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Wenn ich es richtig verstehe, würde nach deutschem Recht im Todesfalle der Überlebende drei Viertel des gemeinsamen Vermögens erben, die Geschwister des Verstorbenen ein Viertel. ... Nach deutschen Recht würde wohl ein handschriftliches Testament mit dem Inhalt "Wir setzen uns gegenseitig zu unbeschränkten Alleinerben ein" ausreichen. Müssen wir noch zusätzlich brasilianisches Recht beachten, und wenn ja, was wäre zu tun?

Wenn das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung erlässt und den wesentlichsten Punkt völlig falsch verstanden hat, der für das Verfahren überhaupt der wichtigste ist, hat man dann Anspruch auf nachträgliches rechtliches Gehör?

Alle Rechte vorbehalten.* Darf man dies überhaupt wenn man die Marke nicht eintragen lassen hat sprich Schutz für diesen Namen hat und was bringt dieser Satz genau?

Sie ist eine Körperschaft des Öfffentlichen Rechts.

X wird vom Y zu Stellungnahme und Rückgabe von Dokumenten gefordert, die für den Rechtstreit relevant sind und natürlich nur vorm afghanischen Recht geltend sind, sonst wird X mit einer Strafanzeige angedroht. ... Wie kann sich X am Besten vor dem ganzen meiner Ansicht nach Schwachsinn rechtlich absichern, da X es vermeiden möchte, Probleme im Hinblick auf seines Aufenthalts in Deutschland zu bekommen.

Vor einem halben Jahr hat sie sich von mir getrennt,sie sagte sie habe es schon ein Jahr geplant und sie will sich nach schwedischen Recht trennen was bedeutet das alles was in der Zeit des Zusammenwohnes gekauf wurde geteilt wird egal wer es bezahlt hat.Deshalb ist sie zu einem Rechtsanwalt gegangen,und dieser ist nun der Meinung auch die drei Jahre die wir in Deutschland zusammmen gewohnt haben nach schwedischen Recht zu beurteilen,was beteutet das alles was ich mir in dieser Zeit gekauft habe auch geteilt wird (z.B. ... Weiterhin ist meine Ex-Freundin der Meinung für sie gilt kein deutsches Recht mehr, auch für die Zeit die sie in Deutschland gelebt hat ,es gilt nur noch schwedisches Recht für sie.Weiterhin hatten wir vereinbart das wir bei Problemen gemeinsam wieder nach Deutschland gehen,Ihre Antwort darauf war:Ich bleibe hier und unsere Tochter auch,da hatte sie sich erkundigt,und du kannst machen was du willst.Da ich denn Kontakt zu meiner Tochter nicht verlieren möchte bin ich auch gezwungen hierzubleiben. Nun meine Frage:Ist das alles so richtig,muß ich jetzt auch meine privat von meinem Geld gekauften Sachen aus unserer gemeinsammen Zeit in Deutschland teilen,und ist es zutreffend das nur noch schwedisches Recht für meine Ex gilt oder gibt es die Möglichkeit sie mit Hilfe deutschen Rechts einzubremsen.

Welches Recht greift bei Verkäufen nach Übersee, das deutsche oder das amerikanische?

Guten Tag. Ich habe einen Drucker + Scanner nagelneu in einem Laden in Lettland gekauft, es handelt sich um eine Kette, ähnlich Media Markt. Als ich die Software CD einschob, bekam ich eine Fehlermeldung, mit der ich nichts anfangen kann.

Meine Fragen hierzu: - liegt durch den Vertrieb dieser gebrannten DVDs eine Verletzung meiner Rechte vor?

hallo, wie ist die rechtliche Lage wenn eine ehemalige Mitarbeiterin einer Werbeagentur zu einer anderen Firma wechselt und dann einen dort verbliebenen Mitarbeiter kontaktiert und ihn um ein Marketingkonzept bittet. ... Welche rechtlichen Konsequenzen ergeben sich bitte für beide falls die Werbeagentur davon Kenntnis erhält ? ... Bitte nur beantworten wenn "recht" konkrete Angaben zur Frage gemacht werden.

Meine Fragen: 1.Ausreise mit meiner Tochter ohne meinen Mann aus Neuseeland Wie kann ich sicher stellen, dass ich mit meinem Kind nach 3, 6 oder mehr Monaten ohne rechtliche Folgen ausreisen kann? ... (Darf ich nach 3, 6 oder 12 Monaten mit meinem Kind alleine ohne rechtliche Folgen aus Neuseeland ausreisen?) ... Würde unter neuseeländischem Recht Deutschland als Lebensmittelpunkt betrachtet werden oder Neuseeland?

Liege ich richtig, dass somit kein rechtlich durchsetzbarer Unterhaltsanspruch gg. mich erhoben werden kann und man eine Vaterschaftsanerkennung nicht gerichtlich herbeiführen kann?

Sehr geehrte Damen und Herren, ich/wir haben folgendes Problem, und überlegen ob ich/wir rechtliche Schritte einleiten sollen. ... Im Vertrag wurde über etwaige Rechte nichts erwähnt, es sieht aber die Aufnahmen in Originalauflösung auf einer DVD vor etc. ... Meine Fragen wären: 1) Wenn nichts vertraglich und in AGBs vereinbart ist, wer hat dann die Rechte an den Fotografen-Bildern unserer Hochzeit?

Dem Vater wurde das Recht zugesichert, die Tochter an jedem 1. und 3. ... Nun meine Fragen: Gibt es, neben dem in Bulgarien anhängigen Verfahren, noch eine weitere Möglichkeit, rechtliche Mittel im Rahmen des Internationalen Rechts oder des EU-Rechts (Bulgarien tritt ab 01.01.2007 der EU bei) einzulegen?

Uns stellt sich nun folgende Frage: Welches Recht hätten wir an diesen Domains, können wir diese kostengünstig einfordern?

Ist es rechtlich ausreichend wenn ich auf meine Seite das Impressum mit Haftungsausschuss sowie ein kurzen Hinweis in der Fusszeile "Nettopreise sowie Verkauf über US-Partner " bereitstelle? ... Gibt es in diesem Zusammenhang rechtlich Probleme, wenn jemand nach der Umleitung plötzlich feststellt, dass die besagten Informationen fehlen oder ist es nicht mein Problem? ... Ist es ausreichend wenn ich den Lizenzvertrag in Englisch selbst formlos verfasse oder muss eine bestimme Form eingehalten werden in Bezug auf das deutsche Recht?

Vetoregelung irgendwie rechtlich geregelt ? ... Kann also die UN-Vollversammlung irgendwas ohne den Sicherheitsrat beschliessen, etwa Sanktionen gegen Israel oder geht dies alles nicht, bzw kann man die USA auch aus der UNO werfen, falls sie dauernd das legitimes Recht der Palastinser untergraben, ihren Staat auszurufen, kurzum auch: Welche Möglichkeiten haben die Palastinser die im September ihren Staat ausrufen wollen, geht das auch ohne UNO bzw welche Gesetze gibt es dafür in der UNO Vielen Dank schonmal!

Welche rechtlichen Konsequenzen habe ich schlimmstenfalls zu befürchten, wenn ich doch nun dadurch quasi doppelt Kindergeld bezogen habe. 2.

Sehr geehrte Frau / Herr RA(in), es geht um die rechtliche Beurteilung verschiedener Situationen, die sich aus dem Abschluss von Unterrichtsverträgen in meiner Tanz- und Ballettschule ergeben. Es sind zum Glück sehr seltene Fälle (5 in über 10 Jahren), für die mir die korrekte juristische Auslegung, Rechte und Pflichten für beide Vertragsparteien nicht ganz klar sind.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin italienischer Staatsbürger und lebe seit ca. 35 Jahren in Deutschland. Ich bin verheiratet, meine getrennt lebende Ehefrau ist ebenfalls Italienerin und lebt in Italien. Sie lebt mietfrei in einem gemeindeeigenen Haus.