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Wann gilt welches Recht

| 22.01.2013 13:05 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Guten Tag

Ich wohne seit Nov.2008 in Schweden,es war der Wunsch meiner Ex-Freundin (ist auch
deutsche Staatsbürgerin wie unsere Tochter,sind nicht Verheiratet),sie wohnte schon ein
mal für ein Jahr in Schweden.Sie hatte wieder eine neue Arbeit darum sind wir alle
nach Schweden gegangen.
Vor einem halben Jahr hat sie sich von mir getrennt,sie sagte sie habe es schon ein Jahr geplant und sie will sich nach schwedischen Recht trennen was bedeutet das alles was in der Zeit des Zusammenwohnes gekauf wurde geteilt wird egal wer es bezahlt hat.Deshalb ist sie zu einem Rechtsanwalt gegangen,und dieser ist nun der Meinung auch die drei Jahre die wir in Deutschland zusammmen gewohnt haben nach schwedischen Recht zu beurteilen,was beteutet das alles was ich mir in dieser Zeit
gekauft habe auch geteilt wird (z.B. Auto).
Weiterhin ist meine Ex-Freundin der Meinung für sie gilt kein deutsches Recht mehr,
auch für die Zeit die sie in Deutschland gelebt hat ,es gilt nur noch schwedisches Recht
für sie.Weiterhin hatten wir vereinbart das wir bei Problemen gemeinsam wieder nach
Deutschland gehen,Ihre Antwort darauf war:Ich bleibe hier und unsere Tochter auch,da
hatte sie sich erkundigt,und du kannst machen was du willst.Da ich denn Kontakt zu
meiner Tochter nicht verlieren möchte bin ich auch gezwungen hierzubleiben.
Nun meine Frage:Ist das alles so richtig,muß ich jetzt auch meine privat von meinem
Geld gekauften Sachen aus unserer gemeinsammen Zeit in Deutschland teilen,und ist
es zutreffend das nur noch schwedisches Recht für meine Ex gilt oder gibt es die
Möglichkeit sie mit Hilfe deutschen Rechts einzubremsen.






Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Anfrage. Vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum dafür gedacht ist, einen ersten Eindruck zu der Rechtslage zu vermitteln. Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Teilen des Sachverhalts kann es durchaus zu einer anderen rechtlichen Beurteilung kommen. Sie haben den vorgeschlagenen Einsatz um 25,- € reduziert und hiermit auf Detailtiefe verzichtet. Ich bitte Sie, dies beim Lesen der Antwort und der Bewertung zu berücksichtigen.

Da Sie in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gelebt haben und nicht in einer Ehe, dürften sich die Rechtsbeziehungen nach der Trennung nach der Rom I - Verordnung richten. Nach dessen Art. 3 Abs. 1 würde das Recht Ihrer Gemeinschaft, sozusagen Ihres Vertrages dem von den Parteien gewählten Recht unterliegen. Jedoch gibt es keine gemeinsame ausdrückliche Wahl über die Anwendung schwedischen Rechts. Es könnte daher Art. 4 Abs. 4 der Rom I - Verordnung gelten. Dieser lautet: "Kann das anzuwendende Recht nicht nach Absatz 1 oder 2 bestimmt werden, so unterliegt der Vertrag dem Recht des Staates, zu dem er die engste Verbindung aufweist." Hier könnten Sie argumentieren, dass die engere Verbindung zu Deutschland besteht, da Sie alle deutsche Staatsangehörige sind und erst 1 Jahr gemeinsam in Schweden leben.

Ich würde Ihnen aber dringend raten, sich an einen auf internationales Privatrecht spezialisierten Anwalt zu wenden, um der Forderung Ihrer Ex-Freundin entgegenzutreten.


Ich hoffe dennoch, Ihnen mit meiner Antwort weitergeholfen zu haben. Sollte Ihnen noch etwas unklar sein, dürfen Sie gerne die Nachfragemöglichkeit nutzen. Wenn Sie zufrieden sind, würde ich mich über eine positive Bewertung freuen.

Mit freundlichen Grüßen
Yvonne Bellmann
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 22.01.2013 | 15:18

Ersteinmal Danke für die Antwort.

Habe ich das richtig Verstanden man muß erst klären welches Recht
man anwendet schwedich oder deutsch,und dieses gilt dann auch im
anderen Staat?

Wo findet man einen für diesen Fall geeigneten Anwalt?


Danke

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.01.2013 | 15:31

Sehr geehrter Fragesteller,

das Problem ist, dass es keine direkten Regelungen für die nichteheliche Lebensgemeinschaft gibt. Die Rom I - Verordnung gilt so aber nur für Verträge. Und in einem Vertrag wird für gewöhnlich geregelt, welches Recht angewendet werden soll. Dies haben Sie für Ihre Beziehung aber sicher nicht getan. Sie könnten sich aber rein theoretisch nun mit Ihrer Ex-Freundin darauf verständigen, welches Recht auf Ihre Trennung angewendet werden soll. Da die Anwendung schwedischen Rechts für Sie aber nachteilig wäre, sollten Sie dem ausdrücklich widersprechen.

Ich gehe nach Ihren Schilderungen davon aus, dass Sie sich noch in Schweden aufhalten. Sie sollten sich daher am besten einen Anwalt vor Ort suchen. Über eine Suchmaschine im Internet lässt sich sicher ein spezialisierter Anwalt finden. Ansonsten können Sie auf diesem Portal unter Anwaltssuche nach einem geeigneten Anwalt suchen.

Ich wünsche Ihnen alles Gute und viel Erfolg!

Mit freundlichen Grüßen
Yvonne Belmann
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 22.01.2013 | 15:48

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Stellungnahme vom Anwalt:
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