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Ausländerrecht, Internationales Recht--> Afghanistan in Deutschland

13.05.2013 17:59 |
Preis: ***,00 € |

Internationales Recht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Hallo,
im Rahmen eines Erbstreits, der in Afghanistan zwischen X und Y angefangen hat und weiter läuft, wurde X von Y (beide in Deutschland ansässig, allerdings X hat unbefr. Aufenthaltsgenehmigung und Y ist deutscher Staatsbürger) auf diverse Angelgenheiten, die zum Teil lächerlich sind und zum Teil auch begründet, angeklagt.
Wohlbemerkt sind auch Vorfälle aus dem Jahr 1991 als Vorwurf im Klageschrift aufgenommen worden.
Aber wie gesagt alles sind Angelegenheiten in Afghanistan.
X wird vom Y zu Stellungnahme und Rückgabe von Dokumenten gefordert, die für den Rechtstreit relevant sind und natürlich nur vorm afghanischen Recht geltend sind, sonst wird X mit einer Strafanzeige angedroht. Die Strafanzeige würde an Institutionen wie Ausländerbehörde (X ist kein Staatsbürger), die Stadt Z (wo X lebt), afghan. Botschaft, afghan. Außenministerium uvm unterrichtet werden.

Meine Frage, hat so eine Anklage vorm deutschen Staat überhaupt eine Grundlage? Auf welcher Grundlage kann ein deutscher Anwalt so eine Anklage erheben?
Wie kann sich X am Besten vor dem ganzen meiner Ansicht nach Schwachsinn rechtlich absichern, da X es vermeiden möchte, Probleme im Hinblick auf seines Aufenthalts in Deutschland zu bekommen.

Für eine kurze Antwort wäre ich sehr dankbar.
Eingrenzung vom Fragesteller
13.05.2013 | 19:06
13.05.2013 | 19:23

Antwort

von


(194)
Unnaer Str. 3
58636 Iserlohn
Tel: 02371/13000
Tel: 0172/5256958
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Frage beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes und Ihres Einsatzes, nachdem Sie ausdrücklich nur eine sehr kurze Antwort wünschen, wie folgt.

1.
So die Tat, hier wahrscheinlich Unterschlagung, auch nach afghanischen Recht strafbar ist, wovon ich ausgehe, wäre grundsätzlich auch deutsches Strafrecht gem. § 7 Abs. 1 StGB anwendbar.

2.
Eine Ahndung in Deutschland hängt nicht zuletzt davon ab, ob aufgrund der vorlegelgten Beweise hinreichender Tatverdacht besteht. Angesichts des Auslandsbezuges und der wohlmöglichen Willkürlichkeit erscheint eine Einstellung jedoch nicht unmöglich. Dies kann im Detail natürlich weder beurteilt, noch beantwortet geben.

Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Marc N. Wandt
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Strafrecht


Ergänzung vom Anwalt 13.05.2013 | 19:26

Wenn die Angelegenheit sich gänzlich in Deutschland abgespielt hat, besteht selbstverständlich ohnehin die Möglichkeit der ahndung durch die deutsche Justiz (§ 3 StGB).

ANTWORT VON

(194)

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