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Hallo, ich betreibe seit mehr als 30 Jahren ein Obst und Gemüse Heimservice. Jetzt kommt eine Gemeinde auf mich zu und verlangt nach § 16 StrG ein Antrag auf Sondernutzung. Da ich aber nur Ambulant tätig bin und nur gezielt meine Kunden anfahre und sofort nach der Bedienung weiter zum nächsten fahre bin ich der Meinung dass § 16 StrG bei mir nicht greift. Des weiteren fahren mehrere Händler im s ...

Wir sind vor zwei Jahren in eine Kleinstadt gezogen. Unser Haus liegt an einer Ausgangsstraße, die durchaus einigen Autoverkehr trägt. Es ist aber nicht die Hauptstraße der Stadt. Unser Wohngebiet ist ein allgemeines Wohngebiet und geprägt durch Wohnhäuser welche teils mit Vorgärten oder Parkflächen für die eigenen PKW´s gekennzeichnet ist. Auch hat hier jedes Haus (überwiegend freistehend) ein gr ...

Ich habe aufgrund eines GdB 90 aG vor 9 Monaten einen Rollstuhl mit Elektroantrieb von der Krankenkasse finanziert bekommen. Dieser ist aufgrund gesundheitlicher Schäden bei mir dringend für die Bewältigung des Alltages notwendig. Er hat eine besondere elektronische Funktion die für mich aufgrund von Unfallschäden sehr wichtig ist und den Preis nach Angaben der Krankenversicherung mehr als eno ...

Ich habe einen Buaplatz von einem Erschließungsträger gekauft, dem die erstmalige Erschließung für Abwasser vom zuständigen Abwasserentsorger, einem Wasserverband, übertragen wurde. Laut Kaufvertrag ist der auf das Grundstück entfallende Erschließungs und Kostenaufwand, für die Abwasseranlage im vereinbarten Kaufpreiss für die erstmalige Herstellung der Abwasseranlagen einschließlich Grundstücks ...

Meine Mutter (78, an Parkinson erkrankt, beihilfeberechtigt in Bayern) ist nicht mehr in der Lage, Abrechnungen für die Krankenkasse bzw. Beihilfe zu erstellen, geschweige denn die Bezahlung der entsprechenden Rechnungen zu organisieren. Nach langem Hin und Her (es ging schon so weit, dass die Apotheke die Lieferung der Medikamente eingestellt hat) ist seit Januar `22 eine Abrechnungsfirma beauftr ...

Mit dem Ziel einer barrierefreien Haltestelle soll in FFM vor unserem Haus (sehr verdichtete, historische Bebauung) eine 83cm hohe Betonrampe von 80m Länge gebaut werden, welches zu schwerwiegenden Lebenseinschränkungen für die Anwohner führt. Dabei fallen u.a. 38 Parkplätze weg und einige Häuser sind nicht mehr andienbar (Lieferungen, Müllabfuhr, Umzug usw) sowie das freie Queren der Straße ist n ...

Darf der örtliche Wasserversorger 30% der Anschlussnehmer mit deutlich härterem Wasser beliefern als die übrigen 70% und trotz der Qualitätsunterschiede den gleichen Preis verlangen? Ich lebe in einer Gemeinde mit 100.000 EInwohnern. Der örtliche Wasserversorger beliefert 70% der Kunden mit Bodenseewasser mit 9 Grad Härte und 30% der Kunden mit regionalem Wasser mit 17 Grad Härte. Alle Kunden m ...

Sehr geehrte Damen und Herren, folgender Sachverhalt liegt zugrunde: - Eine natürliche Person in einem nichtselbständigen Arbeitsverhältnis, verheiratet und Kinder, wohnaft in einer Mietwohnung - in der besagten Wohnung sind bereits Fernseher und Radio ordnungsgemäß, auf dem Namen der o.g. Person, bei der GEZ angemeldet - nebenbei ein Kleingewerbe angemeldet und nach §18 Abs.2 und 3 des Um ...

Sehr geehrte Damen und Herren, Ich würde Sie um Ihre fachkundige Meinung zum folgenden Fall bitten. Wir betreiben seit einigen Jahren ein Unternehmen, das sich in direktem Wettbewerb mit einem öffentlichen Unternehmen befindet. Beide Unternehmen waren bis vor kurzem in der Lage, für gewisse erbrachte Leistungen Zuschüsse der öffentlichen Kassen zu erlangen. Nun erreichte uns ein Schreibe ...

Liebe Rechtsanwältin, Lieber Rechtsanwalt, am 2. Januar 2023 habe ich einen Antrag auf Auslands-Bafög für den Zeitraum 01 - 07/2023 gestellt. Den Antrag habe über das staatliche Bafög-Portal www.bafoeg-digital.de eingereicht. In 12/2023 wurde der Antrag unter Verweis auf das zu hohe Einkommen meines Vaters im Jahr 2021 abgelehnt. Aufgrund der langen Bearbeitungsdauer beim Amt bestand keine M ...