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eBay hat mein Angebot Entfernt: Markenverletzung?

20.05.2021 22:54 |
Preis: 30,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Beschrieben wird, ob und wann bei eBay eine Markenrechtsverletzung vorliegt, und mit welchen Schritten der Verkäufer zu rechnen hat, insbesondere welche Kosten ihn zu erwarten haben.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich habe Privat in eBay ein Produkt verkauft und eine Person hat vermutlich einen Testkauf gemacht. Kurz nach der Einlieferung hat eBay das Verkaufte Produkt entfernt und mir eine Nachricht geschickt, dass mein Angebot gegen des Grundsatzes von eBay verstoßt. Das Grundsatz steht in der Nachricht jedoch nicht. Ich gehe stark davon aus, dass ich die Rechte des Produktinhabers verletzt habe.

Ich habe noch keine Abmahnung bekommen.
1.) Mir interessiert nun was ich machen kann, um eine mögliche Abmahnung und Strafrechtliches Prozess zu verhindern.
2.) Handelt es sich bei einer Markenverletzung um eine Straftat und wird das in polizeilichen Akten vermerkt?
3.) Wie sehen die Schritte in so einem Fall aus? (z.B. Abmahnung - Klage usw.)
4.) Welche kosten können in so einem Fall entstehen?

21.05.2021 | 08:41

Antwort

von


(38)
Wichertstraße 67
10439 Berlin
Tel: +493022494512
Web: http://www.rechtsanwalt-epping.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

1.) Mir interessiert nun was ich machen kann, um eine mögliche Abmahnung und Strafrechtliches Prozess zu verhindern.
Hier kommt es darauf an. Wenn es sich um ein Originalprodukt des Markenherstellers handelt, dann sind die Rechte erschöpft und eine Abmahnung wäre unberechtigt. Wenn es sich um ein gefälschtes Produkt handelt, so kommt es darauf an, ob es ein privater Verkauf war, oder einer geschäftlichen Tätigkeit zuzuordnen ist. Gerade wenn Sie viele Produkte verkaufen, auch von unterschiedlichen Herstellern, so kann dies dafür sprechen, da es kein reiner privater Verkauf ist. Irrelevant ist, um welche Art von eBay Konto es sich bei Ihrem Konto handelt.

Sollten Sie geschäftlich gehandelt haben und eine Nachabmahnung eines Produkts verkaufen, so empfiehlt es sich zur Vorbeugung einer Abmahnung, insbesondere der Kosten, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung gegenüber dem Markenhersteller abzugeben und zu versichern, dass Sie es künftig unterlassen werden.

Ist die strafbewehrte Unterlassungserklärung umfassend genug, so besteht keine Wiederholungsgefahr mehr und Sie können nicht kostenpflichtig berechtigt abgemahnt werden.

2.) Handelt es sich bei einer Markenverletzung um eine Straftat und wird das in polizeilichen Akten vermerkt?
Ja, wenn es sich um eine geschäftliche Handlung handelt, so ist es auch eine Straftat, § 143 MarkenG (Strafbare Kennzeichenverletzung). Ob es in den Akten vermerkt wird, kommt ganz darauf an, zu welchem Ergebnis die Staatsanwaltschaft und ein Gericht kommt. In einem Führungszeugnis wird es nicht auftauchen, wenn die Strafe unterhalb von 90 Tagessätzen liegt.

3.) Wie sehen die Schritte in so einem Fall aus? (z.B. Abmahnung - Klage usw.)
In der Regel wird eine Abmahnung kommen, wenn Sie nicht vorher eine Unterlassungserklärung abgeben. Wird diese nicht abgegeben, so wird in der Regel im einstweiligen Rechtsschutz ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gestellt. Wenn Sie diesen nicht als endgültig anerkennen kann es auch zu einer Klage in der Hauptsache kommen.

4.) Welche kosten können in so einem Fall entstehen?
Das ist schwer zu sagen, da es im wesentlichen auf die Frage ankommt, ob eine Verletzung vorliegt und wie weit Sie - sollte eine Verletzung vorliegen - vorher die Sache kostengünstig aus der Welt schaffen wollen.

Käme es zu einer Hauptsache, so müssten Sie bei einem einfachen Streitwert von 50.000,00 €, bei Verlust mit Kosten von mindestens 10.000,00 € rechnen. Bei besonders bekannten Marken ist der Streitwert noch höher anzusetzen und somit sind die Kosten dann noch höher.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Herzlichste Grüße


Rechtsanwalt Michael Epping

ANTWORT VON

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10439 Berlin
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Web: http://www.rechtsanwalt-epping.de
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