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EU Recht in Lettland

27.04.2009 21:03 |
Preis: ***,00 € |

Internationales Recht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Anja Merkel, LL.M.


Guten Tag.


Ich habe einen Drucker + Scanner nagelneu in einem Laden in Lettland gekauft, es handelt sich um eine Kette, ähnlich Media Markt.

Als ich die Software CD einschob, bekam ich eine Fehlermeldung, mit der ich nichts anfangen kann. Es handelt sich hierbei um die HP Photo Software und die entsprechenden Treiber.

System XP ENGLSICH

Ich habe die CD auf 2 weiteren PCs eingelegt, VISTA Englisch Laptop(in Lettland gekauft) und XP deutsch(Medion, Kauf in DE)
die Software wurde jeweis nicht installiert.


Es handelt sich hier um das letzte Gerät dieser Art, weitere sind wohl nicht im Lager vorhanden.

Ich habe also im Shop die Ware reklamiert, man bot mir nun an, das Gerät an den Service zu schicken, das dauert 3-4Wochen.
Das habe ich selbstverständlich abgelehnt.

Der Mitarbeiter versuchte nun, die Software auf seinem PC zu installierren und erhielt die gleiche Fehlermeldung, allerdings auf russisch, also auch er konnte nichts installieren.
Er war dann der Meinung, die Patrone ist leer.

Nachdem ich ihm erklärte, das der Drucker mittels LED Anzeige den Tintenstand anzeigt, hat er das nun auch verstanden.
Ich habe selbstverständlich von der Fehlermeldung einen Ausdruck gemacht und vorgelegt, Kassenbon und Garantieheft sind auch dabei.

Gekauft wurde die Ware also am 23.04.09

Gedruckt wurde damit ca. 1% einer DIN A 4 Seite, da der Ausdruck nicht klappt, das liegt nun mal an den fehlenden Treibern.

Der Mitarbeiter hat mich dann längere Zeit stehen lassen und erst mal munter Batterien verkauft und in Riga den Manager der Kette oder einen anderen Nasepop...ler angerufen und der verweigert partout die Auszahlung der 60,-Euro.
Da ich nur zu Besuch bin, kommt ein Einschicken nicht in Frage.
Wegen einem 60,-Euro Drucker kann ich schlecht zurück nach Lettland kommen.

Also, konkrete Frage:

Habe ich einen Rechtsanspruch auf Rückgabe des Geldes ?

Das Gerät bzw. die mitgelieferte Software ist eindeutig defekt und ohne Software und Treiber kann man das nicht nutzen.

Muss ich eine Repartatur von 4 Wochen + X Dauer akzeptieren ?

Wieso sollte ich die Pflicht haben, wegen dem defekten Drucker 2500km herum zu reisen, wenn der Mitarbeiter ständig was von leeren Drucker Patronen erzählt und in Realität die Software im A... ist.. ?

Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass dieses Forum eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern vor allem dafür gedacht ist, eine erste rechtliche Einschätzung zu ermöglichen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen könnte die rechtliche Beurteilung Ihres Anliegens anders ausfallen. Ihre Fragen beantworte ich hinsichtlich Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes folgendermaßen.

Da Sie das betreffende Gerät in Lettland gekauft haben, ist das nationale lettische Recht anzuwenden. Auch im lettischen Recht gibt es Regelungen im Bereich der Gewährleistung. Danach haben Sie bei mangelhafter Ware die Wahl zwischen der so genannten Wandelung (Rücktritt) und Minderungsansprüchen. Geregelt ist dies in den Artikeln 1620 Abs. 2, 1627 des lettischen Zivilgesetzbuches (ZGB).

Sie haben also einen Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrages. Dieser Anspruch wäre auch gerichtlich im Rahmen einer Rücktrittsklage nach den Vorschriften der Artikel 1621-1624 des lettischen Zivilgesetzbuches durchsetzbar. Zu beachten wäre hierbei die Klagefrist von 6 Monaten ab Vertragsschluss, als Kaufdatum.

Eine Reparatur müssen Sie nicht akzeptieren, da Sie wählen können, welches Gewährleistungsrecht Sie geltend machen wollen,


Ich hoffe Ihre Frage beantwortet zu haben.

Beste Grüße

Anja Merkel, LL.M.
Rechtsanwältin

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