungserklärung wird als „strafbewehrte Unterlassungserklärung“ bezeichnet. Damit soll ich die Nutzung des Bildes bei Ebay anerkannt haben.

3. Der außergerichtliche Streitwert liegt nun bei 2185,60 Euro – statt vormals 2685,60 Euro
Denn merkwürdigerweise beträgt der Unterlassungsanspruch nun nur noch 2000,- Euro statt 2500,00 Euro (Warum verstehe ich nicht - willkür ?)

4. Die aus 3. gelten gemachten Kosten einer 1,3 Gebühr werden mit einer 0,65 Gebühr angerechnet zzgl. 20,00 Euro Auslagen + 16% Mwst. insgesamt also Anwaltskosten von 144,59 Euro



Meine Fragen hierzu:

Was passiert nun ? Wie soll ich mich verhalten ? (Empfehlung)
Welche Gesamtkosten kommen auf mich zu (u.a. Verfahrenskosten, Welcher Streitwert ist ausschlaggeben 330,19 Euro oder 2185,60 Euro)?
Wenn ich verurteilt werde, welche Folgen hat das für mich (Schufa, Vorstrafe, Zwangsvollstreckung o.ä) ? Was heißt Vollstreckungsklausel ?
Kann man ein Gerichtsverfahren noch vermeiden ?
Wenn sich Nachweisen lässt das der Kläger seinen Hauptumsatz mit den Schadensersatzforderungen macht – muss ich dann zahlen ?
Sind die Kosten gerechtfertigt ?

Eine Menge Fragen - aber ich denke für einen Anwalt schnell und einfach zu beantworten...
Vielen Dank im vorraus für die Hilfe !

Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage und möchte diese auf der Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes sowie unter besonderer Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt in der gebotenen Kürze beantworten:

Sofern der Kläger Nutzungsrechteinhaber war bzw. ist, kann er von Ihnen Schadensersatz verlangen. Nur darauf kommt es an. Die Berechnung anhand der MFM-Tabellen erscheint auf den ersten Blick auch nicht überzogen. Die Anrechnung der außergerichtlichen halben Gebühr ist auch nicht zu beanstanden, sondern entspricht den Regelungen im Rechtsanwaltvergütungsgesetz. Daher sehe ich nach Ihrer Schilderung nicht, wie Sie der Zahlung entgehen können.

Im Moment geht das Verfahren, wie Sie schreiben, nur um 330,19 Euro. Insofern ist dies der maßgebliche Streitwert. Sofern Sie die Summe nun zahlen, müssten Sie mit zusätzlichen Kosten von etwas über 100 EUR rechnen. Wenn Sie nicht zahlen und das Verfahren weiter geführt wird, erhöhen sich diese Kosten.

Eine Vollstreckungsklausel wird auf dem Urteil selber erteilt. Danach kann man damit zum Gerichtsvollzieher gehen.

Da ich den ursprünglichen Brief des Fotografen, sowie die Auktion selber etc. nicht kenne, kann ich Ihnen hier nur einen ersten Rat geben, welcher lautet: Sie sollten zahlen. Dadurch wird das gerichtliche Verfahren beendet.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen den hier nur möglichen ersten rechtlichen Rat gegeben zu haben. Sofern Sie eine tiefer gehende Beurteilung Ihres Falles wünschen, sollten Sie sich an einen Anwalt vor Ort wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Nicole Maldonado
- Rechtsanwältin -

Nachfrage vom Fragesteller 12.04.2007 | 19:46

Ersteinmal vielen Dank für die kompetente Antwort.

Ich habe ja nun die Klageschrift zuhause. Was muss ich nun genau unternehmen ? Das Amtsgericht wird ja nun handeln und mich evtl. verurteilen, oder kann ich dem entgehen ?
Bedeutet eine Verurteilung, dass dann gleich ein Gerichtsvollzieher zu mir kommt, oder habe ich eine Zahlungsfrist ? Bekomme ich einen Schufa-Eintrag ?

Ich habe erhrlich gesagt keine Ahnung wie das alles vonstatten geht.

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.04.2007 | 10:26

Sofern Sie an die Gegenseite zahlen wollen, sollten Sie dies möglichst schnell der Gegenseite und dem Gericht anzeigen. Wenn Sie zahlen, bevor das Gericht entscheidet, ist die Hauptsache erledigt, das Gericht muss nur noch über die Kosten entscheiden.

Wenn Sie verurteilt sind, wird die Sie Gegenseite üblicherweise noch einmal anschreiben und zur Zahlung auffordern. Es kann jedoch auch direkt der Gerichtsvollzieher beauftragt werden.

Daher sollten Sie sich jetzt alsbald mit Gegenseite und Gericht in Verbindung setzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nicole Maldonado
- Rechtsanwältin -

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