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Vermietung von Spielen

| 18.12.2007 21:20 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Robert Weber


Sehr geehrte Damen und Herren,

folgender Sachverhalt:
Ich möchte in kürze einen Mietshop eröffnen. Ziel ist es Konsolen (PS3,Wii,XBox) und deren Spiele zu vermieten.

Auf Nachfrage bei Nintendo Europe bekam ich folgende Antwort:


-----------

Die von Ihnen geschilderte Geschäftsidee sieht jedoch die Überlassung der Spiele gegen Bezahlung vor, was rechtlich eine Vermietung darstellt. Überlassen Sie Dritten gegen Bezahlung von Ihnen gekaufte Spiele, verstößt dies gegen das dem Urheber zustehende Verbreitungsrecht nach dem Urheberrechtsgesetz und bedarf der Zustimmung des Urhebers.

Leider müssen wir Ihnen mitteilen, dass Nintendo die Vermietung Ihrer Spiele grundsätzlich nicht zulässt, so dass wir Ihnen die Zustimmung zur gewerblichen Vermietung von Nintendo-Spielen nicht erteilen zu können.


Wir bedauern, dass wir Ihnen keine günstigere Auskunft geben können.

------------


Im Klartext heißt dies, das ich keine Nintendo Wii Spiele zusätzlich zu der Konsole Vermieten aber kostenfrei die Spiele mitgeben darf. Bei den anderen Hersteller wird dies nicht anders sein.

Wie sieht es aber aus, wenn ich die Spiele trotzdem anbiete. Und zwar nicht für einen Preis X für die Dauer des Mietzeitraumes der Konsole, sondern nur eine einmalige Bearbeitungspauschale für jedes Spiel erhebe ?

Würde dies etwas anderes sein?
Wenn nicht, gibt es noch event. andere Möglichkeiten ?

Denn es macht keinen Sinn, das die Kunden sich nur die Konsole ausleihen und extern in einer Videothek die Spiele noch besorgen müßen.

Vielen Dank

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:

Auch ein Verleih gegen Bearbeitungsgebühr würde eine Vermietung darstellen, wäre dementsprechend auch zustimmungsabhängig.

Das Ausleihen der Spiele in einer Videothek würde der Aussage von Nintendo widersprechen. Wenn Nintendo videotheken die Genehmigung gibt, Ihnen aber nicht, könnten Sie entweder eine Videothek mit Konsolenverleih eröffnen oder eine Klage auf Genehmigung prüfen lassen.

Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen,

RA R. Weber

Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.

Nachfrage vom Fragesteller 18.12.2007 | 22:14

Guten Abend Herr Weber,

in unserer Örtlichen Videothek (Name fällt mir jetzt nicht ein) und World-of-Video bieten Nintendo Wii Spiele an.

Bei Sony weiß ich, das Sony nur größere Videotheken (Ketten) gestattet PS2 Spiele zu verleihen.

Mit einer Klage sind doch nur entsprechend hohe Kosten verbunden oder nicht ?



Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.12.2007 | 00:23

Sehr geehrter Ratsuchender,

in der Tat sind mit einer Klage entsprechend hohe Kosten verbunden.

Allerdings würde Ihnen jeder Anwalt eine Kostenabschätzung zukommen lassen.

Mit freundlichen Grüßen,

RA R. Weber

Ergänzung vom Anwalt 11.01.2008 | 00:46

Bezüglich der Bewertung wird auf den Umstand verwiesen, daß es außer einer Klage keine andere Möglichkeit gibt.

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